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04.07.2014

16:14 Uhr

Gasfördermethode

Bundesregierung will Fracking einschränken

Sigmar Gabriel und Umweltministerin Babara Hendricks einigen sich auf Eckpunkte zum Fracking. Wissenschaftliche Erprobungen sollen möglich sein, der Schutz des Trinkwassers habe aber Priorität. Kritiker sehen das anders.

Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr: Gemeinsam haben sie Richtlinien für das Fracking festgelegt. dpa

Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr: Gemeinsam haben sie Richtlinien für das Fracking festgelegt.

BerlinIn Deutschland soll die umstrittene Schiefergas-Förderung („Fracking“) wie in den USA oder Kanada auf längere Zeit keine Chance haben. „Das unkonventionelle Fracking wird nicht erlaubt“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Freitag in Berlin bei der Vorlage von Eckpunkten für ein Gesetz. Die mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) abgestimmten Regelungen würden die schärfsten sein, die es in diesem Bereich je gegeben habe. So soll es auch strengere Bestimmungen für die konventionelle Erdgas-Förderung geben, die ebenfalls unter dem Begriff Fracking seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzt wird. Das Bundeskabinett soll das Vorhaben nach der Sommerpause beschließen. Die Opposition sprach von einem Fracking-Ermöglichungs-Gesetz. Die Regelungen hätten Schlupflöcher groß wie Scheunentore.

Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe würden verboten, heißt es in den Eckpunkten. Dies könne durch eine Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes erreicht werden, da Grundwasser in diesen Tiefen betroffen sein kann. Wissenschaftliche Probebohrungen zur Erforschung von Umweltrisiken sollen aber erlaubt sein. Nach 2012 sollen diese Regelungen überprüft werden.

Erlaubt bleiben soll auch das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein. Hierfür wird aber künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie beim unkonventionellen Fracking vorgeschrieben. In Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten bleibt es verboten. Den Ländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen in Eigenregie zu erlassen.

Die umkämpfte EEG-Reform

Ziele

Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurden Vergütungen gekürzt oder Boni verändert. Den jeweils zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren gesicherten Zahlungen einleiten, da die Differenz zwischen dem füeegr den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz per EEG-Umlage über den Strompreis zu zahlen sind. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken. Von heute 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

Windenergie

Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt geben. Strittig sind drei Dinge: Der „Ausbaudeckel“ von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder pochen auf einen deutlich späteren Stichtag.

Windkraft im Meer

Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 19 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse

Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden - mehrere Länder fordern Korrekturen. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern können, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden, dafür soll es dann einen „Flexibilitäts-Bonus“ geben.

Industrie-Rabatte

Rund 2100 Unternehmen sind derzeit begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger. Mit der EU-Kommission wird um eine zukunftsfeste und rechtssichere Lösung beim Ausmaß der Rabatte gerungen. Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen.

Eigenstrom

Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, so sind sie von Ökostrom-Umlage und Netzentgelten befreit. Künftig sollte die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage belegt werden, um andere Stromverbraucher zu entlasten. Aber auf Druck aus Union und SPD wurde dieser Vorschlag für bestehende Anlagen kassiert. Bei neuen Anlagen sollen Industrieunternehmen nun 1,2 Cent „Soli“ je Kilowattstunde zahlen, private Haushalte oder Supermärkte, die sich mit Solarstrom selbst versorgen, aber 4,4 Cent - die Solarlobby läuft dagegen Sturm.

Deutschland fördert rund zehn Prozent seines Erdgas-Vebrauchs selbst, teils mittels des schon lange angewandten konventionellen Frackings. Aufgrund der Verunsicherung und der hitzigen Debatte über Fracking-Methoden wie in den USA haben die Behörden jedoch in vergangenen Jahren kaum noch neue Bohrungen erlaubt. Vor allem Niedersachsen hatte so auf ein Gesetz gedrängt, um die konventionelle Förderung nicht zum Erliegen zu bringen. Derzeit ist Fracking in Deutschland gar nicht gesondert geregelt, ein Gesetzesvorstoß in der vergangenen Wahlperiode war gescheitert.

Die Opposition warf der Regierung vor, entgegen den Behauptungen auch unkonventionelles Fracking letztlich in Deutschland doch möglich zu machen. Das Konzept sei daher kurz vor dem Wochenende und am Tag des WM-Viertelfinales vorgestellt worden, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Verbots mache man Fracking dennoch zu großen Teilen möglich. Die erheblichen Risiken seien zudem mit den vorgeschlagen Auflagen nicht auszuschließen, sagte Linken-Experte Hubertus Zdebel. "Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden." Auch Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer verlangte ein klares Verbot ohne jegliche Schlupflöcher.

Mittels des unkonventionellem Frackings in flacher gelegenen Gesteinen haben die USA und Kanada neue Reserven an Gas und Öl erschlossen. Dadurch sind die Energiepreise gesunken und das Land hat sich unabhängig von Gas-Importen gemacht. Bei dieser Form des Frackings wird ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck ins Gestein gepresst und in großer Tiefe auch horizontal gebohrt. Damit werden Schichten aufgebrochen ("fracken") und bisher unerschlossene Gas-Blasen frei gesetzt. Die Umweltfolgen vor allem für das Grundwasser gelten aber bisher als kaum erforscht.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Riesener Jr.

04.07.2014, 15:35 Uhr

@Billy Jo: Gut, dass es in der Menschheitsgeschichte nicht nur jammernde Angsthasen gegeben hat, sondern auch mutige Leute, die den Fortschritt angetrieben haben. Ansonsten würden wir heute noch in Höhlen wohnen und unsere Lebenserwartung läge bei ungefähr 40 Jahren.


Herr D. Dino54

04.07.2014, 17:02 Uhr

@ Herr Riesener Jr.

Schwach, sehr schwach Ihre Argumente, Behauptungen !

Durch die sogenannten u.a. "mutige Leute" wurden in der Geschichte genügend Tragödien angerichtet !

Diese kranken, perversen Lobbyisten benötigen wir auf diesen Planeten nicht mehr !

NUR, die breite Gesellschaft muss es scheinbar noch erkennen, leider zu wenige begreifen es zur Zeit !

Es muss grundlegendes geändert werden, unsere bestehende Wirtschaftsform ist/wird nicht die Zukunft werden.
Oder, wir laufen in die nächste Katastrophe, für wenige.

Herr Omarius M.

04.07.2014, 17:24 Uhr

was ist wie mit dem Euro also Positiv gelobt und nu wirds n Millarden grab.-..^^
Die neuesten Meldungen aus den USA Anlage szene die sich mit dem Themen beschäftigen, "fördermengen etc" und damit erwartbare renditen ... lassen auch nicht gerade hoffen.... dort rechnen sich schon viele "anlagen" nicht mehr.... bzw halten nicht das was sie versprachen...komischweise wird Das selten erwähnt.... das der "Boom" gar keiner ist...^^

ist aber wie im Golf von Mexico.... wenn was schief geht kippt man das der Allgemeinheit vor die Füße..... gewinne werden natürliche eingeheimst..^^

und da wir mit 230 Menschen pro Qkm weit dichter besiedelt sind und eine der Wenigen Ressourcen in D das wasser ist würde ich davon abraten das in irgendeiner form zu zulassen.... wir werden das noch erleben (also die mit 30er) das man sich auf dem Planeten um Wasser Prügelt... (siehe China/Indien) da ist das schon heute Problematisch und wird in zukunft noch mehr Konflikte bringen ausreichen wasser zu haben.... gab da vor Monaten ne recht gute ARD Doku zu.

Zudem ja erwartbar ist das die Förderung hier in D nur ca 10 jahre helfen würde..... dafür bleibt der Dreck aber immer im boden....

denke wir haben mit den Nitraten, und sonstigen Chemie müll genug mist in dernahrungskette...

sofern man nicht mal in der lage ist zb die Ozeane Sauber zu halten, bzw den Plastik müll wieder rauszuholen... sollte man nicht leichtfertig seine Lebensgrundlage Opfern....

Die Erfahrungen mit der Asse etc sollten uns Warnung genug sein...das man nicht jeden Neuen Trend nachrennen muss,
dort muss nu sehr teuer der Risiko Müll geborgen werden.... (bezahlt vom Michel natürlich)^^

Solange Arbeit hoch versteuert wird aber Dividenden und Kapital Einkünfte kaum profitiert nur ein sehr überschaubarer Kreis von Personen und Konzernen.....

und Konzerne scharrt Ja schon mit den Hufen uns wasser in Flaschen anzubieten...^^ (siehe angestrebte "Abkommen" nach TTIP... glaub heist TISA oder so... und geht um dienstleistung)

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