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04.04.2011

10:19 Uhr

Gastkommentar

Steuersenkungen kämen zur Unzeit

VonJürgen Stark

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen finanzpolitischen Entscheidungen, meint der EZB-Chefvolkswirt, Jürgen Stark. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellen.

Jürgen Stark ist ein deutscher Ökonom. Er ist seit 2006 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: ap

Jürgen Stark ist ein deutscher Ökonom. Er ist seit 2006 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte vieler Industrieländer schwer belastet. Stimulusmaßnahmen, konjunkturell bedingte Verschlechterung der Budgets und finanzielle Unterstützung des Finanzsektors haben Defizite und Schuldenstände auch in Deutschland gesteigert. Die Bundesrepublik hat aber eine Stabilitätsverantwortung für das ganze Euro-Gebiet.

2010 übertraf das gesamtstaatliche Defizit mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) den zulässigen Referenzwert von drei Prozent. Die Verschuldung hat sich von rund 65 Prozent des BIP 2007 auf über 73 Prozent 2009 erhöht, deutlich über dem zulässigen Wert von 60 Prozent. 2010 ist die Verschuldung noch einmal um über zehn Prozentpunkte gestiegen, insbesondere durch die Einbeziehung der Bad Banks von Hypo Real Estate und WestLB.

Weitere Risiken kommen hinzu: Die öffentliche Hand hat Verbindlichkeiten des Finanzsektors übernommen. Im Falle einer umfangreichen Inanspruchnahme der staatlichen Garantien wäre mit weiteren Kosten zu rechnen. Risiken ergeben sich auch im Zusammenhang mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Zudem wird die demografische Entwicklung mittel- und langfristig zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben führen.

Angesichts dieser Risiken gilt es nun zuallererst, die überbeanspruchten öffentlichen Haushalte zu korrigieren. Zuerst muss das Defizit sinken. Hier befindet sich Deutschland auf einem guten Weg. Aufgrund der guten konjunkturellen Situation wird es wohl schon dieses Jahr wieder unter drei Prozent fallen.

Die eigentliche finanzpolitische Herausforderung wird jedoch darin bestehen, den Anstieg der Gesamtschulden zu stoppen und die Schuldenstandsquote auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die ab diesem Jahr greift und in konjunkturell normalen Zeiten einen nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vorsieht, gibt den Weg vor: Bis 2016 muss der Bund sein strukturelles Defizit schrittweise auf 0,35 Prozent des BIP abbauen. Die Bundesregierung sollte ihr "Zukunftspaket" mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite ohne Abstriche umsetzen.

Auch die Länder müssen sich an die Schuldenregel halten. Es ist außerdem ratsam, Spielräume, die sich durch eine bessere Konjunktur ergeben, für einen rascheren Defizitabbau zu nutzen. Denn um bis 2020 auf den Schuldenstand vor der Krise zurückzukehren, müsste bereits ab 2014 der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen sein. Ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP käme dann wieder in Reichweite. Die quantitative Konsolidierung ist das eine. Aber auch die Qualität der öffentlichen Ausgaben ist zu verbessern. Die Staatsquote ist in Deutschland im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich angestiegen. Betrugen die Staatsausgaben 2007 noch rund 43 ½ Prozent des BIP, so lag diese Quote im Jahr 2009 bei rund 47 ½ Prozent. Entscheidend dazu beigetragen haben Anstiege der Sozialausgaben sowie des staatlichen Konsums.

Der Schwerpunkt bei der strukturellen Anpassung sollte daher auf der Ausgabenseite liegen, wobei ein besonderes Augenmerk auf unproduktive Ausgabenkategorien gerichtet werden sollte, wie beispielsweise den öffentlichen Konsum oder die staatlichen Subventionen. Wir wissen aus Erfahrung, dass Konsolidierungsstrategien, die auf eine Reduzierung der Staatsquote bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausgabenstruktur setzen, größere Aussichten auf Erfolg haben. Als Zielgröße sollte dabei eine Reduzierung der Staatsquote mindestens auf das Niveau vor der Krise ins Auge gefasst werden. Darüber hinaus müssen insbesondere durch Steigerung der Ausgabeneffizienz weitere Budgetspielräume geschaffen werden.

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen finanzpolitischen Entscheidungen. Darüber darf die gegenwärtig günstige wirtschaftliche Entwicklung nicht hinwegtäuschen. Forderungen nach Steuersenkungen, die jetzt wieder laut werden, kommen zur Unzeit. Vielmehr ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung konsequent weiterverfolgt, um die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Das ist auch deshalb notwendig, weil Deutschland angesichts der Verschuldungskrise in einigen Mitgliedsländern eine wichtige Stabilitätsfunktion für das gesamte Euro-Währungsgebiet hat.

Jürgen Stark ist ein deutscher Ökonom. Er ist seit 2006 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB).

Kommentare (5)

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SeriousSam

04.04.2011, 11:12 Uhr

Der Schwerpunkt bei der strukturellen Anpassung muss gleichverteilt sein auf Ausgabenreduzierungen und Einnahmenverbesserungen.

Bei letzteren sind insbesondere die Inhaber großer Vermögen sowie die Beamten endlich in die Pflicht zu nehmen, in welcher der Rest der Bevölkerung seit jeher ist.

bhayes

04.04.2011, 21:01 Uhr

Steuersenkungen sind in Deutschland JEDERZEIT richtig, denn die Steuern sind ca. Faktor 3 zu hoch.
Und was Herrn Stark angeht, er sollte sich mal endlich um die Überschuldungskrise, das Gelddrucken und die ganzen rechtswidrigen Rettungsschirme etc. kümmern.
Denn auch die EZB ist maßgeblich mitschuldig daran, dass der Bevölkerung hierzulande viele Milliarden Euro an Kaufkraft de facto gestohlen werden.
Für weitere Details zum Thema siehe http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de

VieuxPond

05.04.2011, 00:02 Uhr

Niemand der überschuldet ist - egal ob privat oder Unternehmen, gleich ob aus eigenem Entschluss oder durch einen Insolvenzverwalter getrieben - käme auf die Idee, als wichtigste Maßnahme zur Lösung der Überschuldung erst mal kräftig die Einnahmen zu senken. Wie kann man allen ernstes genau dies für überschuldete Staaten fordern?

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