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06.09.2013

15:06 Uhr

Gastbeitrag

„Austeritätspolitik à la Merkel ist falsch und unsinnig“

VonSusanna Karawanskij

Gemeinhin gilt, die Linke sorge sich nicht um die Wirtschaft. Zu Unrecht, findet Linken-Politikerin Karawanskij. Denn der von Berlin verschuldete Investitionsstau tangiert das linke Herzthema der sozialen Gerechtigkeit.

Susanna Karawanskij ist auf Listenplatz drei der Linken-Landesliste in Sachsen - und hat somit eine gute Chance, in den Bundestag zu kommen.

Susanna Karawanskij ist auf Listenplatz drei der Linken-Landesliste in Sachsen - und hat somit eine gute Chance, in den Bundestag zu kommen.

Nach Schätzungen der Kommunen beträgt der Investitionsstau 128 Milliarden Euro. Allein bei Gebäuden bestehe ein Sanierungsbedarf von 75 Milliarden Euro bis 2020. Das Verkehrsnetz muss im Umfang von circa eine Billion Euro erneuert werden. Deutschland weise, Staat und Wirtschaft zusammen, eine jährliche Investitionslücke von 75 Milliarden Euro auf. Schwindelerregende Zahlen, die zu den allerorten sichtbaren bröckelnden Brücken, Schlaglöchern und Schienenchaos, zu maroden Dächern öffentlicher Einrichtungen und zugesperrten Schulklos schon passen und dennoch etwas Surreales zu haben scheinen. Wie kann es sein, dass ein so wirtschaftsstarkes Land, ein potentiell derart steuerreicher Staat zudem, sich so grob fahrlässig und zukunftsvergessen verhält?

Gemeinhin gilt ja das Vorurteil, dass die Linken nicht mit Geld umgehen können. Konservative beziehen das in Erinnerung an die 1970er-Jahre gern auf die SPD. Zu Unrecht, wie ich finde. Denn immerhin haben Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Franz Müntefering in ihrer Regierungszeit die gewaltigste Umverteilung der letzten Jahrzehnte in Deutschland in Gang gesetzt. An solche Steuergeschenke für die Reichen und Entlastungen der Wirtschaft zu Ungunsten des Staates hatte sich Altkanzler Helmut Kohl nie herangetraut. Konservative müssen von dieser SPD schon lange nichts mehr befürchten.

Die Linke steht, auch wenn sie mehrere ostdeutsche Arbeits- und Wirtschaftsministerien erfolgreich leitete, noch immer nicht in dem Ruf, sich um die deutsche Wirtschaft zu sorgen. Aber das ist grundfalsch. Der Satz: „It's the economy, stupid!“, mit dem Bill Clinton vor über 20 Jahren die Präsidentschaft gewann, könnte von Karl Marx stammen. Der Investitionsstau in den Kommunen, bei der Energiewende, bei Infrastruktur und Verkehr tangiert unser linkes Herzthema der sozialen Gerechtigkeit. Unterlassene oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschobene Investitionen treffen immer zuerst die Ärmsten, gefährden aber auch unser aller Zukunft.

Weil die zukünftigen Kosten für den Neubau dessen, was nicht mehr zu retten sein wird, enorm wären. Weil Wirtschaftswachstum gefährdet wird. Weil Potentiale ungenutzt bleiben. Alles übrigens Formulierungen nicht aus dem „Kommunistischen Manifest“ sondern aus gut bürgerlichen Expertisen aus jüngster Zeit. Das von der Linken vorgeschlagene Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro eröffnet Perspektiven sowohl für eine Steigerung der Lebensqualität in vielen Kommunen in Ost und West, für gute und gut bezahlte Arbeit aber eben auch für mittelständische Unternehmen und das Handwerk.

Welche Gründe gibt es für das krasse Fehlverhalten wirtschaftlicher und politischer Eliten in Deutschland? Woher kommt die gigantische Investitionslücke? Eine Hypothese ist: Der Staat gibt das Geld falsch aus. Da ist etwas dran. Beispiele führt jährlich der Bundesrechnungshof auf, der Bund der Steuerzahler weiß mehr zu berichten. Wir von der Linken fügen gern eine Anzahl aus unserer Sicht unsinniger Großprojekte, die Rüstung und falsche Subventionen in Landwirtschaft und Industrie hinzu. Aber all diese Fehlverteilungen erklären weder qualitativ noch quantitativ den Investitionsstau. Eine andere Hypothese ist: Der Staat habe zu wenig Geld. Er verzichte vorsätzlich auf die notwendige Einnahmebasis. Auch dieses Argument ist treffend. Der Steuerverzicht durch Nichterhebung der Vermögenssteuer, die diversen Steuererleichterungen für Spitzenverdiener, das faktische Nichtzahlen von Steuern durch Multis, eine äußerst moderate Erbschaftssteuer aber natürlich auch die Steuerflucht, gegen die der Staat nicht wirklich ernsthaft vorgeht, sprechen eine deutliche Sprache.

Eine weitere Hypothese beschreibt Investitionsverhalten im Wesentlichen nicht als politisches, sondern als wirtschaftliches Tun, das daher marktgesteuert stattfinde. Wenn sich der Staat heraushalten und zugleich Steuern und Abgaben senken würde, hätte die Wirtschaft auch mehr Luft und Lust zu investieren. Ein bloßer Fingerzeig ist, das wissen wir seit den Vorsokratikern, noch kein Beweis. Ein kritischer Blick auf Griechenland, die Heimat der europäischen Philosophie, mag genügen, um diese Hypothese als eine außerordentlich schwache zu markieren.

Kommentare (25)

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TomXXX

06.09.2013, 15:38 Uhr

Volkswirtschaft wie sie heute betrieben wird stellt keine Wissenschaft mehr da, im Gegenteil, große Teile dieser Disziplin rekrutiert sich aus einer Schar mathematischer Analphabeten. Wahrscheinlich hat diese Schwäche dazu geführt, dass sie die "Fächer mit den Erhaltungssätzen" noch nie verstanden haben. Die eigene D... kann man dann als mit dem Stichwort "neoliberal" ganz einfach abtun... welch grandioser Ansatz.

In der Konsequenz haben wir eine komische Koalition: die Linken, die immer den Kapitalismus gegeisselt haben, den es nicht gab, zusammen mit den (Wallstreet-)Bankern, die genau diesen Kapitalismus nach 2000/2001 geschaffen haben. Beide erachten sich als alternativlos und sie wollen das Geld drucken, um Gemeinwohl zu erzeugen, allerdings mit der Kleinigkeit, dass das Gemeinwohl nur über den Zwischenweg des massiven Fütterns der Großfinanz bzw. Parteibonzen (ist dann eh eine Klique) funktioniert. Kaum drückt der kleine Mann ordentlich was ab, bekommt er einen Bruchteil auch wieder zurück. Dann ist er motiviert und soll den Rest weiterfüttern.

Das Gelddrucken wird als Wirtschaftsleistung getarnt, die Oberen verprassen ihr Geld und schaffen damit Abhängigkeiten in der Realwirtschaft. Platzt die Blase wird dann so getan, als wäre die sinkende Geldmenge eine Rezession und als Beweis werden die leidenden Beschäftigten gezeigt, die bisher ihr Geld durch Arbeit für die Bankerboni/Bonzen verdient haben. Und das ist die Begründung, dass das so weiter laufen muss. Das System kippt aber früher oder später sowieso, genau wie der Sozialismus auch, bis dahin wird der Lebensstandard des Normalbürgers sinken.

Im Nachhinein wird man sich fragen, warum man so lange geglaubt hat diese Fehlkonstruktionen zu füttern! Und die selben, die jetzt dastehen und genau das fordern, werden einen Schuldigen präsentieren und sagen, man müsse neu starten. Und wieder muss na wer wohl zuerst das Geld bekommen? ...

Euch braucht niemand, Sozialisten, Banker,... ihr seid nur Dienstleister

Account gelöscht!

06.09.2013, 15:45 Uhr

Die Partei SED/PDS/Die Linke hatte 40 Jahre die Chance zu beweisen, dass die linken Ideen funktionieren.
Liebe Linke Parteimitglieder und Wähler, ein Experiment mit Euren Ideen läuft ja noch. Geht doch bitte nach Nordkorea und versucht dort Euer Glück. Eurer Worte sind genug gewechselt, lasst uns Eure Taten im sozialistischen Nordkorea sehen!

Steuerschaetzer

06.09.2013, 15:49 Uhr

Dass Kommunisten mit der Wirtschaft nicht auf gutem Fuß stehen, dass haben doch die bisherigen Realmodelle Sowjetunion und DDR bestens bewiesen. Was soll also das Gequatsche, dass es kommunistische Politiker besser wissen würden, wie Wirtschaft zu machen ist. Solche Leute brauchen wir nicht im Bundestag.

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