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23.06.2011

10:10 Uhr

Gastbeitrag

Immer Ärger mit Merkels Bürokratie-Zöpfen

VonReiner Holznagel

ExklusivDas Lästern über Behörden ist längst Volkssport geworden. Nicht ohne Grund, meint STEUERZAHLERBUND-VIZE REINER HOLZNAGEL. Was die Bürger stört, ist der Bürokratie-Wahnsinn, den die Politik nicht in den Griff bekommt.

Ein Amtszimmer im Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit (Archivfoto vom 22.10.2008). Quelle: ZB

Ein Amtszimmer im Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit (Archivfoto vom 22.10.2008).

DüsseldorfEchter Bürokratieabbau würde weniger Staat und mehr Eigenverantwortung bedeuten. Welcher Staatsdiener kann das wollen? Und warum sollen die Bürger den Staat durch mehr Eigenverantwortung entlasten, wenn sie doch täglich Milliarden an Steuern, Abgaben und Gebühren in die Verwaltungen pumpen? Gleichzeitig ist der Wunsch nach weniger Bürokratie verbreitet. Bürokratieabbau ist eines der beliebtesten Politikerversprechen. In jeder wirtschaftspolitischen Talkrunde, jedem Parteiprogramm und jedem Koalitionsvertrag.

Um das Dilemma zu lösen, herrscht beim Bürokratieabbau seit Jahrzehnten das Prinzip „ein Schritt vor und zwei zurück“. Einige Regulierungen wurden vereinfacht oder gestrichen. Doch stets sind neue Regulierungen nachgewachsen. So kommt es, dass das Steuerrecht noch nie so kompliziert und die Zahl der Ämter noch nie größer als heute ist.

In den vergangenen Jahren ist nun das Prinzip „Ablenken“ hinzugekommen. Im 2005er Koalitionsvertrag hatten nämlich Union und SPD vereinbart, erst einmal alle Bürokratiekosten im Rahmen des sogenannten Standard-Kosten-Modells zu messen. So konnten sich die Bundesministerien zusammen mit dem Statistischen Bundesamt und dem neu geschaffenen Normenkontrollrat erst einmal über die Zeit retten.

Jahrelang haben sie die gesetzlichen Informationspflichten der Wirtschaft akribisch aufgelistet und - wo immer möglich - mit Kosten bezifferte. 12.706 dieser Informationspflichten sind bis dato zusammengetragen worden. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist das Datenbanken-Bürokratie im Namen des Bürokratieabbaus! Es dürfte schwer sein, gleichzeitig auch 12.000 Bundesbürger zu finden, die den Eindruck haben, dass die Bürokratielasten in den vergangenen Jahren gesunken seien.

Doch auch der jetzigen schwarz-gelben Koalition gefiel das Prinzip, lieber die Kosten gründlich zu messen als die Kosten verursachenden Regelungen zu vereinfachen. Kein Wunder also, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag jetzt auch die gesetzlichen Informationspflichten der Bürger akribisch gemessen werden sollen. 2.392 Pflichten sind bislang aufgelistet worden. Das Spektrum reicht von der Arbeitnehmerpflicht, „eine Diensterfindung unverzüglich schriftlich zu melden“ bis hin zur „Pflicht von Haus- und Hobbybrauern, über den Beginn der Herstellung, den Herstellungsort und die Biermenge, die voraussichtlich im Kalenderjahr erzeugt wird“ eine Vorab-Anzeige zu erstatten.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

23.06.2011, 10:42 Uhr

Danke für diesen gut informierenden weil gut formulierten Artikel. Jetzt müßte nur noch eine Wirkung bei den eigentlichen Zielgruppen, den "Regierenden" entstehen, und da sehe ich - leider- schwarz.

Thomas-Melber-Stuttgart

23.06.2011, 10:52 Uhr

Wie war eigentlich das Ergebnis des Wirkens von Herrn Stoiber in Brüssel? Gab es da nicht auch eine Entbürokratisierungsinitiative?

Account gelöscht!

23.06.2011, 11:04 Uhr

Nie und nimmer wird es einen positiv spürbaren Bürokratieabbau geben, denn die Beamtenlobby steht nicht vor dem Bundestag, es ist der Bundestag.
Z.B. wünsche ich mir, daß Richter, die unter Mißachtung des Rechts Fehlurteile fällen, für den angerichteten Schaden haften und den Beamtenstatus verlieren.

http://www.bps-niedenstein.de/

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