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25.03.2012

12:36 Uhr

Gastkommentar

Keine Neiddebatte!

VonChristian Ude

Christian Ude fordert eine neue Austarierung des Finanzausgleichs. Der Münchner Oberbürgermeister über den Streit zwischen ost- und westdeutschen Kommunen.

Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. ap

Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude.

Nun also der Westen. Voller Neid blicken einige westdeutsche Kommunalpolitiker auf einzelne florierende Brüder im Osten. Dabei hatte die aktuelle Debatte im Süden der Republik begonnen, voller Zorn auf die Nehmerländer im Norden: „Die Ausgleichszahlungen überfordern uns“, hieß es.

Während aber die Drohgebärden aus dem schwarz-gelb regierten Freistaat Bayern, die vom grün-roten Nachbarländle Baden-Württemberg halblaut unterstützt wurden, auf die These hinausliefen, Reichtum müsse sich wieder lohnen, weshalb die Geberländer keine Lust zum Geben mehr hätten, argumentieren die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets umgekehrt. Sie führen ihre Armut ins Feld der aufgeregten Debatte und erzeugen damit größere moralische Wirkung: Wer selber arm sei wie eine Kirchenmaus, dürfe nicht in eine noch höhere Verschuldung hineingetrieben werden, nur um solidarische Ausgleichszahlungen für den Osten leisten zu können. Außerdem gelte es zu beachten: Den Kommunen in Ostdeutschland gehe es nicht überall schlecht. (Dass die Umlagezahlungen nach dem Solidarpakt I nicht die Ursache der Notlage sein können, sei aber immerhin am Rande erwähnt.)

Das sind kontroverse Diskussionen, bei denen man herrlich Neidgefühle entfesseln und lokale Interessen aktivieren kann, aber schwerlich zu mehrheitsfähigen Lösungen auf Bundesebene kommt. Alles nur Theaterdonner – für den Applaus auf heimischen Rängen?

Dieser Verdacht wäre ungerecht. Den Kommunen im Ruhrgebiet geht es tatsächlich dreckig, wie man es sich in weiten Teilen Westdeutschlands überhaupt nicht vorstellen kann. Durch Strukturschwächen und Soziallasten niedergedrückt, können sich Städte und Gemeinden auch mit noch so viel Haushaltsdisziplin (die ihnen schon seit Jahrzehnten abverlangt und aufgezwungen wird) nicht am eigenen Schopf aus dem finanziellen Sumpf ziehen.

Das ist der Kern des nicht nur verständlichen, sondern auch berechtigten Hilferufs: Hier muss geholfen, aber nicht auch noch abkassiert werden!

Das Problem ist aber nicht aufs Ruhrgebiet beschränkt: Die kommunalen Kassenkredite, die nur zur Finanzierung laufender Leistungen dienen, haben die 40-Milliarden-Grenze weit überschritten. Hier tut Hilfe für die kommunale Ebene not.

Es muss Schluss sein mit der Abwälzung kostspieliger Aufgaben durch Bund und Länder. Dazu ein letztes Beispiel: der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, der am 1. August 2013 wirksam wird. Dafür müssen die Kommunen aufkommen.

Die deutschen Städte und Gemeinden müssen von sozialen Kosten entlastet werden. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr war ein richtiger, aber nur ein erster Schritt, gerade strukturschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit brauchen weitere Hilfen. Es bedarf gezielter Hilfen für überschuldete Kommunen, wie sie mehrere Landesregierungen begonnen haben.

Wir brauchen in Deutschland Förderprogramme, die gezielt finanzschwachen Kommunen in West und Ost zugutekommen. Das Konjunkturpaket II der Großen Koalition, das die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ausgearbeitet hatten, verzichtete vorbildlich auf überzogene kommunale Finanzierungsanteile und konnte damit gerade von armen Städten voll ausgeschöpft werden.

Die Kommunalfinanzen müssen insgesamt gestärkt werden, zum Beispiel durch den Ausbau der Gewerbesteuer: Der Gesetzgeber müsste die Bemessungsgrundlagen für die kommunale Steuer erweitern und die freien Berufe endlich einbeziehen.

Und beim Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesländern? Er müsste wohl völlig neu austariert werden. Dabei muss sowohl auf die Armut der finanzschwachen Kommunen als auch auf Leistungsanreize für die Geberländer geachtet werden. Wenn die Geber von Mehreinnahmen überhaupt nicht mehr profitieren, verlieren sie auch jegliches Interesse, solche Mehreinnahmen zu erzielen.

Schritte zur Entlastung der Armen sollten gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden. Eine vielfältige, allüberall die Gemüter erhitzende Neiddebatte zwischen den Regionen in verschiedenen Himmelsrichtungen wäre aber ebenso verfehlt wie eine dauerhafte Hilfe nach Himmelsrichtung statt nach Bedürftigkeit.

Der Autor ist Oberbürgermeister in München, Präsident des Deutschen Städtetages und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013. Sie erreichen ihn unter:
gastautor@handelsblatt.com


Kommentare (5)

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Profit

25.03.2012, 12:55 Uhr

Die Wahrheit: NRW wird seit über 50 Jahren extrem schlecht regiert. "Strukturwandel" hört man von dort immer dann, wenn die nächste Verschuldungsorgie oder nächste Neiddebatte droht: Erst Bayern, jetzt Sachsen. Dabei haben die sozialistischen Arbeiterführer, egal ob von SPD oder CDU, das Land immer schlimmer in den Schlamassel geführt. Das liegt natürlich auch an den dort lebenden Mensche selbst. Im Ruhrgebiet trägt man immer noch die Nase sehr hoch. Die Tariflöhne sind ebenfalls immer noch die höchsten in der Republik. Hartzer wohin man schaut. Rau, Clement, Steinbrück, Rüttgers, Kraft - alles Versager. Die West-LB steht hier als "leuchtendes" Beispiel. Maßnahmen? Löst das Bindestrichland erst einmal nach historischen Grenzen auf: Der Köln-Aachener-Raum gehört zu Rheinland-Pfalz mit der eigentlichen Hauptstadt Bonn; Mainz ist (rhein-)hessisch. Der Niederrhein sollte mit Düsseldorf als Hauptstadt ein eigenes Land sein. Und Westfalen hat schon historisch mit "Nordrhein" (was für ein Name!) nichts zu tun; die westfälische Hauptstadt ist übrigens Münster/Westf. Kleinere Einheiten, die historisch zusammengehören, schaffen Übersichtlichkeit und mehr Wettbewerb. Weg mit EN ER WE!

muunoy

25.03.2012, 13:28 Uhr

Typisch Sozi-Bürgermeister: Verzweifelt wird wieder nach Gruppen gesucht, die man noch weiter abzocken kann. Wo kämen wir schließlich hin, wenn Kommunen gezwungen werden, endlich mal vernünftig zu haushalten. Meine Heimatkommune wirft trotz Überschuldung schließlich auch Steuergelder mit kräftig zum Fenster hinaus.
In den Fokus geraten mal wieder Selbständige. Da ist ja vermutlich noch was zu holen. Aber der Schuss wird nach hinten los gehen. So würde auch ich bei der Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler zunächst eine GmbH gründen, in die Nachbargemeinde mit deutlich niedrigeren Hebesätzen umziehen und mir selbst nur ein sehr geringes Gehalt zahlen.

rmz

25.03.2012, 14:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Ude,

wie sagt man so schön: "gut gebrüllt Löwe, aber was kommt dann". Ihr Kommentar trägt nichts zur Lösung bei, ausser das er doch verdächtig nach Vorwahlkampf zum neuen Ministerpräsidentenposten von Bayern aussieht. Wenn das das Ziel war, entweder besser verstecken oder offen darüber schreiben und sich nicht hinter dieser Art von Kommentar verstecken.

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