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05.08.2011

12:01 Uhr

Gäfgen-Entschädigung

Minister übt Richter-Schelte

Das Land Hessen muss dem Kindermörder Gäfgen eine Entschädigung zahlen, weil die Polizei im Verhör mit Folter drohte. Politiker sind empört. Läuft etwas schief im deutschen Rechtsstaat?

Wie gerecht ist es, dem Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zu zahlen? Quelle: Reuters

Wie gerecht ist es, dem Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zu zahlen?

Frankfurt/MainDas Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte aus. Die Opposition im Bundestag weist die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden.“ Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte dem selben Blatt, das Urteil sei „der Preis für unseren Rechtsstaat“. Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Das Urteil sei deshalb „unvermeidlich“, sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof. Das Land Hessen muss Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen. (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom 4.8.2011). Die Regierung des Landes will das schriftliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.

In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag) verteidigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), das Urteil: „Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch“, sagte er. „Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden.“ Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten. „Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.“ Bisher sorge das Opferanspruchssicherungsgesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen.

Kommentare (15)

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Verdade

05.08.2011, 12:18 Uhr

Meiner Meinung nach war die Androhung von Folter 'Rechtfertigender Notstand' § 34 StGB.

zephyroz

05.08.2011, 12:34 Uhr

Rechtsstaat hin Rechtsstaat her! Was ist das für eine Justiz? Selbstverständlich hat die Polizei das Recht den Täter "in geeigneter Weise" unter Druck zu setzen, wenn es um das Leben eines entführten Kindes geht.

bytesphinx

05.08.2011, 12:51 Uhr

...und Folter gehört nicht dazu. "In geeigneter Weise" bedeutet, dass sich die Polizei an die Verfassung und die Menschenwürde hält. Dass hier besonders die Innenminister und die Landesregierung laut aufschreien ist eine Polit-Posse und keine Anteilnahme, denn die stehen ja der Polizei in ihrem Land vor.

Der Polizeigewerkschaftsmensch schießt den Vogel dann noch ab: Die Beamten „dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden“. Jetzt ist die Polizei auch noch Opfer und wird verunsichert weil sie Folter androht (was psychisch schon Folter ist) die verfassungsmäßig verboten ist und ihr im Nachhinein auch gesagt wird, dass sie verboten ist. Geht's noch? Es ist davon auszugehen, dass Polizeibeamten das gesagt wird (dass ihnen der gesunde Menschenverstand das schon gebietet) und falls nicht, dann sollte die Polizeigewerkschaft ihre Ausbildung dringend verbessern.

Ich für meinen Teil hoffe, dass Herr Gäfgen damit jetzt endlich aus den Schlagzeilen verschwindet. Die Akten mögen jetzt geschlossen werden und seine Zellentür auch auf lange Zeit.

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