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11.05.2011

12:19 Uhr

Gastkommentar von Gerhart Baum

„Keine falsche Loyalität für Westerwelle“

VonGerhart Rudolf Baum

Das liberale Urgestein Gerhard Baum rechnet vor dem FDP-Parteitag mit der Ära Westerwelle ab. In einem Gastbeitrag fordert er vom künftigen Parteichef Philipp Rösler eine schonungslose Analyse und einen echten Neubeginn.

Guido Westerwelle auf dem Weg aus der FDP-Geschäftsstelle. Quelle: dapd

Guido Westerwelle auf dem Weg aus der FDP-Geschäftsstelle.

Die FDP steht vor einem der wichtigsten Parteitage ihrer Geschichte. Sie muss den Weg aus einer Existenzkrise finden und einer drohenden Marginalisierung entgegenwirken. Nur wenn sie sich die Lage nicht schönredet, sondern sich einer schonungslosen Analyse stellt, könnte ihr das gelingen. In der letzten Zeit sah es nicht so aus, als ob die Partei insgesamt ihre Lage begreife. Die Landesparteitage vom Wochenende zeigen eher ihre Zerrissenheit.

Den neuen Führungspersonen bleibt keine andere Wahl, als mit Entschiedenheit und Härte in Personal- und Sachfragen dem liberalen Wähler eine "Neue FDP" vorzustellen. Von dem designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler wird erwartet, dass er klar sagt, wer zu seinem Team gehört.

Damit hat er jetzt begonnen, auch wenn es überrascht, dass Rainer Brüderle, zu dessen Lebenserfüllung das Amt des Wirtschaftsministers gehört hat, nun an die Spitze der Fraktion wechseln soll. Doch damit kann die Hoffnung verbunden werden, dass die Fraktion ihre Schwäche überwindet und wirklich eine Speerspitze liberaler Politik wird. Daniel Bahr ist sicher ein kompetenter Gesundheitsminister. Es ist auch zu erwarten, dass Rösler als Wirtschaftsminister Signale der Kontinuität und des Aufbruchs gibt.

Aber damit ist es nicht getan: Rösler hat angekündigt, Vorschläge für seine Spitzenmannschaft im Präsidium zu machen. Das sollte er wirklich tun. Er kann der Partei in dieser Lage einiges zumuten. Sie kann es sich gar nicht leisten, ihn am Sonntag abzustrafen. Der liberale Wähler ist nicht so sehr daran interessiert, welcher Landesverband in welcher Weise beteiligt ist. Er fordert Kompetenz und Entscheidungskraft. In Sachen Guido Westerwelle darf es keine falsche Loyalität geben, auch wenn seine Ära durchaus Erfolge aufzuweisen hat. Letztlich ist er gescheitert.

Die Partei hat seinen Kurs der programmatischen Verengung (Mehr Netto vom Brutto!) viel zu lange kritiklos mitgetragen. Der Vertrauensschwund bezieht sich auch auf seine Rolle als Außenminister. Als Parteivorsitzender hat er die Konsequenz gezogen, als Außenminister nicht. Einen Amtsbonus hat er sich nicht erarbeiten können, und er steht für die fatale Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen, die uns von unseren westlichen Bündnispartnern entfernt hat.

Die Partei, die diese Entscheidung kritiklos mitgetragen hat, sollte auf dem Parteitag ernsthaft darüber diskutieren. Der Parteitag muss auch klären, welche europapolitische Linie die Partei verfolgt. Folgt sie den Appellen von Hans-Dietrich Genscher in der Vision eines starken und - allerdings unter Bedingungen - solidarischen Europas? Oder den kleinmütigen Verweigerern, deren Position eher von nationalstaatlichem Egoismus geprägt ist? Hier steht die Regierungsfähigkeit auf dem Spiel.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

11.05.2011, 18:18 Uhr

Ich finde Herrn Baum mittlerweile ziemlich hinterlistig.
Was er seit längerem tut, macht man eigentlich nicht, zumindest nicht, wenn man ein fundiertes Maß an Bildung hat, was ich bei Baum voraus setze
Er hatte doch schon lange lange alle Möglichkeiten, Westerwelle mal zur Seite zu nehmen und ihm aufzuzeigen, dass man es anders machen sollte.
Dies jetzt alles so in die Öffentlichkeit zu tragen ist ganz schlechter Stil und hätte ich von Herrn Baum nicht erwartet.
Und glaubt Herr Baum wirklich, dass eine Teenager-Gruppe von grünen Jungs die FDP aus dem Tief holt?
Grüne Jungs sollen nun uns Bürgern sagen wo es langgeht?
Hat Herr Baum irgendwie die Wirklichkeit aus den Augen verloren?
Es ist manchmal besser, wenn man schweigt

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