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12.02.2014

14:37 Uhr

Gabriels Jahreswirtschaftsbericht

„Zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung sieht Deutschland in ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf stabilem Erholungskurs. Dass Wirtschaftsminister Gabriel dennoch in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten aufruft, stößt auf scharfe Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Neue Bescheidenheit stößt auf Kritik. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Neue Bescheidenheit stößt auf Kritik.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Appell für zurückhaltende Lohnerhöhungen scharfe Kritik beim Koalitionspartner. „Den Appell des Wirtschaftsministers halte ich für Wichtigtuerei. Gabriel zeigt damit wie weit sich die SPD vom Arbeitsleben und den Gewerkschaften entfernt hat“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Handelsblatt Online.

Im Übrigen, so Bäumler weiter, sollten sich Politiker aus Tarifverhandlungen heraushalten. Der CDA-Vize gab zudem zu bedenken, dass die Gewerkschaften durch ihre Lohnzurückhaltung die Exporterfolge Deutschlands erst ermöglicht hätten. Der Handelsüberschuss im letzten Jahr habe 200 Milliarden Euro betragen.

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Harsche Kritik an Gabriels neuer Bescheidenheit äußerte auch die FDP. Erst habe die SPD den Abbau der Kalten Progression verhindert, und die Beschäftigten dadurch um ihre Lohnerhöhungen betrogen. Dann habe die SPD die Absenkung der Rentenbeiträge verhindert, und damit die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen. „Dass die SPD jetzt auch noch Lohnzurückhaltung fordert, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online. Spätestens jetzt würden die Betroffenen verstehen, dass die SPD nicht mehr an ihrer Seite stehe. „Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister so einseitig Politik gegen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrieben“, sagte Wissing.

Gabriels Aufruf zum Maßhalten bei den Tarifverhandlungen findet sich versteckt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er heute vorgestellt hat. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es in dem Bericht.  Nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel damit gegen überzogene Lohnforderungen aus.

Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte. Schließlich fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Druckindustrie und die Deutsche Telekom 5,5 Prozent mehr Lohn. Ein Plus, das auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für ihre Angestellten durchsetzen will. Bei einer erwarteten Inflation von 1,5 Prozent würden Abschlüsse in dieser Höhe einen deutlichen Reallohnzuwachs bedeuten.

Kommentare (36)

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Meineid-Erika

12.02.2014, 14:50 Uhr

ein einfaches Referendum hierzu würde dieser Quasi-Diktatur schnell aufzeigen, was das volk wirk´lich will.

Also bitte höre endlich auf, in unserem Namen zu sprechen. Ihr seid die Politiker-Kaste, so wie Ulbricht oder Merkel, wir aber sind das Volk und was wir wollen, interessiert eu eh einen Dreck.

PeterKock

12.02.2014, 15:07 Uhr

Maßhalten ..... Wasser predigen und Wein saufen ! Die Politik ist dringend gefordert Maß zu halten ! Wer bitte machte denn unsere über 5,4 Billionen Staatsschulden mit 1200 Jahren Tilgungszeit und der Verschuldung der nächsten 16 Generationen? Ihr lest richtig 16 Generationen sind verschuldet.Das macht nur die Politik und deren Helfer in Amtsstuben und Behörden.

Account gelöscht!

12.02.2014, 15:13 Uhr

geplante Diätenerhöhung 10%, Rentenniveau absenken auf 43%, dagegen Rentenniveau fü Parlamentarier bei 62%

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