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16.10.2015

14:29 Uhr

Gastbeitrag zum Türkei-Poker

„Fluchtursachen bekämpfen? Na dann los, liebe EU!“

VonTerry Reintke

Die EU hat Ankara zum Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ernannt. Eher sollte sie dem türkischen Präsidenten Erdoğan das Heft des Handelns aus der Hand nehmen, fordert Terry Reintke im Gastbeitrag.

Bei der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel auf die Türkei-Karte. ap

Deal mit der Türkei

Bei der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel auf die Türkei-Karte.

DüsseldorfAuf einer Friedensdemo explodieren zwei Bomben. 128 Tote und Hunderte Verletzte, unter ihnen viele junge Friedensaktivisten aus Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Die PKK erklärt einseitig Waffenruhe, doch das türkische Militär fliegt trotz Staatstrauer weiter Angriffe auf PKK-Stellungen im Osten der Türkei.

Der Ausbruch eines Bürgerkriegs scheint allein eine Frage der Zeit. Für Europa gibt es nun eine konkrete Chance, ein Handlungsfenster, das nicht ungenutzt bleiben darf: Bevor sich der Konflikt in der Türkei zu einem handfesten Bürgerkrieg entwickelt, muss die EU einschreiten.

Die 28-Jährige ist Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. PR

Terry Reintke

Die 28-Jährige ist Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen.

Doch die Türkeipolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten steht unter anderem Vorzeichen. In den vergangenen Wochen ist vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen immer wieder darauf gedrängt worden, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ – auch und vor allem von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Gleichzeitig hat die EU Recep Tayyip Erdoğan zu einem Schlüsselpartner ernannt. Wer soll uns denn sonst die Flüchtlinge vom Hals halten?

Derzeit sind knapp zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei registriert. Flüchtlinge, die die Mitgliedsstaaten der EU nicht aufnehmen wollen. Zwei Millionen Menschen, die eine Zukunft in der Türkei bekommen sollen - so ist zumindest die offizielle Linie der europäischen Institutionen.

Diese Flüchtlinge von der Einreise in die EU abzuhalten (auch mit Erdoğan als „Schlüsselpartner“) scheint derzeit die alleinige Maßgabe europäischer Türkeipolitik zu sein. Dabei übersieht sie, wie die Türkei selbst zu einer Fluchtursache zu werden droht.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Bei Anschlägen, in Kämpfen und bei Angriffen durch das Militär sind in den letzten Monaten Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Erdoğan und seiner AKP kommt dieses Chaos vor den Parlamentswahlen am 1. November durchaus gelegen, will er doch einen Wiedereinzug der HDP um alles in der Welt verhindern. Deren Vorsitzender Selahattin Demirtaș hat die Situation durchaus richtig beschrieben: Alle in der Türkei, die AKP wählen, sind Bürger.

Alle, die das nicht tun, sind Untertanen. Erdoğan hat sie zu Staatsfeinden erklärt, die es zu bekämpfen gilt - mit allen Mitteln. Zu glauben, eine solche Politik könne die Türkei und die Region stabilisieren, ist nicht nur naiv, sondern brandgefährlich. Deshalb müssen wir Erdogan das Heft des Handelns aus der Hand nehmen.

Wir müssen Erdoğan die Definitionsmacht nehmen. Es leben nämlich auch 18 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Eine nicht unerhebliche Zahl anderer Minderheiten, Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle, Armenier, regierungskritische Journalisten, Oppositionelle, Aleviten. Sie sind Ziel von Repressionen, von Verfolgung und von Gewalt. Diesen Menschen aber darf eine friedliche, gleichberechtigte Zukunft in der Türkei nicht verbaut werden. Doch ein Bürgerkrieg würde genau dies bedeuten.

Gipfel in Brüssel: EU und Türkei kommen ins Geschäft

Gipfel in Brüssel

EU und Türkei kommen ins Geschäft

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Nun kommt Brüssel der Regierung in Ankara in einem Aktionsplan entgegen – finanziell und politisch.

Wenn wir Ernst machen wollen mit einer EU, die Fluchtursachen bekämpft, muss sich viel ändern: In der Handelspolitik, bei der Fischerei und in der Landwirtschaft, in der Sicherheits- und Außenpolitik. Aber jetzt gerade brauchen wir eine Türkeipolitik, die nicht auf Flüchtlingsabwehr, sondern auf die Wahrung von Menschenrechten, auf Frieden und Verständigung setzt.

Die türkische Regierung ist auf die Unterstützung aus Europa angewiesen. Die EU, und auch ihre Mitgliedsstaaten, müssen ihre Verhandlungsposition nun verantwortlich nutzen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in die Türkei reist, darf sie sich nicht von der Versuchung leiten lassen, das innenpolitische Raunen in den eigenen Reihen durch einen schmutzigen Deal mit Erdoğan zu beantworten. Es wäre den viel gerühmten europäischen Werten unwürdig.

Die Autorin Terry Reintke aus Gelsenkirchen ist seit 2014 Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. In den vergangenen Monaten war sie mehrfach in der Türkei vor Ort, so zu der Veranstaltung Istanbul Pride im Juni und zuletzt am vergangenen Wochenende.

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