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23.04.2015

14:44 Uhr

Gastbeitrag von Dagmar Wöhrl

Fünf Schritte zur Lösung der Flüchtlingsfrage

VonDagmar Wöhrl

Wie mit der Flüchtlingsproblematik umgegangen wird, ist für Dagmar Wöhrl (CSU) eine europäische Schicksalsfrage. In ihrem Gastbeitrag skizziert die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag Lösungsansätze.

Dagmar Wöhrl bei einem Besuch in einem Nürnberger Flüchtlingszelt. (Foto: Privat)

Dagmar Wöhrl

Dagmar Wöhrl bei einem Besuch in einem Nürnberger Flüchtlingszelt. (Foto: Privat)

BerlinDie Flüchtlingsfrage ist längst zur europäischen Schicksalsfrage geworden: Ist Europa mehr als eine Wirtschaftsunion? Haben wir nur Worte oder auch Werte? Und wie viele Menschen müssen noch sterben, bis es einen gesamteuropäischen Willen zum Handeln gibt?

Ich habe auf diese Fragen keine allgemeingültigen Antworten. Es sind aber die großen Fragestellungen, die den Rahmen um das Bild „Flüchtlinge und Europa“ bilden. Ich möchte hier versuchen, dieses Bild auf einer unteren Ebene, einer praktischeren, in fünf möglichen Handlungsschritten zu skizzieren:

Erstens: Die EU-Abschottungspolitik ist gescheitert. Die Gleichung „Zäune errichten ist gleich weniger Flüchtlinge“ ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: In den Monaten, seitdem das italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt worden ist, sind mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen. Woran liegt das?

Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Darum geht's

Dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der Krise vor. Die Staats- und Regierungschefs können die Punkte ändern, ganz streichen oder darüber hinausgehen.

1. Mehr Seenothilfe

Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten

Schiffe von Schleusern sollen identifiziert und zerstört werden, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern

Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen

Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke

Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen

Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt

Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung

Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn

Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte

In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Man muss sich vor Augen führen, dass mehr Menschen auf ihrer Flucht durch die Sahara sterben als auf dem Mittelmeer. Haben es Flüchtlinge erst einmal bis zur Küste geschafft, lassen sie sich nicht davon abschrecken, dass Europa die Seenotrettung in einem kleineren Radius durchführt. Deshalb müssen wir ein „Mare Nostrum 2.0“ mit sofortiger Wirkung einführen. Wir können diese Aufgabe nicht noch einmal Italien alleine überlassen, sondern müssen dies aus EU-Mitteln finanzieren.

Zweitens: Wir müssen über Asyl-Anlaufstellen für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Staaten nachdenken. Nicht weil dies eine langfristige Lösung wäre, sondern weil es eine schnell umsetzbare ist. Durch eine Kooperation der EU-Staaten mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen und den europäischen Botschaften in Afrika würde sich die Möglichkeit eröffnen, dass Flüchtlinge zunächst über ihre realen Chancen der Anerkennung eines Asyl-Antrags in Europa informiert werden.

Man könnte auf diesem Weg viele Menschen von ihrem tödlichen Weg auf die Schleuserboote abhalten und diejenigen Personen, welche die Kriterien von politischem Asyl in der EU erfüllen, mit einem genehmigten Asylantrag auf sicherem Wege und in kontrollierten Bahnen nach Europa befördern.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.04.2015, 15:29 Uhr

Fr. Wöhrl...wenn Sie sagen, dass die Flüchtlinge in Europa willkommen sind, dann müssen Sie auch ein Konzept haben, wie diese Flüchtlinge hier in Europa zur Wertschöpfung der EU beitragen können.
Oder Sie müssen vor Ort in Afrika dafür sorgen, dass dort eine wirtschaftlich stabile und wertschöpfende Volkswirtschaft bzw. Volkswirtschaften entstehen können. Also weg mit den Warlords und korrupen Politikerclans. Her mit Verstand und Vernunft Politiker, die zum Wohle ihres Landes ein politisches System und eine Wirtschaftselite schaffen und fördern. Danke!

Frau Margrit Steer

23.04.2015, 17:09 Uhr

Frau Wöhrl,
haben Sie denn schon Flüchtlinge in Ihrem Haus aufgenommen?
Plappern kann ich auch

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