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08.09.2012

10:42 Uhr

Garrelt Duin

NRW fordert mehr Tempo bei Energiewende

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin verlangt von der Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende. Er kritisiert, dass es bisher fast keine Investitionen in den Netzausbau gebe – und warnt vor einem Blackout.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert einen klaren Plan für die Energiewende. dpa

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert einen klaren Plan für die Energiewende.

DüsseldorfNordrhein-Westfalen fordert mehr Tempo bei der Energiewende. Statt beim Ausbau von Wind- und Solarenergie den Fuß vom Gas zu nehmen, müsse die Bundesregierung zügig einen Masterplan vorlegen – und NRW wolle hierbei Motor sein, sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Notwendig ist eine Beschreibung des künftigen Energiemarktes, auf den sich alle Investoren im Bereich der erneuerbaren wie auch konventionellen Energie in den nächsten Jahren verlassen können.“ Und: „Die Themen Netzausbau, Speichertechnologie, Effizienz und Energieeinsparungen müssen zusammen mitdiskutiert werden, weil es alles untereinander in Wechselwirkung steht.“

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

Welche Erfolge gibt es?

Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

Woran hakt es?

Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Entscheidend sei, ein weiteres Wachsen der erneuerbaren Energien zu sichern und zugleich gute Perspektiven für die konventionellen zu geben, betonte der Minister, den Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) vor gut zwei Monaten in ihr neues rot-grünes Kabinett geholt hatte. „Sorgen macht mir, dass wir zu geringe Investitionen im Bereich der konventionellen Kraftwerke haben und fast keine im Netzausbau. Das Teuerste für uns alle wird aber der Blackout“, warnte der Minister. „Es gehen viele Kraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz, weil sie einfach alt sind – und jetzt wäre die Zeit, um neue Investitionen auszulösen, es passiert aber nichts.“ Für eine Übergangszeit bis 2050 seien konventionelle Kraftwerke unverzichtbar.

Es sei falsch, dass die Bundesregierung nun ein niedrigeres Tempo anstrebe: „Ich kann nicht erkennen, dass eine Verlangsamung beim Ausbau der Erneuerbaren irgendein Problem löst“, kritisierte Duin die jüngsten Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beim Netzausbau sei noch viel zu tun: „Da ist noch nicht die Hälfte des Weges erreicht, die großen Weichen müssen jetzt gestellt werden.“ Duin: „Wir wollen nicht Tausende von Kilometer neu errichten. Es muss die ein oder andere neue Trasse geben, sonst aber eine Nutzung von schon existierenden Trassen.“ Und: „Neue Kabeltechnologien spielen eine wichtige Rolle.“ Ziel sei es auch, mehr Energie auf der gleichen Strecke zu transportieren.

Eine Senkung der Strompreise sei nicht machbar, meinte Duin. „Man kann den Anstieg in den nächsten Jahren verlangsamen, wenn man ein Gesamtkonzept hat und parallel dazu die Anstrengungen bei Effizienz und Einsparungen weiter steigert.“ An einem demnächst drohenden Preisanstieg könne die Politik aber nichts ändern. „Wir müssen ganz klar sagen: Die Kilowattstunde wird nicht wieder billiger werden“, betonte der SPD-Politiker. Verbraucher zahlen über ihre Stromrechnung auch eine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Aktuell sind das 125 Euro pro Durchschnittshaushalt jährlich, 2013 könnte dieser Ökostromaufschlag auf 175 Euro klettern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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blosseinbuerger

08.09.2012, 13:28 Uhr

Lieber Herr Duin, seien sie doch bitte ein bischen ehrlicher in ihren Aüßerungen. Die Belastung der Haushalte durch die EEG Umlage besteht nicht nur aus direkten sondern auch aus indirekten Belastungen. Die Unternehmen legen die zu zahlende EEG Umlage auf den Produktpreis um, den dann der Verbraucher zu zahlen hat. Bei einer Umlage von geschätzt 16 Millarden diese Jahr und rund 40 Millionen Haushalten in Deutschland sind dies somit rund 400€ pro Haushalt. Warum eigentlich immer diese Halbwahrheiten? Wer sind eigentlich die Gewinne der Energiewende und warum werden sie von der Politik so stark beschützt? Die Profiteure sind die Subventionsempfänger also die Betreiber der Anlagen. Dies sind in der Regel die Gutverdienenden. Die Verlierer sind die Verbraucher, in der Masse die Durchschnittsverdiener und die Geringverdiener. Also ist die EEG Umlage nichts anderes als eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Lieber Herr Duin, ihre Partei hat einer Korrektur der Umverteilung widersprochen und diese blockiert. Somit darf ich davon ausgehen, dass Sie und ihre Parteibdie Umverteilung so wollen. Soziale Politik sieht anders aus.

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