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01.07.2011

06:16 Uhr

Gastbeitrag zu Westerwelle

„Deutsche Außenpolitik? Komplette Fehlanzeige!“

VonGernot Erler

ExklusivDeutschland sitzt am Tisch der Mächtigen bei der Uno und wird mit Außenminister Westerwelle den Sicherheitsrat ab heute sogar einen Monat führen. Ex-Staatsminister GERNOT ERLER sieht darin mehr ein Risiko als ein Chance.

Schattenriss von Außenminister Guido Westerwelle. Quelle: dpa

Schattenriss von Außenminister Guido Westerwelle.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In dieser Zeit werden wichtige Weichen gestellt. Am 9. Juli wird sich der Südsudan für unabhängig erklären. Bis dahin muss der Sicherheitsrat entscheiden, ob und wie er die Staatswerdung durch eine Uno-Mission absichert. Denn der Frieden zwischen dem Norden und dem Süden ist äußerst fragil, wie die kürzlich aufgeflammten Kämpfe um die Region Abyei gezeigt haben.

Auch in Libyen ist die internationale Gemeinschaft gefordert. Diktator Gaddafi hat sich eingebunkert, und die Rebellen kommen nicht wirklich voran. Die Luftangriffe der Nato konnten Gaddafi zwar vor weiteren Gräueltaten an seiner eigenen Bevölkerung abhalten. Eine politische Lösung des Konflikts ist jedoch nach wie vor nicht absehbar.

Und noch ein Thema wird den Sicherheitsrat in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen: Das Anliegen der Palästinenser, endlich einen eigenen souveränen Staat zu bekommen. Da die Friedensverhandlungen mit Israel seit Monaten auf Eis liegen und es keine Anzeichen gibt, dass sich daran etwas ändert, liebäugeln die Palästinenser damit, einen entsprechenden Antrag vor der Uno-Vollversammlung zu stellen. Niemand weiß, welche Reaktionen das hervorruft. Umso wichtiger wäre es jetzt, alles daran zu setzen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und doch noch einen Versuch zu starten, den festgefahrenen Konflikt zu überwinden.

Das setzt voraus, dass man sich mehrere Optionen offenhält, um den Druck auf die beteiligten Akteure möglichst lange aufrechterhalten zu können. Wer sich zu früh einseitig festlegt, muss sich nicht wundern, wenn er als Vermittler nicht mehr ernst genommen wird. Genau dies aber hat die Bundesregierung getan, indem sie erklärt hat, einer Ausrufung der palästinensischen Staatlichkeit, verbunden mit einem entsprechenden Antrag in der Uno-Vollversammlung, unter keinen Umständen zuzustimmen.

Das alles sind Themen von großer Brisanz und verbunden mit hohem Erwartungsdruck. In dieser Situation wünschte man sich einen Vorsitz, der mit Entschlossenheit und klarer politischer Ausrichtung die anstehenden Probleme angeht. Doch deutsche Außenpolitik unter Guido Westerwelle erscheint strategie- und handlungsunfähig.

Kommentare (4)

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01.07.2011, 09:52 Uhr

Es ist ja wohl mehr als verwunderlich, dass man bei einer solch bekannten und wichtigen Person, wie Gernot Erler, noch eine Erklärung unter dem Artiel schreiben muss, wer er überhaupt sei.

Beglücken Sie uns bitte mal mit Ihren Erfolgen. Haben Sie welche?

Herr Westerwelle hat uns immerhin den Sitz im UN-Sicherheitsrat beschafft, oder ist das der Verdienst von Herrn Steinmeier aus den Zeiten der Großen Koalition?

Und Was sind denn die Reaktionen unserer Verbündeten, dass diese sich heute noch, die Augen reiben??

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01.07.2011, 12:07 Uhr

Einen Monat braucht Westerwelle schon um seinen Platz einzurichten im Sicherheitsrat. Was soll da bewegt werden?
Wenn Deutschland jetzt Bomben an die Natopartner liefert
aber bei der Abstimmung sich enthalten hatte, dann fragt man sich welche krumme Aussenpolitik betreibt Deutschland.
Auch wird Westerwelle nicht an Bord eines der Schiffe stehen die die Palis mit Waren beliefern wollen und am Bug mit ausgebreitenden Armen singen. Aber Westerwelle hat Angst genau wie Wulff.. beide wollen keine Fehler mehr machen und sind damit Handlungsunfähig.

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01.07.2011, 19:17 Uhr

Westerwelle hat doch zuvor noch nie über den Tellerrand gesehen und auch sonst nichts Sinnvolles bisher in seinem Leben vorzuweisen.
Hinzu kommt, dass er, obwohl FDP, ein Merkel-Füßeküsser von Anfang an war und bis heute ist.
Schließlich sind Ängie und er ja eng befreundet.
Merkel düpiert ihn doch laufend und der Dummkopf merkt es nicht mal
Diese ganze Regierung ist eine einzige Katastrophe
Nur leider haben wir in diesem Land keinerlei Alternative, denn kommt Grün dran, werden wir ratz fatz den Sozialismus haben, also eine neu Diktatur, gepaart mit Islamismus.
Wenn wir nicht endlich das Berufspolitiker-Tum -Vom Hörsaal in den Plenarsaal- beenden, sehe ich mehr als schwarz für Deutschland.
Wir brauchen wieder Leute mit Charsima, die Wirtschaftserfahrung und Lebenserfahrung haben.
Und wir müssen auch das Emanzentum in der Politik beenden

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