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02.10.2015

16:53 Uhr

Gastkommentar zur Einwanderung

Die Stimmung kippt

VonWerner J. Patzelt

Wer nicht hören will, muss fühlen! Das gilt auch für die Union und ihre Flüchtlingspolitik. Wenn die CDU nicht eine Kehrtwende bei der Einwanderungspolitik schafft, werden andere Parteien davon profitieren.

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt vor möglichen Auswirkungen der Flüchtlingsdebatte auf Kanzlerin Merkel und die Union. dpa

Werner J. Patzelt

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt vor möglichen Auswirkungen der Flüchtlingsdebatte auf Kanzlerin Merkel und die Union.

Für die CDU und ihre Vorsitzende bewahrheitet sich derzeit ein stets richtiges Sprichwort: Wer nicht hören will, muss fühlen! Beflissen um den Schulterschluss mit SPD und „progressiver Öffentlichkeit“ bemüht, wollte die Union nicht hören, dass ein Großteil der Deutschen zwar politisch Verfolgten helfen will, es aber nicht mag, dass es – den Asylartikel nutzend – zur selbstermächtigten und vom Staat passiv hingenommenen Einwanderung nach Deutschland kommt.

Als Dresdens Pegida-Demonstranten im vergangenen Spätherbst dieses Thema unüberhörbar aufbrachten, verlachte man sie, weil sie sich über ein rein eingebildetes Problem Sorgen machten. Obendrein unterstellte die Kanzlerin ihnen allesamt Vorurteile, Kälte und Hass im Herzen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Inzwischen ist aber unübersehbar geworden, dass wir Probleme mit der bislang nicht enden wollenden Einwanderung nach Deutschland haben und es keine leichte Aufgabe sein wird, Hunderttausende von Zuwanderern mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Gesundheitsfürsorge und sozialer Sicherung zu versorgen. Obendrein haben wir diese Zuwanderer auch gar nicht gerufen, ja nicht einmal eine redliche Diskussion zwischen Eliten und Bevölkerung darüber geführt, Einwanderung welcher Art und welchen Umfangs wir wirklich wollen beziehungsweise wollen sollten.

Und seit nicht nur sehr viele Bürgermeister und Landräte, Innenminister und Regierungschefs sich öffentlich Sorgen um die Bewältigbarkeit dieser von uns mutwillig gesuchten Herausforderung machen, sondern ebenfalls der Bundespräsident von Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes spricht, ist der Versuch klar gescheitert, das Einwanderungsgeschehen gleichsam auszusitzen und besorgte Bürger einfach als dumme Rassisten  auszugrenzen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Ganz wesentlich hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende dieses Problem verschärft, indem sie der Versuchung nachgab, sich klar „auf die Seite der Guten“ zu stellen. Das setzte eine nachgerade unwiderstehliche Anziehungskraft Deutschlands frei. Zwar waren jene Tage nach Merkels Bruch mit dem Dublin-Abkommen, als viele Deutsche die Ankunft von Einwanderern an unseren Bahnhöfen freudig bejubelten, für das Selbstgefühl und Selbstbild unseres Landes auch sehr schöne Tage.

Asylanträge in Deutschland

Doch die Überforderung unserer Hilfsorganisationen und zumal der Tausende von freiwilligen Helfern wird ebenso zur Erosion jener im Grunde schönen Willkommenskultur und zum Kippen der Stimmung im Land beitragen, wie das die jetzt schon einsetzenden Demonstrationen von Einwanderern gegen jene Lebensbedingungen tun werden, in die sie wider ganz andere Hoffnungen einfach deshalb geraten sind, weil unsere Land viel größere Versprechungen gemacht hat, als es einhalten kann.

Nennenswerte Teile der CDU und die allermeisten Politiker und Parteien links der CDU wollen bislang aber keine wirkliche Abkehr von jener Einwanderungspolitik, die uns in diese Probleme geführt hat. Sie machen allenfalls pragmatische Zugeständnisse unter dem Druck ihrer Kommunal- und Landespolitiker. Hingegen wünschte sich ein Großteil der einfachen, von den absehbaren sozialen Verteilungskonflikten besonders stark betroffenen Leute in unserem Land einen Politikwechsel.

Kommentare (171)

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Account gelöscht!

02.10.2015, 17:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Adolf Schickelgruber

02.10.2015, 17:00 Uhr

Nicht einmal die richtige Armbinde kenne die hier.

Herr Fritz Yoski

02.10.2015, 17:01 Uhr

Selbstvernichtung
Ausser vielleicht noch Schweden gibt es kein anderes Land auf der Welt was auch nur ansatzweise verstehen kann was zur Zeit in Deutschland ablaueft. Hier in den USA ist man der Meinung das Merkel ihren Verstand verloren hat. Gut moeglich das sie an Demenz erkrankt ist, wie sind sonst solche Entscheidungen zu erklaeren?
Die ganzen Hofnarren die sie um sich geschaart hat stimmen ihr natuerlich bei jeder Gelegenheit zu, die Medien auch. Alle die noch halbwegs unabhaengig denken konnten sind weg vom Fenster.
Ein voellig gut funktionierendes Land innerhalb von wenigen Jahren ins totale Chaos gestuertzt. Selbst der olle Adolf hat dafuer 12 Jahre gebraucht, Merkel schafft das auch in 10 Jahren. Und der der Michel schaut leise, still und stumm im ganzen Land herum ohne irgendwas zu unternehmen.

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