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17.11.2011

18:40 Uhr

Gastkommentar

Merz: „Europa steht am Scheideweg“

Der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, sieht noch große Risiken auf die Euro-Zone zukommen. Entscheidend sei es, dass der gesamte Euro-Raum genügend Wettbewerbsfähigkeit entwickele.

Friedrich Merz. dapd

Friedrich Merz.

DüsseldorfDie politischen Parteien in Italien und Griechenland seien offensichtlich nicht mehr in der Lage, das politische Führungspersonal zu stellen, das in den Augen der Bevölkerung Vertrauen genießt und zugleich die Kompetenz hat, ihre jeweiligen Länder aus der Krise zu führen. „Monti und Papademos brauchen aber schon bald und immer wieder die Zustimmung der Parlamente, um ihre notwendigen und anspruchsvollen Reformen durchzusetzen“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Die entscheidende Frage werde allerdings sein, ob die Euro-Staaten in der Lage sind, in der mittleren Frist die Ursachen für die Verschuldungskrise zu beseitigen. Dazu gehöre neben dem Ausgabeverhalten der Regierungen und Parlamente vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit großer Teile des Euro-Raums in einem sich verschärfenden globalen Wettbewerbsumfeld. „Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und leider auch Frankreich haben es sich in der Währungsunion zunächst sehr bequem gemacht. Überall dort sind die verfügbaren Nettoeinkommen der privaten Haushalte schneller gestiegen, als es die volkswirtschaftliche Leistung hergab. Steigende Staatsverschuldung, überproportional steigende Lohnstückkosten und damit einhergehend ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sind der Preis dafür.“

Besonders kritisch schätzt Merz den Zahlungsverkehr der Zentralbanken im Euro-System untereinander für die Abwicklung von großen Überweisungen ein. „Hier entwickelt sich seit Ende 2007 ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten, auf das der Chef des Ifo-Instituts, Werner Sinn, und andere seit längerem mit größer werdendem Nachdruck hinweisen.“ Das Ungleichgewicht habe mittlerweile dramatische Dimensionen angenommen.

Im sogenannten „Target-2-System“ stehen zusätzlich zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen durch die verschiedenen Rettungspakete mittlerweile rund 600 Milliarden Euro an weiteren Verpflichtungen in den Büchern, davon allein zulasten der Deutschen Bundesbank rund 500 Milliarden Euro. „Die Risiken für den Fortbestand des Euros sind durch die Verschuldung in Target 2, das eigentlich ein reines Zahlungsabwicklungssystem sein sollte, signifikant weiter gestiegen. Wenn ein Mitgliedstaat aus dem Euro ausscheiden sollte, und für Griechenland wird die Wahrscheinlichkeit trotz aller Rettungsbemühungen täglich größer, entsteht ein Abschreibungsbedarf u.a. bei der Bundesbank, der deren Eigenkapital weit übersteigt.“ Europa stünden noch sehr harte Zeiten bevor.

Kommentare (32)

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17.11.2011, 18:53 Uhr

Naja, wie soll der Merz als Jurist auch kapieren, dass der Euro nicht funktionieren kann. Herr Merz, schon mal was davon gelesen, wie die Eurozone gerade auf Deutschlands Kosten Euros druckt? Das ist für Deutschland ein Millardengrab. Aber ich weiß: Es ist ein "politisches Projekt" - und da kann ruhig geklotzt werden - bis aller deutscher Wohlstand dem Euro zum Opfer gefallen ist - wie es die Euroskeptiker um Prof. Hankel ja wohl völlig richtig mit validem volkswirtschaftlichen Sachverstand einschätzen.
Nun, Herr Merz, wann geben Sie zu, dass der Euro eine dümmlich-naive Idee war? Wann?

Wahrscheinlich nie und nimmer. Und deshalb sind Sie genauso verachtenswürdig wir Frau Merkel. Leider. Vergleichbar mit den Betonköpfen früher in den Politbüros des Ostens. Die haben auch für eine utopische Ideologie gekämpft. Wie Sie! Sie hätten gut dort ins Politbüro gepaßt. Fällt Ihnen das nicht auf, wie sehr Sie denen damals gleichen? Wie bei der Animal Farm. So einfach sind die Menschen...

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17.11.2011, 18:54 Uhr

Es ist einfach unglaublich, dass sich das reiche Europa so hilflos zeigt angesichts des drohenden finanziellen Armageddons. Es kann doch nicht sein, dass das reiche Europa diese Krise nicht aus eigener Kraft schaffen könnte!

Beginnt doch einfach mit dem Worst-Case-Scenario: addiert die Schuldensummen der PIIIGs auf; löscht sie aus Eurem Gedächtnis und fangt noch einmal vor vorne an. Diesmal aber, bitteschön, mit den richtigen Strukturen und Leitplanken!

Aber dann werden doch ein paar GDPs draufgehen! Ach ja? So what? Gäbe es einen Krieg in Europa, dann würden viele GDPs draufgehen und es gäbe fürchterliche materielle Zerstörung, aber das Leben würde trotzdem weitergehen.

Habt doch Mut! Lasst‘ das eine oder andere GDP kaputt gehen und opfert vorübergehend etwas Lebensstandard, aber macht das zumindest innerhalb eines Plans, statt zuzusehen, wie der Lebensstandard einer ganzen Generation verloren geht, nur weil Ihr keinen Plan habt.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Nord/Süd-Verteilung von Produktion und Konsum angepasst werden muss. Wenn Märkte das nicht schaffen, dann müssen es eben wirtschaftliche Rahmenbedingungen tun.

Plant keine Volkswirtschaften und lasst auch nicht rohe Kräfte sinnlos walten. „Managt“ die Volkswirtschaften gemäß ihren respektiven Wettbewerbsvorteilen!

http://klauskastner.blogspot.com/2011/11/letter-to-mr-nick-malkoutzis-deputy.html
http://klauskastner.blogspot.com/2011/11/greece-current-account-and-foreign-debt.html

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17.11.2011, 19:03 Uhr

@kleingut
Sie schlagen den Sozialismus vor. Die EUSSR. Die wird's vielleicht tatsächlich geben. Aber die wird zusammenkrachen wie das Vorbild USSR.

Europa den Nationen. Keine größenwahnsinnigen und überheblichen "politischen Projekte" mehr. Europa kann nicht gezwungen werden etwas zu sein, was es nie sein wird. Es wird NIE die "Vereinigten Staaten von Europa" geben. Die EU als Basar zeigt es überdeutlich!

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