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21.04.2015

06:37 Uhr

Gastbeitrag zu Gabriels Investitionsstrategie

„Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“

VonKlaus Ernst

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bereits bekannt ist, hält Linksfraktionsvize Ernst für eine Zumutung, wie er in seinem Gastbeitrag schreibt.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kann der Investitionsstrategie von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nicht viel Positives abgewinnen. dpa

Klaus Ernst.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kann der Investitionsstrategie von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nicht viel Positives abgewinnen.

Wie soll die Infrastrukturlücke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen getätigt werden? Diese überaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen ließ der Minister hinter verschlossenen Türen von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angehören.

Einer von ihnen ist Jürgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgeschädigten zählten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank berät die Bundesregierung, wenn es um die Stärkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.

Der Rest des ausgewählten Kreises aus Industrie und Finanzwelt zeichnet sich mehrheitlich auch nicht als Kenner von Infrastrukturpolitik aus. Sie sind Kapitalbesitzer und können im eigenen Profit-Interesse die Empfehlung der Experten-Kommission kreieren. TTIP lässt grüßen! Auch hier wurden Blaupausen für die Verträge direkt von den Konzernen und ihren Lobbyverbänden verfasst.

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Monatelang haben Fachleute im Auftrag der Regierung gebrütet, wie der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden kann. Ihr Fazit: Geld ist genug da, es fehlen aber attraktive Modelle für Investoren – und Bürger.

Unterm Strich laufen die Vorschläge auf ein weiteres Rettungsprogramm für die Finanzindustrie hinaus. Sie sucht derzeit händeringend nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten mit geringem Risiko. Wahrscheinlich ist dies Ausgangspunkt der Initiative des Ministers. Die Investitionslücke ist nur Vehikel.

Obwohl sich der Staat nahezu kostenfrei Geld leihen könnte: Durch Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen für Betuchte hindert er sich selbst daran, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eigenständig zu stemmen. Die Anbetung der „schwarzen Null“ bewirkt zudem, dass selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse vorhandene Spielräume für eine Nettokreditaufnahme des Staates ungenutzt bleiben.

Die Vorschläge der Kommission dienen dazu, mit öffentlicher Unterstützung neue renditeträchtige Anlagen für überschüssiges Kapital zu bieten und mithilfe einer teureren und risikoreicheren Verschuldungsform die Schuldenbremse zu umgehen. Öffentliches wird privatisiert. Die Steuerzahler werden in Geiselhaft genommen und die Bürger zahlen über neue Gebühren die Rendite. „Bürgerfonds“ sollen den Eindruck vermitteln auch Kleinanleger profitierten. Allerdings verfügt nur eine Minderheit der Bürger überhaupt über Anlagekapital.

Kommentare (27)

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Herr Fred Meisenkaiser

21.04.2015, 07:21 Uhr

Nun hat sich also die SPD nach FDP und CDU auch klar auf die Seite der Finanzverbrecher begeben. Somit bleiben wirklich nur noch die Linken als Partei für die Bürger übrig, die alles im Lande erwirtschaften!

Herr Peter Noack

21.04.2015, 07:31 Uhr

Wohin fließen die Steuergelder, die für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen ausgegeben werden?

Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Altenheime, Straßen, Brücken, Schienenwege, Stromtrassen, Flugplätze, Kasernen, Flüchtlingserstaufnahmehäuser usw. usf. werden vom Staat, Bund, Länder, Kommunen, nur in Auftrag gegeben. Bei Ausschreibungen bewerben sich Unternehmen um die Ausführung, oder? Das Steuergeld fließt folglich direkt zu den Unternehmen, die diese Ausschreibungen gewinnen. Diese Unternehmen kaufen Güter und Dienstleistungen sowie beschäftigen Arbeitnehmer zur Realisierung der Aufträge, oder etwa nicht? Die Unternehmen erzielen dabei Gewinne, die den Eigentümern, Aktionären, als Dividende zufließen. Die Dividenden werden nach Quellensteuer ausgezahlt. Aus den Einkommen der Arbeitnehmer finanzieren sich ebenfalls Steuern und Sozialabgaben. Der Staat erhält also einen Teil der Steuerausgaben für Infrastruktur wieder als Steuern und Sozialabgaben zurück. Das sind über 44 Cent jedes Euro, der investiert wird.
Wo ist dabei der Unterschied, wenn nicht Steuern, sondern Geldvermögen in solche neuen aber auch schon bestehenden Infrastrukturobjekte fließen? Nun das gehört nicht in die Ideologie der Linken. Für die wäre es wohl besser, wenn die Aufträge auch in staatliche Unternehmen fließen würden, die durch staatliche Banken finanziert werden, damit die private Profitwirtschaft davon ausgeschlossen werden kann. Wie viele Chefposten könnten Parteien dann in diesen staatlichen Unternehmen besetzen? Glaubt irgendjemand, dass dann der Staat mehr als dies 44 Prozent , die durch private Unternehmen zum Staat zurück fließen, erzielen würde, die dann auch zielgenauer umverteilt werden könnten? Was meint das HB?

Herr Peter Noack

21.04.2015, 07:34 Uhr

Lieber Fred Meisenkaiser!

Aber diesmal sind die Linken erfolgreicher als beim ersten Versuch, oder? Merken sie nicht, dass das gleiche Modell schon einmal zusammengebrochen ist?

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