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27.09.2016

14:31 Uhr

Gastbeitrag zum Mietrecht

Mieter brauchen mehr Rechte

VonChris Kühn und Renate Künast

Nicht nur der angespannte Wohnungsmarkt macht es den Mietern schwer. Durch Gesetzesänderungen ist das Mietrecht mehr und mehr in Schieflage geraten – und wird seiner Schutzfunktion kaum noch gerecht. Ein Gastbeitrag.

Das Mietrecht erfüllt seine Aufgabe schon lange nicht mehr. dpa

Wohnung zu vermieten

Das Mietrecht erfüllt seine Aufgabe schon lange nicht mehr.

BerlinAngefangen hat es in der letzten Legislaturperiode. Als die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung im Februar 2013 den Bundesrat passierte, hat die Immobilienlobby gefeiert. Seitdem hatte sie häufiger Anlass, die Korken knallen zu lassen. Denn das Mietrecht ist in den letzten Jahren systematisch ausgehöhlt worden.

Es sind beileibe nicht nur die angespannten Wohnungsmärkte, die Mieterinnen und Mietern in Deutschland heutzutage das Leben schwer machen. Durch Gesetzesänderungen sowie Rechtsprechung ist das Mietrecht mehr und mehr in Schieflage geraten und kann seiner Schutzfunktion heute kaum noch gerecht werden. Die Einschränkung der Mitsprachemöglichkeiten der Mieter im Falle einer energetischen Sanierung, wie sie die Novelle 2013 vorsah, bildet dazu nur den Auftakt. Man kann Justizminister Maas immerhin zu Gute halten, dass er die Problematik erkannt und versucht hat, wieder mehr Mieterschutz im Gesetz zu verankern.

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Aber gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Das zeigt sich in der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse. Sie hat zwar einige Effekte auf den Wohnungsmarkt – ein preisdämpfender gehört aber nicht dazu. Im Gegenteil: Durch die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher reizt das Gesetz Luxusmodernisierungen an und leistet so Verdrängung Vorschub. Auch die Tatsache, dass die Mietpreisbremse bei Neubauten grundsätzlich nicht gilt, treibt die Preise weiter nach oben. Findige Vermieter umgehen die Mietpreisbremse beispielsweise auch durch die Vermietung vollständig möblierter Wohnungen. Mit effektivem Mieterschutz war es bei dieser Novelle also nicht weit her.

Ihr Nachfolger, das groß angekündigte zweite Mietrechtspaket in dieser Legislatur, soll nun die Fehler der Vergangenheit wieder ein Stück zurück drehen. Über Mietspiegel, Absenkung der Modernisierungsumlage und Wohnflächenberechnung will Heiko Maas zurück zu mehr Mieterschutz finden. Auf diese längst überfällige Novelle warten wir seit Monaten. Wir können nur vermuten, was mit dem im Großen und Ganzen sinnvollen Referentenentwurf aus dem Justizressort gerade passiert.

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