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23.01.2014

07:10 Uhr

Gabriels Pläne

Energie-Reform wird für Industrie teuer

Tag zwei bei der Regierungsklausur in Meseberg: Heute wollen Merkel und Gabriel ihr Programm vorstellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Energiewende. Nach einem Bericht wird diese für die Industrie teuer als gedacht.

BASF-Zentrale in Ludwigshafen: „Mittlerer bis hoher zweistelliger Millionen-Betrag“. ap

BASF-Zentrale in Ludwigshafen: „Mittlerer bis hoher zweistelliger Millionen-Betrag“.

BerlinDie Industrie muss sich für die Energiewende auf höhere Belastungen einstellen. Neben den Einschnitten bei der Ökostrom-Branche beschloss die Bundesregierung am Mittwoch überraschend höhere Abgaben für das Gewerbe, die sich auf mindestens einen dreistelligen Millionen-Betrag belaufen. Dies geht aus einem Anhang zur Kabinettsvorlage hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Seine Eckpunkte für die Energie-Reform ergänzte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) so um Einschnitte für Betriebe, die Strom selbst produzieren. Darauf war bisher keine Ökostrom-Umlage fällig.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Gabriel an diesem Donnerstag zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorstellen. Die CDU-Vorsitzende und der SPD-Chef wollen dabei vor allem die nächsten Schritte zur Energiewende erläutern.

Laut Gabriels Vorlage wird Energie nun aus neuen Kraftwerken mit bis zu 90 Prozent der Haushalts-Abgabe belegt, und selbst Altanlagen werden nicht verschont. Der Industrie drohen noch weitere Kosten: Auch die Rabatte für große Stromverbraucher auf die Umlage sollen gekürzt werden. Einzelheiten sind dazu jedoch noch nicht bekannt.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Belastungen für selbst erzeugten Industriestroms waren zwar bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, das Ausmaß ist aber überraschend. Immerhin ein Viertel des Stroms wird in Kraftwerken inzwischen selbst erzeugt mit steigender Tendenz. Hauptgrund war, dass die Ökostrom-Umlage darauf nicht gezahlt werden musste, die bei Industriestrom teils die Hälfte des Preises ausmacht. Konzerne wie BASF, die Deutsche Bahn oder Bayer nutzen daher in großem Ausmaß eigene Kraftwerke.

Jetzt soll die Energie aus neuen Anlagen der Industrie mit 90 Prozent der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Auf Strom aus Kraftwerken auf Basis erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird 70 Prozent fällig. Dies bedeutet einen Einschnitt auch für größere Solaranlagen auf Dächern, die sich meist nur noch rechnen, wenn Haushalte einen Teil des Stroms selbst verbrauchen.

Vor allem plant die Regierung offenbar auch bestehende Kraftwerke trotz des Prinzips des Bestandschutzes einzubeziehen: Altanlagen sollen zwar in Höhe der Umlage 2013 von 5,28 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Da die Umlage 2014 aber auf 6,24 Cent gestiegen ist, lässt sich schließen, dass die Differenz von rund einem Cent dann für diesen Strom fällig wird. Weitere Steigerung bei der Ökostrom-Umlage in den nächsten Jahren kämen noch hinzu. Das Wirtschaftsministerium lehnte jede Stellungnahme zu dem Anhang des Kabinettsbeschlusses ab.

Kommentare (20)

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HofmannM

23.01.2014, 08:19 Uhr

Die CDU/CSU und SPD macht munter weiter mit der Zerstörung des industrie und energiebasierten deutschen Wohlstand. Die diktierte Merkel Ethik-Energiewende und der Ausstieg aus der wertschöpfenden und innovativen Kernkrafttechnik macht die deutsche Gesellschaft (Bürger) Schritt für Schritt zum Armen- und Mangelhaus der Industrie- und Wohlstandsländer auf diesen Planeten! Mit der Energiewende, Energieeinsparparolen und dem EURO macht man eine wohlhabende Wirtschaftgeselslchaft wie es Deutschland ist zum Armenhaus!

Account gelöscht!

23.01.2014, 08:40 Uhr

Naja, man kann natürlich die Kosten der Erneuerbaren Energien anders verteilen, wie Gabriel jetzt vorschlägt.

Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, das Übel bei der Wurzel zu packen: die völlig überhöhten Subventionen für die Grünen Energien abzuschaffen.

Aber nein, dann kommt ja das CO2-freie Atom wieder um die Ecke. Mama! Hilfe! Du hast mir doch aber verboten mit dem Atom zu spielen! Eigentlich ist das gemein, weil die Briten, die Russen, die Chinesen, die Amerikaner, die Franzosen, die Inder u.a. kriegen sogar neue Atomspielzeuge. Naja, ich bin lieber brav und spiele mit meinen Windmühlen. Die sind zwar hässlich und uncool (gab's schon vor hunderten von Jahren), aber gegen die Grüne Mama sage ich lieber nichts. Bin ich halt der hässliche Deutsche, der vor allem Angst hat. Mama sagt immer, ich wär am besten von allen. Versteh' ich zwar nicht, aber Mama denkt für mich.


Freigeist

23.01.2014, 09:35 Uhr

Wie kann es sein, dass "auf einmal" alle zur Kasse gebeten werden? Wenn jemand sich ein Auto kauft, dass sparsamer fährt, will dann die Gabriel-Regierung auch den eingesparten Differenzbetrag als Steuer zurückfordern? Sollen wir jetzt alle die Hände in den Schoß legen und bloß keine neuen Technologien mehr entwickeln, weil jeder eingesparte Euro dann doch wieder abgegeben werden muss? Das macht doch keinen Sinn.

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