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15.11.2011

12:45 Uhr

Gastkommentar

Der Markenkern der CDU verblasst

VonKurt Lauk

Die CDU kaum wiederzuerkennen. Von einem schlüssigen Gesamtkonzept fehlt jede Spur: Das bedeutet einen Verlust an Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz, warnt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.

Die Ruhe vor dem Sturm: Beim CDU-Parteitag in Leipzig muss sich die Partei auf ihre Prinzipien besinnen, sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats. dpa

Die Ruhe vor dem Sturm: Beim CDU-Parteitag in Leipzig muss sich die Partei auf ihre Prinzipien besinnen, sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats.

Es ist fast genau acht Jahre her, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag bahnbrechende Entschlüsse in der Steuer- und Sozialpolitik gefasst hat. Wenn wir nun nach Leipzig zurückkehren, ist die Partei kaum wiederzuerkennen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Umsetzung der Energiepolitik? Fehlanzeige. Die Wehrpflicht? Abgeschafft. Die Vereinfachung des Steuersystems? Verpasst. Kein staatlich festgesetztes Lohndiktat? Aufgeweicht durch die Debatte über Mindestlöhne. Solide Staatsfinanzen? Durch die anhaltende Schuldenkrise in der EU unsicherer denn je!

Die Liste der Kehrtwenden ist lang, zu lang. Natürlich ist klar, dass die Welt sich in den vergangenen acht Jahren stark verändert hat. Insbesondere die Finanz- und nun die Staatsschuldenkrise halten nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Welt in Atem. Doch gerade in solchen turbulenten Zeiten suchen die Bürger und Bürgerinnen nach soliden Antworten und nach gangbaren Wegen. Die Christlich Demokratische Union muss ihren kaum mehr sichtbaren Markenkern wieder freilegen. Wie eine repräsentative Umfrage des Wirtschaftsrats ergeben hat, erkennen zwei von drei Mitgliedern die Partei nicht wieder.

Beim überstürzten Atomausstieg kam die Berechenbarkeit zu kurz. Deutschland hat die dritte Energiewende innerhalb von nur wenigen Jahren beschlossen - und damit die Katze im Sack gekauft. Noch immer fehlen klare Antworten: Was ist technisch machbar? Wie wird die Energiewende finanziert? Wie schaffen wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung? Wann ist die neue Infrastruktur fertig erstellt und leistungsfähig? Wie gehen wir mit den Bürgerprotesten bei den Infrastrukturprojekten um?

Der Übergang ins Ökostromzeitalter ist kein Selbstläufer. Gerade in der Energiepolitik dürfen wir nicht in die Planwirtschaft abrutschen. Wie sichern wir Zehntausende von Arbeitsplätzen in den stromintensiven (und innovationsstarken) Branchen wie Stahl, Kupfer, Glas, Aluminium, Karbon oder Chemie? Wir brauchen einen günstigen Industriestrompreis für diese Branchen, um sie in Deutschland zu halten. Ungefragt und angeblich alternativlos werden die Kosten des fundamentalen Energieschwenks in dreistelliger Milliardenhöhe dem privaten und gewerblichen Verbraucher sowie dem Steuerzahler aufgebürdet.

Wir sind seit März 2011 zum Stromimportland geworden und werden perspektivisch zu einem Atomstromimportland. Dass die Bundesrepublik nunmehr den verhassten Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert und ihre Klimaziele preisgibt, ist ein ökologischer Treppenwitz.

Kommentare (15)

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14.11.2011, 12:56 Uhr

Mir gefällt, wie die Merkel und Schäuble die CDU zerstören. Dabei machen sie doch nur, was Kohl ihnen ins Drehbuch geschrieben haben.
Die CDU ist als solches entbehrlich. Genau wie die FDP. Es fehlen neue, unverbrauchte Parteien, die weg von den Rändern wirklich in der politischen Mitte stehen. Allerdings nicht ideologievergiftet mit Euro und Mindestlohn. Ich freu mich auf die anstehenden Veränderungen. Bei allem, was passiert, wird die STRICKwarenindustrie bald zur Höchstform auflaufen. Es wird spannend.

azaziel

14.11.2011, 13:12 Uhr

@ Kurt Lauk - Was Sie sagen ist alles richtig, wenngleich viel zu zaghaft ausgedrueckt. Die CDU hat keine Ueberzeugungen, die sie zusammenhalten koennte. Ohne Ueberzeugungen kann niemals ein schluessiges Konzept entstehen. Stattdessen stellt die CDU eine Kanzlerin, die voellig orientierungslos durch die Tagespolitik stolpert und sich in ihren Irrtuemern und vielfachen Kehrtwenden so verheddert hat, dass es keinen Ausweg mehr gibt. Da es der CDU offenbar nicht gelingt Frau Merkel und ihr Gruselkabinett zum Teufel zu jagen, sollten Sie den Mut haben aus der Partei auszutreten und mit Gleichgesinnten fuer ein Konzept einzutreten, dass Sie selbst fuer richtig erachten.

Mollemopp

15.11.2011, 12:32 Uhr

"Die "Rente mit 67" war ein erster wichtiger Schritt, um die umlagefinanzierte Altersvorsorge auf eine stabile, generationengerechte und zukunftsfähige Basis zu stellen."

Ich kann keine Generationengerechtigkeit erkennen. Die Menschen, die momentan die Rente der heutigen Rentner bezahlen, werden später mit einer deutlich geringeren Altersabsicherung auskommen müssen. Denn es wurde ja nicht nur das Renteneintrittsalter angehoben. Schrittweise wird auch das zu versteuernde Renteneinkommen erhöht.
Hier kann man das eindrucksvoll nachlesen:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/de/Inhalt/02_Rente/08_rentensteuer/steuer_rentenbesteuerung.html?nn=46824
Heißt also, wer heute 38 Jahre alt ist und mit 67 Jahren in Rente gehen darf, muss seine Rente komplett versteuern. Abzüglich des steuerfreien Existenzminimums.
Besteuerung der Renten gilt natürlich nicht für Politiker und sonstige Beamte. Also auch hier weit und breit nichts von Gerechtigkeit zu sehen.

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