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03.02.2011

07:37 Uhr

Ganzkörperschleier

Untersützung für Burka-Verbote in Länderbehörden

ExklusivIn Hessen dürfen seit Mittwoch keine Burkas auf Ämtern getragen werden. Auch Niedersachsen will den islamischen Vollschleier nun im öffentlichen Dienst verbieten. FDP und SPD unterstützen die Initiativen, ein Verbot auf Bundesebene ist aber nicht geplant.

Niedersachsen und Hessen haben die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Dienst bereits verboten. dpa

Niedersachsen und Hessen haben die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Dienst bereits verboten.

dne/HB HANNOVER. Nach dem Burka-Verbot im hessischen öffentlichen Dienst prüft auch Niedersachsen ein Gesetz gegen die Ganzkörperschleier in Ämtern und Behörden. „Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

„Niedersachsen prüft zur Zeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte.“ Der Bundesgesetzgeber habe sich zu dem Thema bislang leider nicht festgelegt.

Niedersachsens Integrations- und Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) unterstützte das Verbot. „Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen überschreitet das Prinzip der Toleranz“, sagte sie dem Blatt. „Der Bürger muss Anspruch haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeigt.“

Hessen hatte am Mittwoch als erstes Bundesland das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verboten. Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) hatte den Erlass mit der religiösen Neutralität begründet. Vorausgegangen war die Ankündigung einer städtischen Mitarbeiterin, vollverschleiert in einem Frankfurter Bürgeramt arbeiten zu wollen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte das Verbot begrüßt.

Die FDP unterstützt ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst, wie in Hessen, lehnt aber weitergehendere Regelungen strikt ab. „Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum, etwa auf Straßen, ab“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, Handelsblatt Online. Aber in Hessen sei der Sachverhalt anders: „Selbstverständlich muss das Gesicht bei Behörden oder vor Gericht, in Schulen und Universitäten erkennbar sein, schon aus Gründen der Identifizierung, der staatlichen Neutralität und des Blickkontakts“, sagte die FDP-Politikerin. „Freie Sicht auf ein Gesicht - gerade in einem Bürgerbüro mit direktem Kundenkontakt- gehört zu einer freien Gesellschaft.“

Ein Bundes-Gesetz für ein Burka-Verbot in Bundesbehörden sei aber derzeit nicht in Planung. „Mir sind auch bisher keine Fälle von Burka-Trägerinnen in Bundesbehörden bekannt“, sagte Schuster.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, hält dagegen ein Burka-Verbot auch in Bundesbehörden für denkbar. „Gegen ein Verbot des Burka-Tragens im öffentlichen Dienst ist nichts einzuwenden“, sagte Edathy Handelsblatt Online. Zugleich warnte das SPD-Bundesvorstandsmitglied davor, die Wichtigkeit des Themas zu überschätzen. „Die Relevanz einer solchen Regelung dürfte allerdings ähnlich groß sein, als wenn man Staatsbediensteten das unbekleidete Erscheinen zur Arbeit verbieten würde“, sagte er. „Beide Fälle dürften so gut wie nie vorkommen. Insofern handelt es sich mehr um eine Symbol-Debatte als um ein echtes Problem.“

Kommentare (4)

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SayTheTruth

03.02.2011, 12:16 Uhr

Die Wahrheit ist doch, dass wir die vielen Moslems in Europa haben, damit sich der islam "europäisiert" und dann gemässigt zurück wirkt in den nahen Osten. Nur leider sieht man das Gegenteil davon. Die EU wird immer islamischer und wir wehren uns nur mit Mühe dagegen, dass die islamische Lebensweise sich immer weiter ausdehnt und wir unsere europäische Lebensweise verlieren. Tja, Patient Europa liegt auf der intensivstation, hat die impfung eben nicht überstanden. Pech gehabt.

wolf54321

03.02.2011, 14:45 Uhr

Das kann ich nicht glauben. Laut dem ehemaligen niedersächsischen Präsidenten Wulff gehört doch die schöne burka zu Deutschland.

Hayek

03.02.2011, 17:53 Uhr

im Sommer 2010 hieß es von den gleichen Parteien noch burka-Verbote seien generell verfassungswidrig.
Jetzt geht es doch, zumindest bei behörden. Selbst notorische Schönschwätzer und an inkompetenz nicht zu überbietende Politiker wie Sebastian Edathy fordern plötzlich noch schärfere Gesetze als überhaupt geplant sind. Göttlich.
Woher kommt denn nun plötzlich dieser Umschwung?

Hat das zufällig etwas mit dem Erfolg eines gewissen buches zu tun?
Herr Sarrazin könnte noch so viel mehr seiner Ziele erreichen, wenn er eine neue Partei gründen und sich persönlich zur Wahl stellen würde. Die Anforderungen an diese neue Partei sind dabei minimal: Sarrazin ist die Repräsentationsfigur und bestimmt die inhalte. Mehr muss absolut nicht sein. Es kann eine Ein-Themen-Partei sei und/oder ein totaler Chaotenverein. Die Grünen sind doch beides und trotzdem extrem erfolgreich.

Das Ziel ist eigentlich nur in einem wichtigen bundesland über die 5%-Hürde zu kommen.
Das reicht in der Regel völlig aus, um die metaphorisch blinden wieder sehend zu machen.

Nehmen wir die 1990er Jahre als beispiel. Ein lächerlich chaotischer Haufen namens Republikaner zog in baden-Württemberg mit fast 10% in den Landtag ein. bis zu diesem Zeitpunkt haben sich alle Parteien vehement gegen eine vernünftige Asylpolitik gewehrt.
Die Scheinargumente sind immer die gleichen: Rechtlich nicht möglich, menschenunwürdig, verfassungswidrig, Nazipolitik, bla bla bla. Alles gern gewählte Keulen, um die Probleme der Menschen zu ignorieren und jedes Nachdenken schon im Keim zu ersticken.

Nach der Schreckenswahl dann das große Wunder: Es war plötzlich doch möglich das Grundgesetz mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zu ändern. Es ist faszinierend was für Gesetze möglich sind, wenn Parteipolitiker ihre gut bezahlten Mandate und Pensionen verlieren. Und seien es nur knapp 10% in einem Landtag.

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