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02.08.2016

14:13 Uhr

Gastbeitrag zur Bundeswehr im Inland

Warnung vor Kriegsspielen auf dem Land

VonRainer Wendt

Der Bundeswehreinsatz im Innern verstößt gegen die Verfassung, sagt Rainer Wendt. Warum das Gedankenspiel auch ein Armutszeugnis deutscher Politik ist, schreibt der Polizeigewerkschafts-Chef in seinem Gastbeitrag.

Der Polizeigewerkschaftschef Wendt lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Terror- und Amoklagen sind polizeiliche Einsatzlagen, keine militärischen“, sagt er. dpa

Bundeswehrsoldaten

Der Polizeigewerkschaftschef Wendt lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Terror- und Amoklagen sind polizeiliche Einsatzlagen, keine militärischen“, sagt er.

BerlinIn München und anderswo haben die Einsatzkräfte der Polizei gezeigt, dass sie ihr Handwerk verstehen. Sie waren schnell vor Ort, sicherten den Raum, evakuierten die Menschen, kommunizierten professionell und ermittelten auf Hochtouren. Die Führung der Einsätze war beispielhaft, die Besonnenheit aller Kräfte wirkte auf die Menschen beruhigend und vertrauensvoll. Alles das wurde von Politik und Medien gleichermaßen gelobt, zu Recht. Und im selben Atemzug holen Unionspolitiker ihren Ladenhüter Bundeswehreinsatz im Landesinnern hervor und rufen nach den Streitkräften.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wirft Landespolitikern vor, sich als Feldherren aufzuspielen, die „nicht zögern werden, die Bundeswehr anzufordern“. dapd

Rainer Wendt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wirft Landespolitikern vor, sich als Feldherren aufzuspielen, die „nicht zögern werden, die Bundeswehr anzufordern“.

Einen größeren Gefallen können sie den Terroristen und Extremisten kaum tun, die im Hintergrund die Stimmung im Land anheizen, Angst und Misstrauen schüren und die allgemeine Verunsicherung noch steigern wollen.  Terroristische Anschläge sind das Werk krankhafter Mörder und perverser Schlächter. Wer sie zu Soldaten erklärt, denen man die eigene Armee entgegenstellt, adelt sie geradezu, genau das will der so genannte IS. Terror- und Amoklagen sind polizeiliche Einsatzlagen, keine militärischen.

Und wie der Frosch, der im warmen Wasser langsam an die Hitze gewöhnt werden soll, wollen Politiker uns langsam an den rechtswidrigen Zustand gewöhnen, „nur ein bisschen Bundeswehr“ einsetzen, nur ein paar Feldjäger hier, ein paar Straßensperren dort. Das Signal ist verheerend: Schon beim ersten gelungenen Anschlag setzen wir das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz. Die Frauen und Männer, die unsere Verfassung gemacht haben, wussten genau, warum sie enge Grenzen für den Streitkräfteeinsatz im Landesinnern setzen.  Diese Grenzen durch ein „Weißbuch der Bundeswehr“ außer Kraft setzen zu wollen, ist nichts anderes als vorsätzlicher Bruch der Verfassung.

Fünf Wahrheiten über Bundeswehreinsätze im Inland

1. Das Grundgesetz erlaubt Bundeswehreinsätze im Inland

Und zwar gleich dreifach. Artikel 35, Absatz 1, sieht die gegenseitige Amtshilfe aller Behörden des Bundes und der Länder vor. Das heißt: Wenn eine Behörde überfordert ist, springt eine andere ein. Die Bundeswehr gilt als Behörde des Bundes. Artikel 35, Absatz 2, erlaubt den Einsatz der Streitkräfte „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. Artikel 87a, Absatz 4 erlaubt den Einsatz von Soldaten „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (Notstand). Die Bundeswehr darf dann sogar „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ mitwirken.

2. Bundeswehreinsätze im Inland gibt es schon fast so lange wie die Bundeswehr selbst

Bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 und später bei Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten tausende Soldaten Dämme und halfen bei Evakuierungen. Solche Einsätze können sowohl unter Amts- als auch unter Katastrophenhilfe nach Artikel 35 laufen. Zuletzt war die Bundeswehr mit tausenden Soldaten bei der Flüchtlingshilfe im Einsatz. Sie unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Auch das ist Amtshilfe. Nur nach Artikel 87a wurde die Bundeswehr noch nie eingesetzt. Die Frage stellte sich bisher auch nicht, weil noch nie der Notstand ausgerufen wurde.

3. Auch bei Terroranschlägen darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden

An dieser Stelle beginnt es kompliziert zu werden. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten, ob die Bundeswehr bei Terroranschlägen Aufgaben übernehmen darf, mit denen die Polizei überfordert ist. Im Grundgesetz finden sich dafür keine klare Regelungen. Seit 2012 gibt es aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“ nach Artikel 35 sein kann, bei dem der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei erlaubt wäre.

4. Union und SPD haben ich auf eine gemeinsame Haltung zu Einsätzen im Inland verständigt

Mitte Juli verabschiedete das Bundeskabinett das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgreift. „Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht“, heißt es darin. Unter engen Voraussetzungen könnten die Streitkräfte sogar „Eingriffs- und Zwangsbefugnisse“ wahrnehmen. Im Klartext: Die Bundesregierung erkennt an, dass ein Bundeswehreinsatz bei einem großen Terrorangriff im Inland vom Grundgesetz gedeckt ist. Auf eine Verfassungsänderung verzichtet sie daher. Streiten kann man allerdings immer noch darüber, wie groß ein Terroranschlag sein muss, damit die Bundeswehr eingreifen darf, und welche Mittel sie dann anwenden darf.

5. Die Bundeswehr bereitet sich auf Terror-Einsätze vor

Der Kompromiss aus dem Weißbuch hat bereits jetzt praktische Auswirkungen. Nach dem Amoklauf von München ging die Polizei zunächst von einer „akuten Terrorlage“ aus. Drei Attentäter mit „Langwaffen“ seien in der Stadt unterwegs, hieß es. Daraufhin wurden rund 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt. Sie hätten bei der Evakuierung oder medizinischen Versorgung von Verletzten helfen können, wenn die Polizei darum gebeten hätte. Theoretisch könnten Soldaten auch zum Objektschutz, also etwa zur Bewachung von U-Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt werden – wie in Brüssel und Paris. Bewaffnete Soldaten auf Deutschlands Straßen – das würde vielen aber zu weit gehen. Demnächst sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines großen Terroranschlags stattfinden. Im August sollen bei einem Ministertreffen die Modalitäten geklärt werden.

Und schon spielen sich Landespolitiker als Feldherren auf, die „nicht zögern werden, die Bundeswehr anzufordern“. Hätten sie in der Vergangenheit ihren Job gemacht, würde man nicht einmal darüber nachdenken müssen. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo in Relation zu den anderen Ländern am meisten Personal abgebaut wurde, soll es nicht nur Stabsübungen geben, hier wird gleich das ganze Kriegsspielzeug ausgepackt, unter Führung der Polizei selbstverständlich. Als ob Bundeswehrgeneräle sich beim örtlichen Polizeiführer melden und Befehle entgegennehmen würden.

Flugzeuge und Drohnen der Armee sollen dann nach Tätern suchen, weil die Polizei das angeblich nicht kann. Und 2017 soll dann doch schon der erste neue Hubschrauber für die Polizei kommen und erst danach will man dann vielleicht noch einen bestellen. Schließlich gilt: „Auch unser Budget hat Grenzen. Wir müssen Prioritäten setzen“, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Eine ausreichende Polizeiausstattung zur effektiven Terrorbekämpfung und zum Schutz der Einsatzkräfte gehört offensichtlich nicht zu diesen Schwerpunkten.

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