Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2007

13:07 Uhr

Gastkommentar zum Familiensplitting

Leistungsträger entlasten

VonGeorg Milbradt (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen)

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) macht sich für die Einführung eines Familiensplittings stark. In eine Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt der CDU-Politiker, warum die die Mittelschicht am stärksten von einer stärkeren Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht profitieren würde.

Familiensplitting ist keine Wunderwaffe und kann auch nicht kurzfristig das demographische Problem in Deutschland lösen. Doch bei einer ausgewogenen Einbindung in ein familienpolitisches Gesamtkonzept wird es zu einer Stärkung der Familie in unserer Gesellschaft führen.

Möchte ich im Erzgebirge wandern, kann eine kleinteilige Wanderkarte große Dienste tun. Möchte ich hingegen mit dem Auto von Dresden nach Rostock fahren, wird mir eine Wanderkarte kaum weiterhelfen, ich benötige vielmehr eine Straßenkarte. Unterschiedliche Ziele bedingen also unterschiedliche Hilfsmittel. In der Politik ist dies nicht anders. Daher ist es dringend angezeigt, bei der Bewertung politischer Maßnahmen zu hinterfragen, welche Ziele eigentlich verfolgt werden sollen.

Bei der Diskussion über das Familiensplitting kam dieser Grundsatz leider nicht immer zum Tragen. Das Familiensplitting ist insbesondere in Misskredit geraten, nachdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Schätzung der Auswirkungen des Familiensplittings nach französischem Modell für Deutschland vorgelegt hat.

Der Kernvorwurf lautet, Nutznießer eines Familiensplittings sind in erster Linie Familien mit einem höheren Einkommen. Dieser Tatbestand ist nicht von der Hand zu weisen, er ist einem progressiven Steuersystem innewohnend. Wird – wie das in Deutschland traditionell der Fall ist – Familienpolitik als ein Unterfall der Sozialpolitik angesehen, ist die Einführung eines Familiensplittings kein geeignetes Mittel zur Zielerreichung. Wird unter Familienpolitik hingegen verstanden, dass – bei in etwa gleicher Lebenslage und gleichem Einkommen – Familien mit Kindern finanziell besser gestellt werden sollen als Familien ohne Kinder, kann ein Familiensplitting sehr wohl ein wirksames Instrument sein.

Betrachten wir zwei Familien, in denen jeweils ein Ehepartner ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 30 000 Euro erzielt und der andere Ehepartner 20 000 Euro. Eine der beiden Familien ist kinderlos, die andere Familie hat zwei Kinder.

Kann nur das Ehegattensplitting angewendet werden, haben beide Familien – unter Außerachtlassung anderer besteuerungsrelevanter Tatbestände sowie des Kindergeldes/-freibetrages – die gleich hohe Steuerlast von 8 542 Euro zu tragen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×