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14.11.2016

16:09 Uhr

Gauck-Nachfolger

CDU und CSU für Steinmeier als Bundespräsident

Die Union macht den Weg frei für Steinmeier: Nach der SPD stellt sich auch die CDU hinter den Bundesaußenminister als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Die CSU hat ebenfalls Konsens signalisiert.

Auch die CDU unterstützt die Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. dpa

Frank-Walter Steinmeier

Auch die CDU unterstützt die Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident.

BerlinDeutschland soll in Krisenzeiten mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen international erfahrenen Bundespräsidenten bekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stimmten dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu, den 60-jährigen Ex-Kanzlerkandidaten zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu machen. Merkel sagte am Montag nach wochenlangem Kandidatenpoker im CDU-Präsidium nach dpa-Informationen: „Es ist eine Entscheidung der Vernunft.“ Gabriel sprach von einem wichtigen Signal in schwieriger Zeit, in der es um die Sicherung der Demokratie gehe.

In der CDU gab es auch Kritik am Ja Merkels für den SPD-Mann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Entscheidung auch als „Niederlage“ für die Union, wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums berichtete.

Steinmeier sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel auf die Frage, wie es ihm nach der Entscheidung gehe, er sei „gefasst“. Der Minister änderte kurzfristig seine Reisepläne und flog statt wie geplant direkt weiter in die Türkei zuerst nach Berlin. Ausführlich wollte sich Steinmeier in Brüssel nicht zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.

Gauck-Nachfolge

Der neue Bundespräsident heißt dann wohl Frank-Walter Steinmeier

Gauck-Nachfolge: Der neue Bundespräsident heißt dann wohl Frank-Walter Steinmeier

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Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell an diesem Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren. In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen erforderlich.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.

Seehofer hat sich nach dpa-Informationen aus CSU-Kreisen erst nach einem vertraulichen Treffen mit Steinmeier in München am Samstagabend für die Unterstützung des SPD-Kandidaten entschieden. Nachdem Merkel und die Union keinen eigenen Bewerber für die Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnten, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern. Merkel hätte sich auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen als Gauck-Nachfolger vorstellen können.

Der CSU-Vorstand sprach sich geschlossen für eine Unterstützung Steinmeiers aus - nur ein Vorstandsmitglied habe sich nach langer Diskussion enthalten, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Kommentare (7)

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G. Nampf

14.11.2016, 10:40 Uhr

Dieses elende Postengeschacher und Postenabsprechen ist einer der Hauptgründe, warum viele Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden und AfD wählen.

Alternativlosigkeit ist Gift für eine Demokratie.

Eine Wahl braucht mindestens zwei ernstzunehmende Kandidaten.

Herr Vinci Queri

14.11.2016, 10:42 Uhr

 >> CDU und CSU für Steinmeier als Bundespräsident >>

Das ist ein erneuter Beweis der DÄMLICHKEIT der so genannten politischen Elite in diesem Lande.

Einen zum Präsidenten Deutschlands zu wählen, der den Präsidenten der wichtigsten befreundeten Nation USA " HAßPREDIGER " nennt, verlangt schon eine gehörige Portion an ARROGANZ, DÄMLICHKEIT, DILETTANTISMUS und HEUCHELEI !

Und da ist dieser STEINZEITMEIER auch noch der GEISTIGE Vater der AGENDA 2010, mit der ein Volk durch LEIHARBEIT und prekärer Bezahlung quasi VERSKLAVT wurde.

UNFASSBAR !

Die Quittung kommt aber nächstes Jahr bei den Wahlen ! Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Josef Bosch

14.11.2016, 11:41 Uhr

und damit ist nach der BW 17 die Groko auch schon beschlossen

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