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08.05.2016

08:25 Uhr

Gastbeitrag zum Merkel-Kurs

„Platz geschaffen für die AfD“

VonVeronika Bellmann

Der AfD-Erfolg alarmiert CDU-Konservative. In einem eindringlichen Appell wendet sich Veronika Bellmann, eine Vertreterin dieses Parteiflügels, an Merkel und fordert: „Wir müssen wieder zurück zum Markenkern der Union.“

Veronika Bellmann ist CDU-Bundestagsabgeordnete. Screenshot

Veronika Bellmann

Veronika Bellmann ist CDU-Bundestagsabgeordnete.

BerlinWas ich aus der CDU-Präsidiumssitzung hörte, stimmte mich zunächst hoffnungsfroh. Offenbar hatten einige in der Unionsspitze mit Blick auf den Stuttgarter AfD-Parteitag und die katastrophalen Wahlergebnisse vom 13. März 2016 doch noch einmal den Versuch einer schonungslosen Analyse unternommen. Die Ursachen dieses Desasters sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU unter Angela Merkel mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs, Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Die Kanzlerin wolle nun stärker auf die konservativen Wähler rechts der Mitte zugehen, habe eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, wolle jetzt die Sorgen der Menschen ernst nehmen und habe somit einen Kursschwenk vollzogen, hieß es. Für kurze Zeit war ich versucht zu sagen „Geht doch“ und „Lieber spät als nie“ oder „Doch nicht beratungsresistent“. War da tatsächlich die Erkenntnis gereift, dass nicht viele Wähler von der Mitte nach rechts gewandert sind, sondern die Union von der Mitte nach links? Immer schön brav Rot-Grün hinterher und manchmal sogar noch links überholend, in der Hoffnung ihnen mehr Wähler abjagen zu können als man Stammwählerschaft verlieren würde? War da tatsächlich die Erkenntnis gereift, dass es sich für die Union rächt, ihren Markenkern einer vermeintlichen Modernisierung geopfert und damit anderen überlassen zu haben?

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Doch schnell mischte sich in meine Hoffnung Zweifel, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer wertkonservativen und dennoch modernen Politik als erster Schritt der Besserung, nicht ernst gemeint war. War er auch nicht, denn nur einen Tag später hörte man sowohl von der Bundesvorsitzenden Merkel als auch von ihrem Generalsekretär Tauber ein deutliches Dementi. Von wegen Kurswechsel, es hätte mich gewundert, wenn es anders gekommen wäre.

Angela Merkel hat das letzte Mal im Jahr 2004 zum Leipziger Parteitag wertkonservative Thesen vertreten. Viel Stimmen hat ihr das nicht gebracht, auch wenn sie 2005 Kanzlerin wurde. Ihr politisches Handeln ist wohl auch deshalb nicht geprägt von großen Prinzipien. Es war immer rational und tagesaktuell pragmatisch. Manche sagen dazu: „Sie fährt auf Sicht.“ Das heißt, dass politische Entscheidungen der Kanzlerin viel mehr auf Zahlen, Mehrheiten, kurzfristigem Machtgewinn oder -erhalt ausgerichtet sind, als auf deren mittel- und langfristige gesellschaftliche Folgen. Da sind kontinuierliche politische Prinzipien nur störend und kritische Geister, die diese anmahnen, natürlich auch - sie werden kurzerhand zu Außenseitern erklärt.

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