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22.01.2010

06:02 Uhr

Garantien

Bund vollzieht Kehrtwende bei Atomexporten

VonSven Afhüppe, Klaus Stratmann

ExklusivDie Bundesregierung sichert erstmals wieder einen milliardenschweren Exportauftrag für Nukleartechnologie ab. Nach Handelsblatt-Informationen beschließt die Regierung Exportgarantien für ein brasilianisches Kernkraftwerk im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. SPD und Grüne lehnen den Antrag ab.

Der Atomtechnik-Weltmarktführer Areva hat den Bürgschaftsantrag gestellt, dem der Bund zustimmen wird. Quelle: dpa

Der Atomtechnik-Weltmarktführer Areva hat den Bürgschaftsantrag gestellt, dem der Bund zustimmen wird.

BERLIN. Nach einem Beschluss des interministeriellen Ausschusses garantiert der Bund für deutsche Exporte im Zusammenhang mit der Fertigstellung des brasilianischen Kernkraftwerks Angra 3 im Umfang von 2,5 Mrd. Euro. Das geht aus einer vertraulich eingestuften Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor. Die Anhörung im Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch gilt nur noch als Formsache. Die Opposition kritisiert die Atomförderung der Bundesregierung massiv.

Mit der Absicherung von Exportgeschäften für das brasilianische Kernkraftwerk vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende in ihrer Förderpolitik. In den Koalitionsverhandlungen hatten Union und FDP beschlossen, das von der rot-grünen Regierung eingeführte Verbot der Exportförderung für Atomtechnik aufzuheben. Im Regierungsvertrag heißt es, Garantien für Exportkredite würden "vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet".

Den Bürgschaftsantrag hat der französisch-deutsche Atomkonzern Areva gestellt. Konkret geht es um die Absicherung des Fabrikationsrisikos für die entstehenden Selbstkosten des Unternehmens im Umfang von einer Mrd. Euro, des Ausfuhrrisikos in Höhe von 1,3 Mrd. Euro sowie die Abdeckung eines Darlehensbetrags von etwa 1,5 Mrd. Euro. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Höchsthaftung des Bundes auf knapp 2,5 Mrd. Euro.

Die Regierung begründet die Exportförderung damit, dass "das Geschäft für den Exporteur eine hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" habe. Hinzu komme die Bedeutung des Auftrags für kleine und mittlere Zulieferer, die an dem Projekt beteiligt seien. "Darüber hinaus trägt das Projekt zur Sicherung des deutschen Know-hows in der Nukleartechnik sowie zur Sicherung der Energieversorgung in Brasilien bei", heißt es in der Vorlage.

Die Opposition ist entsetzt über die neue Förderpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wir werden die geplante Exportförderung für das brasilianische Kernkraftwerk ablehnen", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Zudem bestünden für das brasilianische Kernkraftwerk erhebliche Sicherheitsrisiken.

Auf die Risiken verweisen die Grünen. "Das Atomkraftwerk Angra 3 liegt erheblich unter den international üblichen Sicherheitsstandards", sagte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Nach Ansicht der Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, sei zudem mit einem überdurchschnittlichen Ausfallrisiko für den Bund zu rechnen. "Das Risiko für den Bundeshaushalt wird immer undurchschaubarer und höher. Es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler", sagte Höhn. Die Grünen-Politikern kritisiert, dass der Export einer veralteten Technik nach Brasilien abgesichert werde, die hier in Deutschland nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Die Bundesregierung widerspricht solchen Bedenken. Eine Prüfung durch das deutsche Institut für Sicherheitstechnologie habe ergeben, dass das brasilianische Projekt deutsche und internationale Standards einhalte.

Kommentare (3)

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Pélé

22.01.2010, 12:21 Uhr

Ein Sieg der Vernunft. Der Export erfüllt alle internationalen Sicherheitsabkommen, und warum soll Areva beim Export anders behandelt werden als andere deutsche Firmen. Und wenn Areva nicht liefert, dann tun es Russland, Korea, Japan, die USA, Kanada, indien, China, Pakistan oder der iran.

Angra iii ist ein Siemens-Kraftwerk, wie es auch in Deutschland steht, zugelassen ist und betrieben wird. Die neueste bauart unterscheidet sich konzeptionell kaum davon.

Lara Boetcher

22.01.2010, 18:18 Uhr

Einfach unverantwortlich, ein ökonomisch fragwürdiges Atomgeschäft in einem Land abzusichern, das sich bis heute weigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben.
Der iranische Atomreaktor buschehr wurde ebenso mit Hermesbürgschaften abgesichert.
Angra 2 war bereits ein Millionengrab und Areva landet mit seinem in bau befindlichen AKW in Flamanvile gerade einen monumentalen Flop: von einst 3,5 Mrd. zu exorbitanten 5 Mrd. € bei einem bauverzug von 2 Jahren.

Der in Angra geplante Atomreaktor wurde vor 30 Jahren geplant und genügt nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen. Hinzu kommt, dass der Reaktor in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll.
Als bürger und Steuerzahler kann ich nicht einsehen, dass ein solch kontroverses Geschäft mit Mitteln des bundeshaushalts verbürgt wird.

Pélé

28.01.2010, 10:35 Uhr

brasilien befindet sich seit einigen Jahren in einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und hat sich auch politisch stabilisiert. im Zuge dessen kann Angra iii jetzt vollendet werden. Große Teile der Anlage lagern schon seit 1995 dort.

buschehr wurde zu Zeiten des Schahs begonnen, der westfreundlich eingestellt war. Damals lieferten auch die USA ihre modernste Militärtechnik in den iran. Der bau des AKW wurde nach der islamistischen Revolution sofort eingestellt und von Russland jetzt vollendet.

Obwohl Areva momentan noch nur 33% deutsche Anteile hat, finden nahezu 100% der Wertschöpfung für Angra 3 in Deutschland statt, weil es von Anfang an ein Siemens-Projekt war und jetzt auch von den ehemaligen Siemens-Standorten, die im letzten Jahr eine große Anzahl Mitarbeiter neu eingestellt haben, in Deutschland fertig abgewickelt wird.

Flamanville ist der zweite von vier EPR, die sich derzeit im bau befinden. Er kann für Areva noch nicht gewinnbringend sein, da man den ersten Kunden nicht die gesamten Entwicklungskosten aufbürden kann. Es wird wahrscheinlich 5-6 EPRs brauchen, bis sie sich amortisiert haben. Derzeit stehen die Kunden bei Areva Schlange, so dass keine bedenken bestehen. Übrigens befinden sich derzeit auch alle großen Luftfahrt-Entwicklungsprogramme 2 Jahre im Verzug. Das bleibt bei solch ehrgeizigen Projekten, mit denen Zehntausende beschäftigt sind und nicht alles vorausgesehen werden kann, kaum aus.

Erdbeben sind für Kernkraftwerke kein Problem. Die Anlagenteile werden in der Entwicklung entsprechend ausgelegt und getestet. Japan ist eine einzige erdbebengefährdete Zone und hat 60 Reaktoren, ohne dass es je zu Problemen gekommen wäre. Sie schalten sich bei einem beben automatisch ab, werden danach inspiziert und wieder hochgefahren.

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