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16.12.2013

14:56 Uhr

Gabriels neue Macht

Der Wirtschafts-Schreck

VonDietmar Neuerer, Klaus Stratmann, Peter Thelen

Die SPD hat sich zwei der wichtigsten Ministerien für die Belange der Unternehmen gesichert. Groß ist deshalb die Angst vor der Macht des Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel – und den Folgen für die Wirtschaft.

SPD-Chef Gabriel: Freund oder Feind der Wirtschaft?

SPD-Chef Gabriel: Freund oder Feind der Wirtschaft?

BerlinIn der neuen Bundesregierung wird die SPD zur Wirtschaftsmacht. Die Sozialdemokraten haben sich die Zuständigkeit für die Politikfelder gesichert, die für Wohl und Wehe des Standorts Deutschland entscheidend sind. Parteichef Sigmar Gabriel verantwortet als Wirtschaftsminister das Riesenprojekt Energiewende, Ex-Generalsekretärin Andrea Nahles das Ressort Arbeit und Soziales. Beide verwalten damit nicht nur gigantische Etats, sie haben es auch in der Hand, ob sich der Aufschwung in Deutschland fortsetzt oder ob er abgewürgt wird, etwa durch neue Beschäftigungsbremsen oder wirtschaftsfeindliche Weichenstellungen in der Energiepolitik.

Die Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf den Machtzuwachs für die SPD. Drei Monate nach der Bundestagswahl habe Deutschland zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung, sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, Handelsblatt Online. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist.“

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

Mit Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und Nahles an der Spitze des Ressorts Arbeit und Soziales habe der Wahlverlierer SPD gleich zwei Schlüsselressorts übernommen. „Das wird für die Wirtschaft teuer“, sagte Ohoven. Er kritisierte zudem, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Herzstück der Energiewende, bis Ostern vertagt sei. Der Preisanstieg beim Strom gehe damit ungebremst weiter. Zugleich kämen Milliardenkosten auf Betriebe und Bürger zu, so Ohoven.

Ähnlich äußerte sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall. „Spätestens seit der Vorstellung des Koalitionsvertrags wissen wir, dass die Große Koalition eine teure Veranstaltung wird. Den beiden Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales kommt dabei aus Sicht der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Peer-Michael Dick, Handelsblatt Online.

Hier würden die teuersten und für die Wirtschaft kritischen politischen Vorhaben gestaltet: Die Energiewende, bei der es einen weiteren Strompreisanstieg zu verhindern gelte, die milliardenschweren Rentenversprechen und die Regulierung des Arbeitsmarktes. „Dies alles in die Hände der SPD zu legen, halten wir für äußerst problematisch“, sagte Dick. Die Sozialdemokraten hätten im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen wenig Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Belange erkennen lassen. „Wir befürchten daher, dass sich die Umsetzung der geplanten Vorhaben aus Sicht der Unternehmen schwierig gestalten wird und wir uns auf zusätzliche Belastungen einstellen müssen.“

Wie ernst Gabriel die Mahnungen der Wirtschaft nimmt, werden die nächsten Wochen zeigen. Noch ist nicht abzusehen, für welchen Kurs, für welche Veränderungen der SPD-Chef überhaupt in der Energie- und Industriepolitik mit Blick auf die Euro-Krise oder den Mittelstand steht. Hat er einen ordnungspolitischen Kompass? Die Antwort fällt nicht ganz leicht. Allerdings bekommt Gabriel bereits in den kommenden Tagen Gelegenheit, sich zu positionieren.

Denn voraussichtlich am Mittwoch wird EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren wegen der Industrieausnahmen beim EEG eröffnen. Die Bundesregierung wird Stellung beziehen müssen, Gabriel ist der zuständige Minister.

„Der Industriestandort Deutschland muss erfolgreich und verlässlich bleiben“, betonte Gabriel am Sonntag. Das Bekenntnis zum Industriestandort gehört mittlerweile zu seinem Standardrepertoire: Die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürften „nicht aus dem Land getrieben“ werden, pflegt er zu sagen. Und auch solche Sätze stammen von Gabriel: „Wir können die Energiewende nur erfolgreich hinkriegen, wenn wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben.“ Im Wahlkampf mahnte er immer wieder, wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet werde, „stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“.

Kommentare (23)

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Bauerbernd

16.12.2013, 14:07 Uhr

Unser Land ist wirtschaftlich so erfolgreich, weil es IMMER einen maßvollen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gab. Ich sehe keinen Grund, dass sich das in den kommenden vier Jahren ändern wird.

Account gelöscht!

16.12.2013, 14:13 Uhr

Die Alchemistin

Vom Handelsblatt hatte ich erwartet, dass die Redakteure in die Besetzung des Kabinetts alternativ einbezogen werden. Warum macht die FDP und die SPD immer wieder dieselben Fehler? Statt zu warten, bis die CDU ihre Minister bekannt gibt prescht sie einfach vor. Statt dass sie in der Ressortaufteilung mir Ausnahme des Finanzministerium die Verantwortung an Merkel zurückgibt, übernimmt sie die Maloche und Merkel steht nichtssagend am Sonnendeck;
Fazit: Limit für Rücktritt bei SPD 18%

HofmannM

16.12.2013, 14:28 Uhr

Gabriel und Merkel muss klar sein, wer die Wirtschaft weiterhin mit CO2-Abgaben, EEG und Energiewende geiselt, der sägt an dem volkwirtschaftlichen Wohlstandsast auf den WIR ALLE sitzen. ALLE = Bürger, Medien, Politik!!! Allgemein auch als Volkswirtschaft benannt!

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