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07.12.2016

16:53 Uhr

Gastbeitrag zum Populismus

Die neue Keule der Politik

VonMichael Wolffsohn

Der Aufschrei der etablierten Parteien gegen Populismus ist antidemokratisch. Der Kampfbegriff entlarvt die inhaltliche Ratlosigkeit der Politik. Sie muss sich unbequeme Meinungen aus dem Volk anhören. Ein Gastbeitrag

Gastautor Michael Wolfssohn plädiert dafür, auch die unangenehmen Stimmen aus dem Volk nicht wegzuwischen. dpa

Stimme aus dem Volk

Gastautor Michael Wolfssohn plädiert dafür, auch die unangenehmen Stimmen aus dem Volk nicht wegzuwischen.

BerlinAbgenutzt sind die Auschwitz- und Faschismuskeule. Deshalb wirken sie nicht mehr. Man hat sich an sie gewöhnt. Jeder, der einem nicht passte, wurde als „Faschist“ gebrandmarkt und mit der Faschismuskeule niedergeschlagen. KO. Schluss, Ende. Wenn kein Argument mehr zu überzeugen vermochte, wurde an Auschwitz erinnert und die Auschwitzkeule hervorgeholt. Sie wirkte garantiert.

Ich erinnere an den Jahresanfang 1999. Der grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer befürwortete Deutschlands Militäreinsatz Im Kosovo, um das serbische Massaker an den dortigen Albanern zu beenden. Seine Parteibasis widersetzte sich seinem Ansinnen, der Minister keulte: Es gelte, ein neues Auschwitz zu verhindern. So entsetzlich das damalige Blutbad, frühere und spätere – nicht jedes Massaker hat die völkermörderische Dimension von Auschwitz. Das inflationäre Gebrauch des Auschwitz-Vergleichs verharmlost das Grauen. Deshalb wirkt heute auch dieser Vorwurf nicht mehr.

Europa und der Populismus: Die riskante „Methode Merkel“

Europa und der Populismus

Die riskante „Methode Merkel“

Angst vor der Globalisierung treibt Populisten Wähler zu. Größter Profiteur in Europa ist laut einer Bertelsmann-Studie die AfD. Die Experten sind skeptisch, ob Merkel darauf die richtigen Antworten geben kann.

Nun gibt es deutschland- und europaweit eine neue Waffe: die Populismus-Keule. Wenn jemand jemandem nicht gefällt oder gar zu den Mächten des Bösen gezählt werden soll, wird die Populismus-Keule bemüht. Warum jemand ein „Populist“ sein soll, wird nicht gesagt. Wenn aber „Populist“ gesagt wird, wird dem politischen Gegner der politische Tod oder mindestens der politische KO-Schlag gewünscht.

Sage ich zum Gegenüber Populist, muss ich nichts mehr sagen. Er ist nicht mehr Volk (lateinisch „Populus“) sondern Pöbel. Manchmal mag diese Einstellung berechtigt sein, doch der Kampfbegriff Populist entlarvt die inhaltliche Ratlosigkeit der rastlosen Nicht- und Anti-Populisten.

Sie nennen sich „Demokraten“, verstehen sich als die Guten, als Sprachrohr und Anhänger der Herrschaft des Volkes (griechisch: „Demos“). Als Demokraten wollen sie sich von den „Populisten“, verstanden als die Verkörperung des Bösen, abgrenzen. Dummerweise ist aber auch ein Populist Sprachrohr und Anhänger der Herrschaft des Volkes.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Da werfen also Demokraten als Anhänger der Volksherrschaft anderen Anhängern der Volksherrschaft, die sie Populisten nennen, vor, Anhänger der Volksherrschaft zu sein. Auf gut deutsch nennt man so etwas: Quatsch. In einer Gesellschaft der Un- und Halbgebildeten kann man offenbar jedes (Fremd-)Wort beliebig verwenden, ohne sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben.

Das wäre verzeihlich. Unverzeihlich ist es, weil das Wort-Wirrwarr zum wirklichen Problem führt: Oft haben nämlich die verleumdeten Populisten „dem Volk aufs Maul geschaut“ (Martin Luther) und dann Volkes Wort, Volkes Sorgen und Volkes Ängste – berechtigt oder nicht – aufgegriffen und in die politische Arena geschleudert. Nicht wenige jener Worte, Sorgen und Ängste sind tatsächlich höchst unappetitlich, ärgerlich, gar gefährlich. Doch es sind Worte, Sorgen und Ängste, die eben auch aus dem Volk kommen.

Kommentare (12)

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Herr Stefan Rudolph

07.12.2016, 17:26 Uhr

Nur das die Keule nicht neu ist. Lucke hat man sie quasi nur wegen Euro-Skepsis auch schon drüber gezogen. Das machte ihn zwar nicht unpopulär, jedoch bescherte es ihm allerhand einschlägigen Parteizulauf. Und so wurde aus seiner einst wirtschafts-liberalen eine rechts-popu .... äh ... Pöbelpartei?

Herr Gerd Hohn

07.12.2016, 17:27 Uhr

Wer hat denn jemals behauptet, dass die etablierten Parteien "demokratisch" seien? Deshalb fürchten sie doch gerade direkte Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Ziel der Altparteien ist Macht und Pfründe für ihre berufspolitischen Funktionäre, da wird nach Herzenslust koaliert, um Mehrheiten zu basteln. Die Macht geht vom Volk aus, sie kehrt aber nicht mehr dorthin zurück. Dieses System gehört gehörig aufgemischt.

Herr Max Marx

07.12.2016, 17:36 Uhr

Vor 6 Monaten nannten man uns Rechte. Da aber zu viele CDU u. SPD Wähler darunter waren nennt man uns jetzt Populisten. Die Verdummung hat System. Die Folgen werden grausam sein.

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