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19.09.2015

11:58 Uhr

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise

„Das wäre nicht mehr mein Land“

VonWolfgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. In seinem Gastbeitrag warnt er vor den Folgen ihrer „Wir schaffen das“-Euphorie, sollte die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuern.

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Schleswig-Holsteins und stellvertretender Bundesvorsitzender, fürchtet die Bildung neuer Parallelgesellschaften in Deutschland durch den Flüchtlingszustrom. dpa

Landesparteitag der FDP Schleswig-Holsteins

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Schleswig-Holsteins und stellvertretender Bundesvorsitzender, fürchtet die Bildung neuer Parallelgesellschaften in Deutschland durch den Flüchtlingszustrom.

Es ist nicht einmal ein Jahr her, als unmittelbar nach dem brutalen islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ eine emotionale Diskussion über die Zukunft unserer freien Gesellschaft geführt wurde. Ab sofort war jeder „Charlie“, Satire durfte alles (sogar beleidigen) und viele zeigten im Rahmen von Demonstrationen, dass sie für die freie Meinungsäußerung aufzustehen und zu kämpfen bereit waren. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Pariser Täter mitten in unserer, der westlichen Gesellschaft aufgewachsen sind, wurde bisweilen darauf hingewiesen, dass der wehrhafte Staat gegen die Bildung von Parallelgesellschaften in jedem Fall konsequent vorgehen müsse. Common Sense war, rechtsfreie Räume wie bei der „Scharia-Polizei“ nicht zu dulden.

Das war Anfang dieses Jahres. Jetzt erleben wir, wie die aktuelle Flüchtlingsdebatte die Diskussion über die Verteidigung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze und die Verhinderung von rechtsfreien Räumen in den Hintergrund rückt. Dass die Redaktion der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY“ einen Beitrag für die September-Ausgabe über die Vergewaltigung einer jungen Frau zunächst nicht ausstrahlen wollte, weil der mutmaßliche Täter dunkelhäutig war und dies die Flüchtlingsdiskussion angeblich nur unnötig anfachen würde, war ein trauriger Tiefpunkt.

Die Frage drängte sich besonders in dieser Situation auf: Was tun wir eigentlich dem Opfer an, wenn wir aus Rücksicht auf eine mutmaßlich moralisch „schwierige“ Situation sein berechtigtes Anliegen nach einer Aufklärung der schrecklichen Tat hintanstellen? Was ist unsere hohe Moral dann tatsächlich wert, wenn sie die Solidarität mit dem Opfer vermissen lässt? Geht von dieser Begebenheit nicht das fatale Signal aus, dass in unserer Willkommenskultur Straftaten eher gesellschaftlich hinzunehmen sind, wenn sie von fremd aussehenden Menschen verübt werden?

Aus der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung hören wir unter anderem von Frauenverbänden, dass Zwangsprostitution sowie Vergewaltigungen von Frauen und Kindern ausdrücklich keine Einzelfälle seien. Die zuständigen Behörden erkennen mit dem Hinweis auf eine „wahrscheinlich“ hohe Dunkelziffer darin aber „kein herausragendes Phänomen“. Ein wirklich bemerkenswerter Satz, denn das bedeutet wohl, dass missbrauchte Frauen und Kinder zum Bestandteil einer ganz normalen, zu akzeptierenden kulturellen Eigenheit degradiert werden. Wenn wir feststellen müssen, dass sich selbst staatliche Organe – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr imstande sehen, Recht gegenüber jedermann zu jeder Zeit wirkungsvoll durchzusetzen, dann verliert der Rechtsstaat sein Fundament.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Nach Angaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles sind über 90 Prozent der Asylbegehrenden, die derzeit nach Deutschland kommen, nicht direkt in den Arbeitsmarkt integrierbar. Es liegt auf der Hand, dass die Kombination aus mangelnder Aussicht auf Teilhabe in unserer Gesellschaft einerseits und einem anderen weltanschaulichen und religiösen Erfahrungshintergrund andererseits nicht dazu führen wird, dass sich (die bisher schon bestehenden) Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik verkleinern oder zahlenmäßig reduzieren. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil.

Jetzt können wir uns über diese Aussicht beklagen und die Hände falten – oder wir können versuchen, diesem Umstand durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen. Wie das Bundesverfassungsgericht einst zutreffend festgestellt hat, gibt es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Und da hilft es definitiv nicht, wenn wir Integrationsprobleme verschweigen – denn dann würden wir uns auch verbieten, über deren Lösung nachzudenken.

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