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09.02.2004

08:10 Uhr

Gastkommentar

Lafontaine: "Eine neue Politik muss her!"

Der alte Flick pflegte mit Blick auf schlechte Unternehmensbilanzen zu sagen: „Entweder es ändern sich die Zahlen, oder es ändern sich die Gesichter.“ Er ging selbstverständlich davon aus, dass eine neue Unternehmensleitung eine andere und erfolgreichere Geschäftspolitik machen würde. Es wäre fatal, wenn die SPD-Führung glaubte, nach dem Wechsel an der Parteispitze sei alles in Butter.

Oskar Lafontaine. Foto: dpa

Oskar Lafontaine. Foto: dpa

Schröder und Müntefering versichern unaufhörlich, die Reformpolitik werde fortgesetzt. Bei solchen Ankündigungen fasst man sich an den Kopf. Ein „Weiter so“ stoppt die Wählerverluste und Parteiaustritte nicht. Eine neue Politik muss her.

Was aber ist eigentlich eine Reform? Im Duden lesen wir, sie sei eine Umgestaltung, eine Verbesserung des Bestehenden. Offensichtlich verbindet die Mehrheit der Deutschen mit der Reformpolitik der rot-grünen Koalition eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen können das Wort Reform nicht mehr hören. Der neoliberale „Mainstream“ geht davon aus, die Kürzung der Renten, des Arbeitslosengelds und der Arbeitslosenhilfe, der Abbau des Kündigungsschutzes, eine zurückhaltende Lohnpolitik, die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung, die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds, die Minderung der Entfernungspauschale sowie die Streichung des Arbeitnehmerfreibetrags seien Maßnahmen, die einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zur Folge hätten. Damit wird behauptet, die Volkswirtschaft wachse, wenn es dem Volk schlechter geht.

Wirtschaftswachstum ist aber nur möglich, wenn die Leute Geld in der Tasche haben und nicht täglich verunsichert werden. Solange die Politiker das nicht begreifen, wird die deutsche Volkswirtschaft sich nicht erholen.

Unabhängig von den negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen der so genannten Reformen sind diese den Menschen nicht zu vermitteln. Wenn es nicht gerecht zugeht, werden auch notwendige unpopuläre Maßnahmen nicht akzeptiert. Solange nur die Mageren den Gürtel enger schnallen müssen, während die Dicken sich ein immer größeres Stück vom Kuchen genehmigen, so lange macht die Politik beim kleinen Mann keinen Stich.

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