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03.10.2015

08:35 Uhr

Gastkommentar zur Deutschen Einheit

(K)ein Grund zum Feiern

VonHubertus Knabe

25 Jahre deutsche Einheit: Ost und West sind inzwischen zu einem Deutschland zusammengewachsen. Nur den politisch Verfolgten der früheren DDR ist kaum zum Feiern zumute – sie sind die Verlierer der Wiedervereinigung.

Kein anderes ex-sozialistisches Land hat so schnell den Anschluss an die westliche Welt geschafft wie die einstige DDR. dpa

Feier zur Wiedervereinigung

Kein anderes ex-sozialistisches Land hat so schnell den Anschluss an die westliche Welt geschafft wie die einstige DDR.

BerlinEin Vierteljahrhundert ist es jetzt her, dass die DDR der Bundesrepublik beitrat. Fast so lang wie die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus zusammengerechnet existierten. In den 25 Jahren wurden die Wunden, die die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands geschlagen hatte, weitgehend beseitigt.

Zwischen Dresden und Rostock unterscheiden sich die Lebensverhältnisse heute kaum noch von denen im Westen Deutschlands. Die Menschen haben genauso viele Autos, Geschirrspüler, Waschmaschinen. Sie leben in ähnlichen Wohnungen und sterben nicht mehr wie zu DDR-Zeiten drei bis fünf Jahre früher als ihre westdeutschen Landsleute. Kein anderes ex-sozialistisches Land hat so schnell den Anschluss an die westliche Welt geschafft wie die einstige DDR.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Nur eine Gruppe sieht auf das in den letzten 25 Jahren Erreichte eher enttäuscht zurück – die, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Ausgerechnet diejenigen, die sich gegen das kommunistische Regime aufgelehnt haben, sind in vielerlei Beziehung die Verlierer der Einheit.

Da ist zunächst die Tatsache, dass das ihnen zugefügte Leid größtenteils ungesühnt blieb. Weit über 200.000 Menschen saßen in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis, mehr als 50 wurden hingerichtet. Über 1.000 Flüchtlinge wurden an den Grenzen erschossen oder schwer verletzt, Zehntausende Häftlinge in DDR-Gefängnissen misshandelt. Trotzdem kamen nach der Wiedervereinigung nur 40 Funktionäre in Haft, keiner länger als vier Jahre. Von den Mitarbeitern des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes wurde überhaupt niemand zur Rechenschaft gezogen, so dass dessen letzter Chef, Wolfgang Schwanitz, schon vor Jahren verkündete, sie seien „juristisch rehabilitiert“.

Die Mauer in Zahlen

Gesamtlänge

155 Kilometer

Innerstädtische Grenze

43 Kilometer

Grenze zwischen West-Berlin und der DDR („Außenring“):

112 Kilometer

Grenzübergänge zwischen Ost- und West-Berlin

8

Grenzübergänge zwischen der DDR und West-Berlin

6

Beobachtungstürme

302

Bunker

20

Hundelaufanlagen

259

Kolonnenweg

124,3 Kilometer

Kontakt- bzw. Signalzäune

127,5 Kilometer

Kraftfahrzeug-Sperrgräben

105,5 Kilometer

Ebenso bitter stößt es den Opfern auf, dass die Auftraggeberin der Stasi, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), nach der Wiedervereinigung einfach weitermachen konnte. Statt sie zu verbieten und ihr Vermögen zu beschlagnahmen, brauchte sie sich lediglich umzubenennen. Unter dem Vorsitz des von den Medien hofierten Nomenklaturkaders Gregor Gysi schafften die Funktionäre einen Großteil des Parteivermögens – und der Akten –beiseite und machten sich gut versorgt in den Parlamenten breit. Von dort berieseln sie seitdem die Deutschen mit ihrer aus Steuermitteln finanzierten Propaganda.

Stillschweigend akzeptiert wurde nicht nur, dass ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter auf dem Ticket der Linkspartei als Volksvertreter agieren. Noch schmerzhafter für die Opfer ist, dass sie in Brandenburg und Thüringen auch über die Regierungspolitik entscheiden.

Dass sich die alten Kader nicht nur an der Spitze behaupten konnten, mussten die Verfolgten in Ostdeutschland ebenfalls bald erkennen. Mit dem Einigungsvertrag wurde fast der gesamte DDR-Staatsapparat in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen. Ob Schulen, Polizeistationen, Behörden – überall stießen die Opfer auf altbekannte Gesichter. Von den 28.000 Stasi-Mitarbeitern, die in den ostdeutschen Landesverwaltungen entdeckt wurden, durfte mehr als die Hälfte weiter arbeiten. Selbst in der Stasi-Unterlagen-Behörde kontrollierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter vor der Akteneinsicht die Ausweise der Opfer – und niemand störte sich daran.

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