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22.07.2011

16:52 Uhr

Gastkommentar

Die vertane Chance der Euro-Retter

VonAnsgar Belke, Christian Dreger

ExklusivDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Griechenland-Beschlüsse als unkalkulierbares Risiko für die Euro-Zone. Warum, erläutern die DIW-Experten Belke und Dreger in einem Gastbeitrag.

Das Rettungspaket ist noch keine Lösung, allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, meinen die DIW-Experten. Quelle: dapd

Das Rettungspaket ist noch keine Lösung, allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, meinen die DIW-Experten.

Der EU-Gipfel hat wie erwartet das neue Rettungspaket in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro für Griechenland abgesegnet. Im Herbst soll es, einem Vorschlag des Washingtoner Institute of International Finance (IIF) unter Chairman Josef Ackermann folgend, zu einer Umschuldung privat gehaltener Anleihen im Umfang von ungefähr 135 Milliarden Euro kommen. Dies befreit Griechenland zwar für zehn Jahre vom Druck der Finanzmärkte, lässt aber zum ersten Mal ein Land der Eurozone als zahlungsunfähig einstufen.

Die Europäische Zentralbank (EZB ) sitzt nun doch mit im Boot, da der Europäische Rettungsschirm (EFSF ) und damit der Steuerzahler ihr die Risiken in Höhe von 20 Milliarden Euro abnehmen; die Euro-Länder müssen für diesen Zeitraum Garantien bei der EZB hinterlegen. Zudem sind eine Reihe von Erleichterungen für den Schuldendienst beschlossen worden. Danach werden die Laufzeiten der Kredite bei günstigeren Zinsen verlängert. Für die Kredite aus dem Notfallfonds EFSF steigt die Laufzeit von 7,5 Jahren auf 15 bis 30 Jahre, und der Zinssatz wird von 4,5 auf 3,5 Prozent sinken. Auch die Kredite aus dem ersten Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich prolongiert werden.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Darüber hinaus wird der Privatsektor mit einer Reihe von Optionen beteiligt, wenn auch wohl nur auf freiwilliger Basis. 90 Prozent der privaten Gläubiger sollen für das rein auf Griechenland bezogene Programm gewonnen werden. Banken und Versicherungen können sich je nach Präferenz eines Anleihen-Tausches, einer Verlängerung auslaufender Engagements in Anleihen und eines Rückkaufs von Altschulden bedienen. Unter dem Strich sind das 37 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Schuldenschnitt von knapp 21 Prozent, wenn man den Finanzierungsbedarf für Griechenland bis zum Jahr 2014 zugrunde legt. Zum anderen soll der EFSF nunmehr griechische Staatsanleihen unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkaufen dürfen. Der Erlös wird auf 12,6 Milliarden Euro taxiert. Wenig überraschend für einen Vorschlag des IIF, das die internationalen Großbanken vertritt, sollen die Banken und Versicherungen „Anreize“ zur Teilnahme erhalten. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Anleihetausch öffentlich, möglicherweise auch durch den EFSF, gefördert werden soll.

Außerdem wird die Rolle des EFSF gestärkt, wobei die Änderungen auch für den ESM (den künftigen Rettungsfonds) Anwendung finden werden. Der Fonds kann künftig im Rahmen einer flexiblen Kreditlinie unter strikten Auflagen eines internationalen Spar- und Reformprogramms präventiv tätig werden; dies ist ein wichtiges Element für das künftige makroökonomische Management in der Währungsunion und scheint besonders auf Spanien und Italien gemünzt zu sein. Der EFSF soll im Notfall auf dem Sekundärmarkt tätig werden, also Anleihen aufkaufen können. Voraussetzung hierfür sollen die Feststellung besonderer Umstände durch die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone sein. Schließlich soll der EFSF den Bankensektor eines betroffenen Landes indirekt durch spezifische Kredite an die jeweilige Regierung stützen können.

Kommentare (6)

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EU-Zinssklave

22.07.2011, 18:35 Uhr

Bei den so genannten "Rettungspaketen" geht es nicht um die Rettung Griechenlands!

Es geht immer nur um die Sicherung der Zinszahlungen an die Banken!!!

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken!!!

( In den privaten Konzernmedien die auch den Banken gehören werden sie private Gläubiger genannt )

Falls die Griechen, Portugiesen, etc. die Zinsen nicht mehr aufbringen können, werden diese

dank "Rettungspakete, Eurobons,..." vom deutschen Steuerzahler gezahlt!!!

Politiker, Konzern- und Medienbosse sind nur Marionetten der globalen Hochfinanz!


AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!



Weitere Infos finden Sie unter:

www.steuerboykott.org

www.mmnews.de

ArnoNyhm

22.07.2011, 19:44 Uhr

Nochmals an alle, die das nicht verstanden haben: Die Bankster haben gestern nicht etwa ein "Opfer" gebracht, sondern ganz im Gegenteil (wieder mal) ein hervorragendes Geschäft zu Lasten des doofen Steuerzahlers gemacht:

Wenn man eine Anleihe mit Marktwert von 50% des Nennwertes in den Büchern hat und diese nun gegen eine neue tauschen darf, deren Nominalwert zwar gleich nur noch auf jene 50% lautet, aber dafür zu 100% vom Steuerzahler garantiert wird, ist das kein "Opfer", sondern vielmehr ein gutes Geschäft!

Wer's nicht glaubt, soll sich die Griechenland-Anleihen-verseuchte Commerzbank anschauen: Deren Börsenwert hat innerhalb von nun 2 Tagen um über +20% zugelegt...

Account gelöscht!

22.07.2011, 19:55 Uhr

Ob die Beteiligung der Banken am Ende tatsächlich die anvisierte Summe von 106 Mrd. bis 2019 betragen wird, steht völlig in den Sternen, denn:
1) ist die Wahl aus drei Optionen freiwillig
2) ist die Höhe des „Haircut“ bei Ankauf der laufenden Anleihen durch den EFSF auf 21% angepeilt aber nicht zwingend.
3) Es lässt sich kaum abschätzen, wie hoch die Volumina der drei Optionen (Ankauf laufender Anleihen mit einem Haircut zum aktuellen Kurswert, Roll-Over bestehender Anleihen, Verlängerung auslaufender Anleihen wahlweise auf 15 oder auf 30 Jahren).

Was die Herrschaften sich da zusammengereimt haben, ist lediglich eine Modellrechnung, die von Herrn Ackermann und seinem Kumpel bei der BNP in Aussicht gestellt wurde, aber keineswegs aufgehen muss. Nicht ohne Hintergedanke hat Herr Ackermann nach dem Gipfel verlauten lassen: „Ja, das trifft uns hart“ und „Damit sollte das griechische Problem gelöst sein“…..Was er damit meint, wird schnell klar:

Banken und Versicherungen haben schließlich nicht nur unterschiedliche Interessen sondern die Anleihen entweder im Handelsbuch oder im Bankenbuch. Die Anleihen aus dem Handelsbuch sind in der Regel zum Marktwert abgeschrieben und dürften dem EFSF angedient werden. Je nach Höhe der bereits erfolgten Abschreibung machen die Banken, die solche Anleihen halten, eventuell sogar einen Gewinn! (abgeschrieben zu 60%, dem EFSF verkauft zu 80% Kurswert – kein schlechtes Geschäft, oder?)
Die Anleihen im Bankenbuch, die in der Regel bis zur Fälligkeit gehalten werden, wollen die betreffenden Banken zum Nennwert, also 100% eintauschen („Roll-over“) oder verlängern. In beiden Fällen erhalten sie als Ersatz neue Anleihen, die vom EFSF (und später ESM) zu 100% besichert sind. Die Banken tragen nach dem Tausch oder der Verlängerung de facto KEIN Risiko mehr! Das Risiko für diese Anleihen geht komplett auf den Steuerzahler (via EFSF) über!

….. (Fortsetzung folgt)

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