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07.09.2011

10:03 Uhr

Gastbeitrag

Gegen "Entmachtung der Parlamente"

ExklusivBundestagspräsident Norbert Lammert kämpft gegen die Entmachtung des Bundestags im Zuge der Eurokrise. In einem Gastbeitrag baut er bereits Ende August die Gegenposition zu Überlegungen der Regierung auf.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Von der deutsch-französischen Initiative für eine Schuldenbremse und der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Euro-Zone geht ein wichtiges Signal für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aus. Sie ist zur Stabilisierung des Euros unbedingt notwendig. Das bedeutet keineswegs zwangsläufig eine neue Geschäftsgrundlage zulasten der nationalen Parlamente.

Denn bereits heute gibt es mit dem "Europäischen Semester", in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten sich in ihrer jährlichen Haushaltsplanung stärker mit Brüssel abstimmen sollten, ein Instrument vorbeugender Überwachung durch die EU-Kommission. Drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen so von vornherein verhindert werden. Das ist ohne Mitwirkung des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments, nicht möglich. Auch im "Euro-Plus-Pakt" vom März 2011, der die Notwendigkeit zur Abstimmung noch auf weitere Politikbereiche erstreckt, steht die Prüfung der nationalen Haushalte auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Regeln - ausdrücklich unter "uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der nationalen Parlamente".

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Aus gutem Grund: Das Haushaltsrecht, also die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben, ist das Königsrecht des Parlaments. Es steht nicht zur Disposition der Regierung. Wo auch immer das Budgetrecht tangiert wird, sind die parlamentarische Beratung und die Beschlussfassung durch die Volksvertretung zwingend erforderlich.

Kommentare (34)

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Hanschen

24.08.2011, 11:08 Uhr

Endlich kommt wenigstens etwas Bewegung in die Sache. Lammert, Bosbach, der Bundespräsident, die Professoren um Herrn Hankel, alle zweifelnden Abgeordneten brauchen die Unterstützung der Bevölkerung um gegen die Euro-Amokläufer bestehen zu können.
Die Bevölkerung haben die Erstgenannten ganz sicher im Rücken, jetzt heißt es Mumm beweisen. Keinen Meter zurück, es muss einen Eklat geben, alleine schon, um die schlafende Mehrheit der Bevölkerung endlich aufzuwecken!

Account gelöscht!

24.08.2011, 11:12 Uhr

Vielen Dank Herr Lammert! Auch Herr Wulff hat sich heute Morgen zu Wort gemeldet. Es scheint, als seien diese Rettungsaktionen noch nicht transparent genug und müssten Gesellschaftlich weiter diskutiert und legitimiert werden! Auch die Grundsatzfrage ob der Euro so in seiner Form bestehen bleiben kann muss endlich ernsthaft diskutiert werden! Trotzalledem, das Budgetrecht muss im Deutschen Parlament bleiben! Es muss für jede Aktion und jeden Euro neu abgestimmt werden! Daran führt kein Weg vorbei und dafür sollten wir alle kämpfen!

pendler

24.08.2011, 11:14 Uhr

Wenn jemand noch am € Interesse haben sollte, dann sollte man endlich denenn die Rote Karte zeigen, die wissentlich
und willentlich gegen die Regeln verstoßen haben.

Jedes spiel funktioniert nur, wenn man sich an die Regeln hält
Tut man das nicht, fliegt man vom Platz

## wir fordern, werft die Dolce-Vita Staten endlich aus dem € ###

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