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15.04.2015

13:15 Uhr

Gabriels Widersprüche

Hin und her, das ist nicht schwer

VonKevin Knitterscheidt

Die Aufgabenliste von Sigmar Gabriel ist lang. Doch der SPD-Wirtschaftsminister verliert sich manchmal im Bermudadreieck zwischen Partei, Regierung und Wirtschaft. Die fünf größten Widersprüche des Vizekanzlers.

Im Sommer verordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Doch immer häufiger eckt er damit an – auch in der Wirtschaft. dpa

Im Sommer verordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Doch immer häufiger eckt er damit an – auch in der Wirtschaft.

DüsseldorfEigentlich würde man Standfestigkeit erwarten von einem Mann mit der Statur Sigmar Gabriels. Doch der Wirtschafts- und Energieminister hat es offenbar schwer: Im Ringen um Interessen von Parteikollegen, Wirtschaft und der Netzgemeinde wirkte der SPD-Chef zuletzt eher wie ein politischer Wackler denn als Fels in der Brandung.

Schlimmer noch: Egal, ob Freihandel, Netzpolitik oder Rüstung – mit seinen jüngsten Vorstößen widersprach der Minister oft nicht nur der Parteilinie, sondern zuweilen auch sich selbst. Vor allem von linken Genossen wird der Parteivorsitzende dafür immer häufiger angefeindet.

Das jüngste Beispiel: Schon im Januar sprach sich Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung aus – und sorgte damit für unfreiwillige Komik bei jenen, die sich noch an seine Aussagen zum NSA-Skandal im Wahlkampf 2013 erinnerten.

Damals kritisierte er die amerikanische Regierung heftig für die anlasslose Speicherung massenhafter Kommunikationsdaten, forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar, ihre Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an die Aufklärung seitens der USA zu knüpfen. Von der Netzgemeinde erntete er daraufhin Spott.

Gabriels Rechtfertigung auf Facebook: „Die Praxis der NSA und anderer Geheimdienste sieht so aus, dass flächendeckend sämtliche Kommunikationsvorgänge erfasst und gespeichert werden – ohne Verdacht auf eine schwere Straftat, ohne Richtervorbehalt, offensichtlich sogar ohne Rechtsgrundlage.“

Inwiefern sich das von einer flächendeckenden Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf eine schwere Straftat und ohne Richtervorbehalt – wie sie die Vorratsdatenspeicherung ist – unterscheidet, ließ Gabriel jedoch offen.

Mehr noch: Als Beleg für die Notwendigkeit des unpopulären Gesetzes führte er im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ das altbekannte Argument ins Feld, nur mit einer befristeten Speicherung von Kommunikationsdaten ließen sich Anschläge wie die des Norwegers Anders Behring Breivik oder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zukünftig verhindern.

Das Problem dabei: Aktuelle Studien weisen in eine andere Richtung. Und selbst in Ländern, in denen die Vorratsdatenspeicherung bereits praktiziert wird, ließen sich jüngste Anschläge nicht abwenden – wie etwa in Frankreich.

SPD-Parteikollege und Justizminister Heiko Maas hat zwar inzwischen angekündigt, die Internetprovider zukünftig zum zehnwöchigen Anhäufen von Daten zu zwingen. Die Chefin der Jusos, Johanna Uekermann, sagte dazu allerdings noch vor wenigen Tagen im Interview mit „Spiegel Online“: „Wir brauchen keinen Alleingang von Sigmar Gabriel in dieser Frage.“

Und noch im Mai 2014 teilte auch die SPD-Fraktion des Europäischen Parlaments auf Anfrage der Aktivistengruppe „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ mit: „Die SPD-Europa-Abgeordneten sprechen sich gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus.“

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