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30.01.2014

11:00 Uhr

Gabriels Rede

„Energiewende birgt Risiko einer Deindustrialisierung“

VonStefan Kaufmann

Wirtschaftsminister Gabriel hat im Bundestag seine Pläne für die Energiewende-Reform verteidigt. Zentral ist für ihn eine wirksame Kostenbremse. Ein Scharmützel liefert er sich mit den Linken. Die Debatte im Liveblog.

Sigmar Gabriel hat heute seinen großen Auftritt im Bundestag.

Sigmar Gabriel hat heute seinen großen Auftritt im Bundestag.

Energieminister Sigmar Gabriel hatte jüngst für seine Ökostrompläne vorgestellt. Dafür hat er auch schon viel Kritik einstecken müssen. Er will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken. Heute hat er dazu eine Erklärung im Bundestag abgegeben.

+++ Jede Menge Umlagen +++

Bisher zahlen die Bürger die Energiewende über den Strompreis. In diesem Jahr machen deshalb Steuern, Abgaben und Umlagen bereits 52 Prozent des Strompreises aus. Das hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ermittelt. Zu diversen Umlagen kommen bei jeder Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer – und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Umlageanstieg bremsen.

Der Umlage-Dschungel beim Strompreis

Ökostrom-Umlage

Macht derzeit 21 Prozent des Strompreises aus. Sie ist 2014 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Gezahlt wird damit die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und den auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssätzen. Die Förderkosten könnten sich 2014 auf 23,5 Milliarden Euro belaufen - die Solarvergütungen machen dabei fast die Hälfte aus. Bei einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden sind rund 250 Euro zu zahlen.

Umlage für Netzentgelt-Rabatte der Industrie

Die Umlage für Netzentgelt-Rabatte der Industrie (4 Euro im Jahr bei 4000 Kilowattstunden Verbrauch laut dem Vergleichsportal Verivox): Die §19-Umlage musste bereits reformiert werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und auf Druck der EU-Kommission war eine Komplettbefreiung von Netzentgelten für über 200 besonders energieintensive Unternehmen aufgehoben worden. Nun gibt es gestaffelte Rabatte, je nach Verbrauch oder Lastverschiebung in nachfrageschwache Nachtstunden. Dadurch ist die Umlage gesunken.

Offshore-Umlage

Die Offshore-Umlage (10 Euro): Damit werden Kosten für Verspätungen oder Pannen bei der Netzanbindung von Meer-Windparks abgewälzt.

Konzessionsabgabe

Mit der Konzessionsabgabe (68 Euro bei 4000 kWh laut Vervivox im Schnitt) werden Städte und Gemeinden unter anderem für die Nutzung von Straßen und Wegen zur Verlegung von Leitungen entlohnt.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage

Mit der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage (7 Euro bei 4000 kWh) wird die entsprechende Strom- und Wärmegewinnung in KWK-Anlagen gefördert.

Bevor Sigmar Gabriel am Donnerstag mit den Energieministern der Länder über die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) spricht, warb er im Plenum für seine Ideen. Bis Sommer soll die Reform stehen, dazu braucht die Regierung die Unterstützung des Bundesrats. Die Länderkammer ist zwar nicht zustimmungspflichtig – mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang blockieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Grünen für seine Reform gewinnen. dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Grünen für seine Reform gewinnen.

Deshalb reichte der Wirtschaftsminister in seiner rund 25-minütigen Ansprache den Grünen die Hand: „Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten.“ Trotz aller Kritik an seinen Vorschlägen für eine Deckelung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse auch aus der eigenen Partei sei eine zügige Einigung nötig, betonte Gabriel. Zumal die Reform noch von Brüssel gebilligt werden müsste.

Hier die Kernaussagen der Debatte im Parlament zum Nachlesen:

+++ „Müssen Eskalation mit Brüssel vermeiden“ +++

Der SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil springt für seinen Minister in die Bresche und sagt an die Adresse der Grünen: „Sie tun so, als gebe es keinen Ausbau von Erneuerbaren Energien mehr, dabei haben wir ambitionierte Ausbauziele. Allerdings brauchen wir jetzt eine grundlegende EEG-Reform“, sagt Heil. „Auch um eine Eskalation mit Brüssel zu vermeiden.“ Zum Hintergrund: Anders als Berlin sieht die EU-Kommission die Förderparagrafen des EEG als genehmigungspflichtig an. Weil die Deutschen das Gesetz aber nie in Brüssel vorgelegt haben, hält es die Kommission nun für rechtswidrig. Damit stehen die Preisrabatte für stromintensive Unternehmen beispielsweise aus der Chemie- und Stahlbranche auf dem Spiel.

+++ Grüne Kritik an Deckelung der Windkraft +++

„Das kann doch nicht sein, dass sie die kostengünstigste Form der Erneuerbaren Energien deckeln wollen“, sagt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Am Ende seiner Rede wiederholt er das Angebot der Grünen an die Regierung zur Zusammenarbeit: „Wir wollen mit ihnen den Weg gemeinsam gehen, doch dann muss sich an ihren Plänen noch einiges ändern.“

+++ Gibt es eine Braunkohlewende? +++

Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt würde, hätte das zur Folge, dass am Ende Atomstrom durch Braunkohle ersetzt wird. „Sie machen aus der Energiewende also eine Braunkohlewende“, schimpft Krischer. „So kommt der Klimaschutz unter die Räder.“ Und noch einen Kritikpunkt trägt der Grüne vor: „Die Bürgergenossenschaften, also die Bürger, die diese Energiewende vorangetrieben haben, tauchen in ihren Papieren nicht mehr auf.“

+++ Grüne sehen den Minister auf dem Holzweg +++

Der grüne Energieexperte Oliver Krischer warnt Gabriel vor den Lobeshymnen von EU-Kommissar Günther Oettinger, RWE-Chef Peter Terium und nun auch von CDU-Atomfreund Michael Fuchs. „Wer solche Freunde hat, der sollte sich fragen, ob der Kurs noch stimmt“, sagt Krischer.

+++ CDU-Wirtschaftsexperte lobt Gabriel +++

In seiner Rede sorgt der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs für Belustigung auf der Regierungsbank. „Ich hätte nicht gedacht, Herr Gabriel, dass ich eines Tages mal hier stehe und sie hier verteidige“, sagt Fuchs. Er müsse Gabriel aber auch gegen die Angriffe der SPD-Ministerpräsidenten in den Ländern verteidigen. Er könnte beispielsweise Torsten Albig in Schleswig-Holstein nicht verstehen, dass dieser Beschränkungen beim Ausbau der Windkraft beklage, obwohl der mit dem Netzausbau überhaupt nicht Schritt halte. „Darauf muss reagiert werden“, sagt CDU-Mann Fuchs. Gleiches gelte für Beschränkungen bei der Biomasse. „Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes, denn daran erfreuen sich nur die Wildschweine.“

+++ Die Linke kontert Gabriels Vorwurf +++

Für die Fraktion der Linken antwortet Klaus Ernst auf den Angriff von Wirtschaftsminister Gabriel. Europafeindlichkeit will er sich nicht vorwerfen lassen. Stattdessen spielt er den Ball zurück an die Koalition: „Europafeindlich sind die, die nicht verhindern, dass Europa durch Lohndumping in Deutschland zerstört wird“, sagt Ernst.

+++ Gabriel umarmt zum Abschluss seine Kritiker +++

Nach rund 25 Minuten kommt Energieminister Sigmar Gabriel zum Ende: Zur Kritik aus den eigenen Reihen und den Grünen sagt der Wirtschaftsminister, dass er offen für sachliche Hinweise sei. Sofern sie einen Sinn hätten. Beim Thema „Korridore für Onshore-Windenergie“ sieht er diesen aber nicht. Gabriel mahnt: „Wir dürfen nicht vergessen, die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohlinteresse.“ Grundsätzlich gilt: „Wir werden allen zuhören.“ Die Charmeoffensive kommt nicht von ungefähr: Am Mittag trifft sich Gabriel mit den Energieministern der Länder, darunter sind mehrere Grünen-Minister. Um die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bis Sommer durchzusetzen, muss die Regierung einen Einspruch des Bundesrates verhindern.

+++ Kostendynamik bei Energiewende durchbrechen +++

Eine wirksame Kostenbremse ist nach Ansicht von Gabriel der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Wenn die Kostendynamik nicht drastisch durchbrochen werde, „haben wir mit Zitronen gehandelt“.

+++ Energiewende birgt Risiko einer Deindustrialisierung ++

„Die Energiewende hat immer noch das Potenzial, ein großer wirtschaftlicher und sozialer Erfolg zu werden“, sagt Gabriel. Anschließend warnt er: „Sie birgt aber auch das große Risiko einer Deindustrialisierung.“ Grund seien die hohen Energiepreise. Nun beginne das Zeitalter, indem die Erneuerbaren Energien zur bestimmenden Technologie werden. „Die Energiewende könnte an ihrem Erfolg scheitern“ sagt Gabriel – wenn die Kostendynamik nicht durchbrochen wird.

+++ Gabriel greift Gysi und die Linken an +++

Die Europapolitik der Linken regt SPD-Chef Gabriel auf. An die Adresse von Fraktionschef Gregor Gysi, der allerdings gerade nicht im Plenum sitzt, sagt er: „Bei der EU von einem Hebel zur Zerstörung der Demokratie zu sprechen, hat mit Links nichts zu tun, das ist Rechtsaußen“, schimpft Gabriel. Und weiter: „Links ist für mich immer Aufklärung, nicht Demagogie.“

+++ „Unser Hauptexportmarkt heißt Europa“ +++

Zu Beginn seiner Rede betont Sigmar Gabriel die Bedeutung von Europa für Deutschlands Wirtschaft. „Unser Hauptexportmarkt heißt Europa“, sagt der Minister.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.


+++ Widerstand aus den Ländern +++

Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land, das CSU-regierte Bayern setzt sich für die Biomasse ein. Nach der Debatte im Parlament, bei der es auch um Gabriels Wirtschaftspolitik bis 2017 geht, empfängt der Vizekanzler die Energieminister der Länder zu einem Spitzengespräch in seinem Ministerium.

+++ Bundesrat nicht zustimmungsfähig +++

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig – mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren lassen. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.



Kommentare (41)

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HofmannM

30.01.2014, 09:51 Uhr

Solange der Gabriel den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien per EEG weiter aufrecht erhält, solange wird es ein zunehmende Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung (Stromkostenanstieg und die Gefahr von Stromnetzzusammenbrüche) in Deutschland und Europaweit geben!
Nicht nur der Winter birgt eine große Gefahr von Stromnetzzusammenbrüchen, sondern zusehends auch der Sommer!

eksom

30.01.2014, 09:53 Uhr

Ohne Energiewende (=saubere Luft) werden in den nächsten 12 Jahren mit Gabriels Kohle- und Erdgaskraftwerken mindestens 85% der Bevölkerung in Deutschland an Krebs erkranken! Wer bezahlt dann die teuren Krebstherapien?

Vollstrecker

30.01.2014, 09:55 Uhr

Zitat : Er will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder.
- Und was will man mit diesen Windrädern erreichen, die NUTZLOS herumstehen, unsere Landschaften verschandeln, die Tierwelt verunstalten, durch Infrastrahlung und Schlagschatten Gesundheitsschäden verursachen und in der Nord- und Ostsee sogar per Generatoren angetrieben werden müssen, damit sie nicht verrosten und in 10 Jahren doch noch ans Netz angeschlossen werden könnten, wenn das Netz je gebaut wird ?
-
Diese Energiewende, maßgeblich auch verursacht durch DILETTANT Gabriel als Umweltminister, muss sofort gestoppt werden !
Hier gibt es NICHTS mehr zu flicken durch Reformen ! Ansonsten wird dieses GroKo-kabinett zum Gespött über Deutsche Ingenieurskunst ( vollzogen durch Nichtingenieure……. Lehrer, Juristen, Pfarrer, sonstigen Leihen-experten ) im Ausland !!!!

Und der Stromverbraucher zahlt jährlich 24 Mrd. Euro für diesen NONSENS !

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