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01.04.2015

13:57 Uhr

Gastbeitrag von Gregor Gysi

In der Griechenland-Zwickmühle

VonGregor Gysi

Gregor Gysi lobt Alexis Tsipras für sein Verhandlungsgeschick. Der Kurs des griechischen Premier bereitet seiner Partei aber auch ungeahnte Schwierigkeiten. Welche, schreibt der Linksfraktionschef in seinem Gastbeitrag.

Griechischer Linker besucht deutsche Linke: Alexis Tsipras (l.) bei Katja Kipping und Gregor Gysi in Berlin. dpa

Alexis Tsipras in Berlin.

Griechischer Linker besucht deutsche Linke: Alexis Tsipras (l.) bei Katja Kipping und Gregor Gysi in Berlin.

Eigentlich muss man Wolfgang Schäuble dankbar sein, denn er ist ein Freund der klaren Worte. Er habe Alexis Tsipras, damals noch Oppositionsführer, in einem Gespräch gesagt, er müsse nach einem Wahlsieg ohnehin die Troika-Politik fortsetzen – oder er werde scheitern.

Das sagt etwas über den Zustand der Demokratie in Europa aus: Wählen könnt ihr was und wen ihr wollt, aber bildet euch nur nicht ein, dass dabei eine andere Politik herauskommt.

Was hier so zäh verteidigt wird, ist das zur absoluten Wahrheit verklärte Dogma der Austeritätspolitik. Widerstand soll zwecklos sein! Das wird adressiert nicht nur an Griechenland und andere Länder, in denen ein linker Wahlsieg denkbar erscheint; adressiert wird das auch nach innen.

Das „Problem“ mit Alexis Tsipras ist ganz einfach. Er hält den Neoliberalismus, die Austeritätspolitik für gescheitert und kämpft dafür, sie abzuschütteln. Dafür lässt sich gut argumentieren. Griechenland hat gespart. Öffentliche Ausgaben sind zurückgegangen, Löhne und Renten sind gekürzt worden. Es gibt in Griechenland Massenarmut. Die Folge der Kürzung von Staatsausgaben und Masseneinkommen war ein Wirtschaftseinbruch, der zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und zu einem Anwachsen der öffentlichen Schuldenstandsquote auf über 170 Prozent führte.

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Der Regierungschef liefert noch keine vollständige Aufstellung von Reformen. Griechenland lässt seine internationalen Geldgeber weiterhin im Unklaren. In der Union wächst der Ärger über Athen.

Deutschland argumentiert freilich mit seinen eigenen, „guten“ Erfahrungen. Aber: Deutschland ist nicht das Muster, sondern der Sonderfall. Zwar hat auch die Agenda-Politik zu einer Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Zugleich jedoch hat sie den Exportsektor aufgrund sinkender Lohn-Stück-Kosten gestärkt. Die deutsche Wirtschaft ist so in den Genuss von Exportvorteilen gekommen. Große Leistungsbilanzüberschüsse sind aber darauf angewiesen, dass es anderswo Verschuldung gibt, also einen starken Konsum.

Kommentare (21)

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Peter Niveus

01.04.2015, 14:31 Uhr

"Für letztere fehlen ohnehin konkrete, realistische und nach vielen Seiten hin durchdachte Konzepte." LEIDER NEIN!

Ein Konzept wie man die Griechen zu Gläubigern ihrer ideellen Pro-Kopf-Staatsverschuldung macht und warum Griechenland dann schuldenfrei wären:

1. Alexis beantragt bei einer beliebigen Bank einen “Mikrokredit”

in der Höhe von 3.000 Euro – mit 6 Prozent Zinsen und einer Laufzeit von 10 Jahren. Er beabsichtigt mit dem Kredit Stammkapital einer Staatsbürgerbank zu kaufen. Die Stammaktien müssten in den ersten zehn Jahren eine jährliche Dividende von 407 Euro abwerfen, dann könnte er damit seine Kreditraten bezahlen.

2. Yanis beantragt bei einer Staatsbürgerbank einen “Makrokredit”

in der Höhe von 30.000 Euro – mit 2,5 Prozent Zinsen und einer Laufzeit von 30 Jahren. Er möchte damit griechische Staatsanleihen kaufen und diese als Kreditsicherheit hinterlegen. Die Anleihen müssten mit 4,8 Prozent (=1433/30000) verzinst sein, damit er mit der Rendite die jährlichen Kreditraten (1433 Euro) begleichen kann.

3. Die Staatsbürgerbank schöpft bei der Kreditvergabe Buchgeld.

Mit 3.000 Euro Stammkapital kann eine Geschäftsbank, bei einer angenommenen Mindesteigenkapitalquote von 10 Prozent, in etwa 30.000 Euro Giralgeld schöpfen. Dieses Geld entsteht bei der Kreditvergabe de facto aus dem Nichts. Kauft Alexis mit seinem Mikrokredit Stammaktien der Staatsbürgerbank, kann diese ausreichend Buchgeld für Yanis’ Makrokredit schöpfen und mit den Zinseinnahmen Alexis' Dividende bezahlen.

Nach 10 Jahren wäre Griechenland de facto schuldenfrei.

Der Staat könnte nach der Umschuldung die Zinsen der Staatsschulden mit den Steuern seiner Gläubiger/Bürger bezahlen (regulativer Steuerkreislauf). Weder der Staat noch seine Bürger würden von unangemessen Zinsen bzw. Steuern profitieren. Die Staatsfinanzierung wäre vom Finanzmarkt entkoppelt. Griechenland hätte keine Außenschulden mehr und könnte im Euroraum verbleiben. Die Gläubiger Griechenlands wären voll ausbezahlt.

Peter Niveus

01.04.2015, 14:36 Uhr

Im Moment tut die EU-Bankenaufsicht alles um dies zu verhindern (sie arbeitet mir immer hinten nach ;-) und was tut DIE LINKE? Sie träumt weiter... es gibt eh keine Konzepte ... keine Lösungen ... Gott sei Dank

Herr Lee Rtasche

01.04.2015, 15:01 Uhr


“ADRESSIERT WIRD DAS AUCH NACH INNEN.”

Zunächst einmal sind in Deutschland gewählte politische Vertreter zu einem Zweck gewählt: Die Interessen des deutschen Bürgers zu vertreten.
Hier drängt sich der Eindruck auf, man habe schon vorab nichts Anderes vorgehabt, als eine Patenschaft über ein Entwicklungsland zu übernehmen, wie es sie zahlreich in Zentralregionen Afrikas gibt. Nur – wer wäre jahrelang im Vergleichsfall willens in Europa hunderte von Milliarden Euro als Förderprojekt zu spenden? Wie, so fragt man sich, sollte eine Partei in Deutschland es dem Wähler schmackhaft machen, mit solchen Ambitionen, wie sie hier Hr. Gysi vertritt, gewählt zu werden?
Ökonomischer blanker Unsinn wäre es, würde man geradezu sinkende(!) Exportüberschüsse für Deutschland propagieren, in der Hoffnung, dadurch die in der Tat durch die Agenda eingetretene “Lohnzurückhaltung” der letzten 10 Jahre als Pfand in der Hand fortführen zu wollen. - So funktioniert schlichtweg deutscher Binnenkonsum nicht.
Für Griechenland Reputation einzufordern, bedeutet, nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass es eine Investitionsförderung im Lande auch durch preiswerteste Kredite nie gab. Nur Bereicherung weniger (Und dies meine ich Nationalitätsneutral).
Deshalb sind folgende Irrtümer zu bereinigen:
Griechenland sparte nicht.
Griechenland reformierte nicht.
Griechenland legalisierte sich nicht.
Und vor allem datieren Griechenlandschulden nicht mit 170% des BIP.
Nur so könnte man verstehen, dass offensichtlich der Autor selber Mißverständnisse mit sich herumträgt, die den “politische Charakter von Verhandlungen nicht versteht”.
Die Frage nach der Partei, die man künftig zu wählen habe hat sich meinerseits durch den Gastbeitrag nicht geändert: Es wird die Alternative für Deutschland sein. - Das hat schon rein mathematische Gründe: Kommt doch Hr. Gysi auf einen Gesamtschuldenanteil Deutschlands von 60 Mrd. Euro.

PAPPERLAPAPP – GRIECHENLAND IST PLEITE!

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