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04.04.2012

13:08 Uhr

Gastkommentar

Schuldenabbau hat Vorrang

VonChristian Lindner

Der Staat muss sich in Sparsamkeit üben und mit den Mitteln auskommen, die zur Verfügung stehen. Nur so kann sich aus der Idee der Schuldenbremse die Vision der Schuldenfreiheit entwickeln, argumentiert .

Christian Lindner ist Bundestagsabgeordneter und FDP-Spitzenkandidat in NRW. dpa

Christian Lindner ist Bundestagsabgeordneter und FDP-Spitzenkandidat in NRW.

Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben.

So inakzeptabel die in China praktizierte Trennung von Kapitalismus und Demokratie auch ist, so ist die Beobachtung dennoch nicht falsch. Das zeigt die steigende Staatsverschuldung. Dabei hat sich längst ein Mentalitätswandel vollzogen. Immer mehr Menschen fordern die Politik auf, endlich die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Sie spüren, dass Wohlstand auf Pump ökonomisch riskant ist: Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben nachgewiesen, dass spätestens ab einer Schuldenquote von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Wachstum ausgebremst wird.

Deutschland liegt bei rund 80 Prozent. In dieser Lage wären steigende Zinsen ein Brandbeschleuniger. Auch ethisch ist diese Politik nicht länger vertretbar: Immer weniger Kinder erben immer höhere Schulden. Das legt kommende Generationen in finanzpolitische Ketten. Vom drohenden Handlungsverlust des Staates würden insbesondere sozial Schwache betroffen sein. Nötig ist ein neues Denken.

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Die Politik muss sich selbst an Regeln binden. In Europa wird mit dem Fiskalvertrag eine Stabilitätsunion begründet. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone verpflichten sich, Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufzunehmen. Das ist ein Erfolg deutscher Außen- und Europapolitik. Deutschlands Glaubwürdigkeit und die tatsächliche Durchsetzung einer Stabilitätspolitik in Europa werden aber beschädigt, wenn sich etwa das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen weigert, eine entsprechende Selbstbindung in der Landesverfassung zu verankern.

Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben - und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Peer Steinbrück hat in diesem Zusammenhang dieser Tage sogar offensiv Steuererhöhungen gefordert, um die Haushalte zu sanieren. Hannelore Kraft setzt in Nordrhein-Westfalen auf eine „vorsorgende Sozialpolitik“, die sie mit Schulden finanziert. In der Praxis kommt dann allerdings beides zusammen: höhere Steuern und höhere Schulden.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

04.04.2012, 13:42 Uhr

Das sagt genau der Richtige.

Gerade diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass die Geldvermehrung nur bei den Kapitalisten landet, während der größte Teil der arbeitenden Bevölkerung verarmt und dann noch durch rechtswidrige Rettungsschirme (EFSF und ESM demnächst), die der Enteignung des Steuerzahlers entsprechen, bis zum Zusammenbruch geschröpft werden.
Gerade die FDP stimmt doch in ihrer großen Mehrheit diesem Verfahren vollständig zu!
Jetzt noch von einer Schuldenbremse zu reden beleidigt die Intelligenz des aufgeklärten Wählers!

smarty_32

04.04.2012, 13:49 Uhr

Lieber Herr Lindner,
ihre banale Feststellung der Überschuldung unseres Staates muessen Sie uns Lesern nicht kurz vor den Wahlen in Form eines Gastkommentar von sich geben.
Ihre verlogende Partei FDP ist mehr oder weniger seit 40 Jahren in Regierungsverantwortung und was ist passiert?
Schulden über Schulden!
Ich verbiete es mir Ihre Wahllügenpropaganda ertragen zu muessen nur um Ihre eigene Karriere vor dem Aus retten zu wollen. Wo ist das liberale Sparbuch? wo sind die Nettoentlastungen der Bürger? Ich sehe nur steigende kosten und Abgaben der Kommunen, übereifrige Stadpolizei welche vorrangig Parktickets verteilt und Kindermörder rennen lässt. Ihr Politiker seit das größte Versagen gegenüber dem deutschen Volke. Wer Sie wählt, wählt garantiert den Untergang!

Account gelöscht!

04.04.2012, 14:07 Uhr

Zitat:'Ihr Politiker seit das größte Versagen gegenüber dem deutschen Volke'

Sorry, Kritik darf und muss immer sein, aber wenn ich so eine Sch... lese, bekomme ich Magenkrämpfe.
Die Politiker fallen nicht vom Himmel, sondern erwachsen aus dem Volk selbst und werden von ihm gewählt.
Wer andere Politiker will, soll sich gefälligst selbst politisch engagieren oder einfach die Klappe halten.
Meckern kann wirklich jeder...

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