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18.06.2015

10:58 Uhr

Gastbeitrag zu Versorgungswerken

Maas schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Rechtsanwälten

VonOliver Zander

Justizminister Maas plant einen Angriff auf die berufsständischen Versorgungswerke. Das trifft zunächst vor allem Anwälte, die nicht in einer Kanzlei arbeiten. Es betrifft aber auch Ärzte, Architekten und Steuerberater.

Justizminister Heiko Maas bringt den Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegen sich auf. AFP

Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas bringt den Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegen sich auf.

Syndikusanwälte sind Rechtsanwälte, die Angestellte von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen sind. Im Kern ihrer Arbeit steht, genau wie bei Anwälten in Kanzleien, die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes oder eines Projektes. Eine der Besonderheiten bei Rechtsanwälten ist das Recht, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen und in eine berufsständische Versorgung einzuzahlen – unabhängig davon, für wen man die anwaltliche Tätigkeit ausübt. Das gleiche gilt unter anderem für Ärzte, Architekten oder Steuerberater.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat das Bundessozialgericht jedoch seine bisherige Rechtsprechung geändert. Seitdem können sich Syndikusanwälte nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat versprochen, auf die veränderte Rechtsprechung zu reagieren. Doch der Gesetzentwurf, der an diesem Freitag zur ersten Lesung ansteht, schafft erstens eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Rechtsanwälten – und er ist zweitens ein Angriff auf das System der berufsständischen Versorgungswerke insgesamt.

Der Text formuliert zwar das Ziel, dass – so wörtlich – „Syndikusanwälte wie bisher von der Rentenversicherungspflicht befreit werden“. Das Kleingedruckte sorgt dann allerdings dafür, dass das Gegenteil passiert. Ein Beispiel dafür ist die Frage der Haftung. Für die Arbeit eines Rechtsanwalts, der in einer Anwaltskanzlei angestellt ist, haftet sein Arbeitgeber. Bislang galt das auch für Syndikusanwälte, in Zukunft sollen sie nun aber persönlich für die Folgen ihrer Beratung haften. Sie müssten sich dagegen individuell versichern, je nach Rechtsgebiet und möglichen Schadenshöhen zu sehr hohen Prämien.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander PR

Oliver Zander

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander

Ein weiteres Beispiel ist die vorgeschriebene fachliche Unabhängigkeit. So verlangt der Gesetzesentwurf, dass der Arbeitgeber eines Syndikusanwalts in fachlichen Angelegenheiten weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf und der Arbeitsvertrag sogar das Recht beinhalten muss, eine erteilte Weisung abzulehnen. Andernfalls sei ein Syndikus nicht fachlich unabhängig.

Auch das behandelt einen Syndikus ohne Grund wesentlich anders als einen angestellten Rechtsanwalt einer Kanzlei. Der kann von einem Mandanten sehr wohl anwiesen werden, anders vorzugehen als empfohlen, ohne dass der Anwalt dadurch seine fachliche Unabhängigkeit verlieren und seinen Status als Anwalt aufs Spiel setzen würde. Es ist höhnisch, wenn die Autoren des Gesetzentwurfs nun sagen, die Haftung sei eben die Folge der fachlichen Unabhängigkeit.

Unter dem Strich steht somit eine nicht zu begründende Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen angestellten Rechtsanwälten bei nichtanwaltlichen und anwaltlichen Arbeitgebern. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf dürfte es für in Unternehmen oder Verbänden tätige Juristen künftig kaum mehr möglich sein, die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu erfüllen.

In jedem Fall wäre mit einem solchen Gesetz die Axt an das System der Versorgungswerke mit schätzungsweise 900.000 Versicherten gelegt, denn die Vorgehensweise ist ganz ähnlich auf Angestellte in anderen freien Berufe – unter anderem Ärzte, Apotheker, Architekten, Steuerberater – übertragbar. Wenn der Trick bei den Syndikusanwälten funktioniert, können sich diese ausrechnen, was auf sie zukommt.

Der Autor dieses Gastbeitrags ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall e.V.

Kommentare (4)

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Herr Manfred Zimmer

18.06.2015, 11:23 Uhr

Es gibt nicht nur Juristen, die selbständig oder in Kanzleien und Unternehmen arbeiten, sondern es gibt auch Juristen die in öffentlichen Verwaltungen (Gerichten, Staatsanwaltschaften, gar im Bundestag, etc.) angestellt sind. Deshalb sind ide hier genannten Kriterien der Haftung an den Haaren herbeigezogen.

Wenn schon der Gedanke der Rentenversicherungspflicht von Juristen angefasst wird, dann sollte man das Thema auch so klären, dass es tatsächlich geklärt ist. Eine klare Regelung wäre beispielsweise, dass alle der "Rentenversicherungspflicht" oder alle "nicht der Rentenversicherungspflicht" unterliegen.

Daraus ergeben sich zweierlei Konsequenzen:
1. Die Rentenversicherungspflicht ist gedeckelt. Die spätere Rente ebenso.
oder
2. Die Juristen müssen selbst für ihre Rente sorgen.

Gleiches gilt dann für die ebenso im Artikel erwähnten anderen Berufe, die sich bisher ebenso von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen konnten. Das Geblärre um die Pensionen der Politiker wäre mit einem einmaligen Aufwand abgeschlossen und beendet.

Frau Ich Kritisch

18.06.2015, 11:36 Uhr

eigentlich ist es doch ganz simpel

Selbständig = Versicherung frei wählbar
nicht selbständig = Angestellt = Pflichtversicherung.

Oder gibt es etwa 2 Klassen von Angestellten??

Herr Manfred Zimmer

18.06.2015, 13:52 Uhr

Welcher Klasse gehören dann die Politiker an?

Es soll sogar Politiker geben, die auch eine Kanzlei nebenbei betreiben. Wie sind die denn rentenversichert?

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