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03.10.2015

16:52 Uhr

Gauck am Tag der deutschen Einheit

„Es soll zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte“

Auch den Tag der deutschen Einheit beherrscht die Flüchtlingskrise: Bundespräsident Gauck sieht in ihr eine größere Aufgabe als die Wiedervereinigung. Kanzlerin Merkel betont: Nicht allen könne man Zuflucht gewähren.

„Es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.“ der Mainmetropole findet die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Foto: Boris Roessler/dpa dpa

Gauck und Merkel bei der Einheitsfeier in Frankfurt

„Es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.“ der Mainmetropole findet die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Foto: Boris Roessler/dpa

BerlinDie Integration von Flüchtlingen wird Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck vor eine größere Aufgabe als die deutsche Einheit stellen. Auch die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland beschäftige Generationen. „Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte“, sagte Gauck am Samstag beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt.

Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten. Deswegen forderte Gauck Geduld und betonte, dass nur die in Deutschland geltenden Werte Basis für eine Integration sein könnten. „Es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.“

Ausdrücklich forderte er auch eine Integrationsleistung der Flüchtlinge. „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition. (...) Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben“, sagte er und verurteilte Antisemitismus und eine Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen. „In einer offenen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, ob diese Gesellschaft ethnisch homogen ist, sondern ob sie eine gemeinsame Wertegrundlage hat.“ Am vergangenen Sonntag hatte der Bundespräsident von Grenzen der Aufnahmefähigkeit gesprochen und damit eine große Debatte ausgelöst.

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Gauck warb zudem für Verständnis, dass die Flüchtlingsdebatte in Osteuropa und auch in Ostdeutschland anders geführt wird. Im Westen hätten die Menschen viel mehr Zeit gehabt hätten, sich an Einwanderer zu gewöhnen. Dies sei in der DDR anders gewesen. „Viele von ihnen hatten bis 1990 kaum Berührung mit Zuwanderern.“ Es gebe einen langen und konfliktreichen Lernprozess. „Diese Einsicht sollte uns den Respekt vor den Erfahrungen anderer Nationen erleichtern“, fügte Gauck mit Blick auf die osteuropäischen EU-Staaten hinzu, die eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsverteilung ablehnen.

Es gebe zudem keine nationale Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir werden den Zustrom von Flüchtlingen nicht verringern können – es sein denn, wir erhöhen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Krisenregionen sowie vor allem zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, sagte Gauck. Die heutige Offenheit lasse sich zudem nur erhalten, wenn die europäischen Außengrenzen besser gesichert würden. Ähnlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag argumentiert und damit den Vorwurf etwa der CSU zurückgewiesen, sie lade Flüchtlinge nach Deutschland ein.

Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann Deutschland nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. „Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Die CSU und zuletzt auch die SPD hatten von Merkel gefordert, klar zu machen, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Einer aktuellen Umfrage zufolge bereitet der große Zuzug von Flüchtlingen auch einer wachsenden Zahl von Bürgern Sorgen.

Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: „Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.“ Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. „Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge.“ Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. „Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.“

Die Flüchtlingskrise sei für Europa eine Bewährungsprobe. „Das Problem drängt, die Aufgabe drängt“, mahnte sie.

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