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17.09.2016

10:34 Uhr

Gastbeitrag zu TTIP-Protesten

„Freihandelsfeinde sind dekadent“

VonKonstantin Kuhle

Die Jungen Liberalen greifen TTIP- und Ceta-Gegner scharf an. Der Vorsitzende Kuhle wirft ihnen in einem Gastbeitrag vor, Lügen zu verbreiten. Es sei „blanker Hohn“, dass sie sich für fairen Welthandel einsetzten.

Am Samstag soll in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert werden. dpa

Gegner von TTIP und Ceta

Am Samstag soll in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert werden.

BerlinIn sieben Großstädten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert. Über beide verhandelt die Europäische Union mit den USA und Kanada seit Jahren. Befürworter der Abkommen haben inzwischen einen schweren Stand. Selbst Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister einer der exportstärksten Volkswirtschaften der Welt, hält das Abkommen für „de facto gescheitert.“

Wer sich für TTIP und Ceta einsetzt, hat in den letzten Monaten einiges gelernt: Die Menschen fordern nicht nur öffentliche und transparente Vertragsverhandlungen, sondern sind skeptisch gegenüber privaten Schiedsgerichten. Viele machen sich Sorgen, dass die öffentliche Grundversorgung angetastet wird. Die Abschaffung von Zöllen scheint für sie kein Problem zu sein – die Aufgabe bestimmter Handelshemmnisse hingegen schon.

Der Jurist Kuhle (27) ist seit 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale e. V.

Konstantin Kuhle

Der Jurist Kuhle (27) ist seit 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale e. V.

Doch wie ist es eigentlich um die Lernbereitschaft der TTIP- und Ceta-Gegner bestellt? Seit Monaten wird der EU mangelnde Transparenz vorgeworfen. Dabei haben die Verantwortlichen inzwischen mehr Verhandlungsdokumente veröffentlicht als bei jedem Abkommen zuvor. Allerdings schaut sich diese kaum jemand an. Wer die Entscheidungen privater Schiedsgerichte in anderen Abkommen betrachtet, stellt fest, dass die Interessen des Gemeinwesens hier oftmals besser zur Geltung kommen, als anderswo. Und schließlich sind viele der angeblich kritischen Bereiche, etwa die Wasserversorgung, von TTIP und Ceta gar nicht umfasst.

Doch statt all dies zur Kenntnis zu nehmen und sich auf eine sachliche Debatte einzulassen, verbreiten TTIP- und Ceta-Gegner weiter Unwahrheiten über die Abkommen. Dabei wird man das Gefühl nicht los, dass es ihnen in Wahrheit nicht um Sachpolitik, sondern um Kritik am Freihandel an sich geht.

Dass es in der Ankündigung zu den Großdemonstrationen heißt, man wolle sich für einen fairen Welthandel einsetzen, ist blanker Hohn. Denn was die Freihandelsgegner in Wahrheit fordern, ist die Fortsetzung von Protektionismus, das Verbarrikadieren des EU-Binnenmarktes und den dauerhaften Ausschluss wenig entwickelter Staaten von der Weltwirtschaft.

Freihandelsabkommen im Vergleich: Gutes Ceta, böses TTIP?

Freihandelsabkommen im Vergleich

Gutes Ceta, böses TTIP?

In gleich sieben Großstädten gehen TTIP- und Ceta-Gegner am Samstag auf die Straße. Während der SPD-Chef große Unterschiede zwischen beiden Freihandelsabkommen sieht, scheren andere sie über einen Kamm. Wer hat Recht?

Dabei hat gerade der Freihandel in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass es weltweit Millionen von Menschen bessergeht. Auch und gerade in Europa. Wie dekadent muss man eigentlich sein, um in der erfolgreichsten Freihandelszone der Welt zu leben und den freien Handel gleichzeitig zu hassen? Wie nationalistisch muss man denken, um die Gestaltung der Globalisierung abzulehnen und statt dessen auf die vermeintlich heile Welt der Kleinstaaterei zu setzen?

Es ist ein gutes Zeichen, wenn in einer Demokratie viele Menschen für einen gemeinsamen Zweck auf die Straße gehen. Manche von ihnen sollten sich jedoch genau die Frage stellen, welchen Fahnen sie an diesem Samstag hinterherlaufen.

Konstantin Kuhle (27) ist Jurist und seit 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale e. V.

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