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01.09.2011

13:50 Uhr

Gastkommentar

Russisches Engagement wird zum Risiko

VonFriedbert Pflüger

Seit Jahren arbeiten Deutschland und Russland in Fragen der Energiepolitik eng zusammen. Zuletzt vereinbarten beide Länder einen Ausbau der Partnerschaft. Dies könnte sich für Deutschland jedoch zum Risiko auswachsen.

Russlands Prädident Dimitrij Medwedjew und Bundeskanzlerin Merkel wollen in Energiefragen künftig noch enger zusammenarbeiten. dapd

Russlands Prädident Dimitrij Medwedjew und Bundeskanzlerin Merkel wollen in Energiefragen künftig noch enger zusammenarbeiten.

Unter dem Druck des Atomausstiegs der Bundesregierung und der dadurch bedingten mittelfristigen Versorgungslücke setzen große deutsche Energieunternehmen vermehrt auf russisches Gas. So verständlich dies aus der Sicht des jeweiligen Managements ohne Zweifel ist, so birgt diese Entwicklung doch Gefahren für einen diversifizierten europäischen Energiemarkt und für die Unabhängigkeit Deutschlands.

Bisher ist die Geschichte der deutsch-russischen Energiepartnerschaft, die mit dem Erdgas-Röhrengeschäft zwischen Bonn und Moskau im Jahre 1970 begann, eine Erfolgsgeschichte. Russland ist seither für Deutschland ein verlässlicher Lieferant gewesen, selbst in den schwersten Zeiten des Kalten Krieges. Umgekehrt hatten die Russen in Deutschland einen wachsenden Absatzmarkt. Die aus dieser wechselseitigen Abhängigkeit entstandene Machtbalance zwischen dem Produzenten (upstream) und dem Käufer (downstream), die sich heute etwa in der Wingas, einem Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall erfolgreich dokumentiert, könnte nun außer Kraft gesetzt werden.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew bot Angela Merkel beim Petersburger Dialog im Juli explizit an, die Energiepartnerschaft auszubauen. Wenig später unterzeichneten Gazprom und RWE überraschend ein Memorandum of Understanding über den Bau gemeinsamer Kraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Staaten. Aber das wirkliche Interesse, daran hat Gazprom keinen Zweifel gelassen, ist eine Beteiligung an RWE.

Ein Einstieg der Russen - das ist in Zeiten starker finanzieller Lasten durch Atomausstieg, Brennelementesteuer und Emissionshandel für jeden deutschen Energieversorger zunächst einmal eine attraktive Option. Meldungen zufolge ist deshalb auch die EnBW in Gesprächen mit dem zweitgrößten russischen Gasproduzenten Novatek, um ihre Anteile an der Leipziger Verbundnetz Gas AG zu verkaufen. Die Russen haben ferner deutlich gemacht, dass sie auch auf eine direkte Beteiligung an Stadtwerken zielen.

Die Signale aus Deutschland gegenüber Moskau sind bisher durchweg positiv. So reiste Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erst Anfang Juli nach Moskau und lud russische Unternehmen zu Investitionen in Gaskraftwerke und zum Abschluss langfristiger Liefervereinbarungen ein.

Kommentare (3)

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Pendler

01.09.2011, 14:04 Uhr

aber NEIN

Herr Schröder sitzt doch da im aufsichtsrat
Dann wird ALLES Gut

Fortunio

01.09.2011, 14:18 Uhr

Na ja, Pflüger ist Lobbyist der Atlantik-Brücke, da muß er sich schon von berufswegen "Sorgen" machen. Er stößt in das gleiche Horn wie Joschka Fischer von dem man ähnliches seit langem vernimmt. Beide ziehen am selben "Seil".

jaja

01.09.2011, 15:07 Uhr

Nabucco-Pipeline hat bisher kein einziges Gaslieverungsvertrag in Aussicht bekommen. Die Kosten werden sich bereits offiziell verdoppeln (Vervielfachung ist da eher die Realität). Jetzt soll anscheinend die Russen-Keule davon ablenken...

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