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06.06.2016

17:51 Uhr

Gauck tritt nach einer Amtszeit ab

Rückzug eines Mahners

VonDaniel Delhaes

Joachim Gauck kandidiert nicht noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten. Die Parteien stehen dabei aber vor einem großen Problem. Vor allem Union und SPD wollen die Andeutung auf eine neue Große Koalition vermeiden.

Rücktritt als Bundespräsident

Gauck: „Kann keine Vitalität garantieren“

Rücktritt als Bundespräsident: Gauck: „Kann keine Vitalität garantieren“

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BerlinDie Uhr schlug zwölf, als Joachim Gauck an diesem Montag vor der deutschen Öffentlichkeit bestätigte, was bereits vermutet worden war: Das mit 76 Jahren älteste Staatsoberhaupt seit Bestehen der Republik hat sich entschlossen, „nicht erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren“. Ihm falle dies nicht leicht, sagte Gauck und nannte sein Alter als Grund für den Rückzug im kommenden Jahr. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“, sagte Gauck.

Würdigende Worte für die bisherigen vier Jahre im Amt ließen nicht lange auf sich warten: Wie viele erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie hätte sich „eine zweite Amtszeit gewünscht“. Sie respektiere aber die Entscheidung Gaucks und danke ihm für die bisherige Arbeit. CSU-Chef Horst Seehofer schloss sich den Worten an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Gauck sei „ein Präsident des ganzen deutschen Volkes“, Grünen-Chef Cem Özdemir bekundete „großen Dank und Respekt“ , FDP-Chef Christian Lindner lobte, Gauck habe dem Land gutgetan. „Sein Eintreten für den Wert der Freiheit ist aktueller denn je“, sagte Lindner. Sie alle hatten Gauck seinerzeit gewählt.

Gaucks Wegmarken

Außenpolitik

Diese Rede schlug Wellen: Im Januar 2014 forderte Gauck in einer Ansprache vor der Münchner Sicherheitskonferenz über „Deutschlands Rolle in der Welt“ mehr Mut zu einer aktiven deutschen Außenpolitik - eventuelle Militäreinsätze eingeschlossen. Deutschland könne sich nicht um seine Verantwortung drücken, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und die Beilegung von Konflikten gehe. Gauck tat mit der Rede das, was ein Bundespräsident idealerweise tut: Er trat eine Debatte los. Sie brachte ihm Anerkennung, aber auch den Vorwurf der Kriegstreiberei ein.

Merkel

Aufmerksamkeit war Gauck immer dann gewiss, wenn er sich von Kanzlerin Merkel distanzierte. So sagte er im Mai 2012: Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit für Deutschland Staatsräson sei, könne sie noch "in enorme Schwierigkeiten" bringen. Kurz darauf beklagte Gauck, die Politik mache den Bürgern das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise nicht ausreichend verständlich: Merkel habe die "Verpflichtung", mehr zu erklären. Wie schnell aus solchen Worten Schlagzeilen werden, erstaunte Gauck selbst. Mit öffentlicher Kritik an Merkel hielt er sich fortan zurück.

Aussöhnung

Als mutmaßlich letztem Vertreter der Kriegsgeneration im Präsidentenamt war sie Gauck ein Herzensanliegen: die Aussöhnung mit Europäern, die unter der deutschen Besatzung zu leiden hatten. Gauck besuchte Orte, die im Weltkrieg von Deutschen gezielt zerstört worden waren: Lidice in Tschechien, Oradour in Frankreich, Lyngiades in Griechenland, Sant'Anna di Stazzema in Italien. Treffen mit Zeitzeugen endeten mit Umarmungen, Tränen, tiefer Rührung. Mit solchen Begegnungen verlieh Gauck dem Amt auch jenseits der großen Schlagzeilen eine eigene Prägung.

Flüchtlinge

In der Flüchtlingskrise bezog Gauck eine Sowohl-als-auch-Position. Er brachte sie auf den Nenner: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Die Aufnahmekapazität sei bei allem guten Willen begrenzt, „auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen“. Kritiker hätten sich ein beherzteres Eintreten für Flüchtlinge gewünscht. Gauck verwies auf seine Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung und einem Erstarken rechter Kräfte. Auch dafür fand Gauck einen Begriff, der aufhorchen ließ: Er sprach von einem „Dunkeldeutschland“, in dem Fremde angefeindet würden. Bei einem Besuch im sächsischen Bautzen wurde er dann ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft.

Demokratie

Als leidenschaftlicher Demokrat nutzte Gauck sein Amt zur Warnung vor autoritärer Machtausübung. In der Türkei kritisierte er 2014 das Demokratiedefizit - und zog sich eine verärgerte Replik von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu: „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor.“ Auch die Ambitionen von Kreml-Chef Wladimir Putin machten Gauck Sorgen: Aufhorchen ließ er 2014 in Danzig mit einer Warnung vor russischer Aggression. Eine Einladung zu den Olympischen Spielen in Sotschi schlug er aus. Auch gegenüber seinen eigenen Landsleuten in Deutschland trat Gauck gerne als „Demokratielehrer“ auf.

Armenien

Einen eigenen geschichtspolitischen Akzent setzte Gauck im Umgang mit den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich. Aus Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten vermied die Bundesregierung traditionell die Bezeichnung „Völkermord“. Gauck wich 2015 in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Ereignisse von dieser Linie ab und sprach deutlich vom „Völkermord an Armeniern“ – wie danach dann auch der Bundestag. Die Türkei reagierte verärgert: Sie werde dem Bundespräsidenten die Rede „nicht vergessen und nicht verzeihen“, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Griechenland

Staatsbesuche zählen zum Kerngeschäft des Bundespräsidenten. Einen heiklen Besuch absolvierte Gauck im März 2014 in Griechenland, wo er auf Vorbehalte wegen Deutschlands strengem Auftreten in der Schuldenkrise und wegen der griechischen Forderungen nach Kriegsreparationen stieß. Gauck machte Mut zu Reformen, äußerte Unbehagen über den Umgang mit der deutschen Kriegsschuld – lehnte Reparationen aber ab. Er wolle „Möglichkeiten von Wiedergutmachung“ sondieren, sagte er. Ergebnisse liegen bislang aber noch nicht vor.

Im Februar 2017 gilt es nun, einen Nachfolger für Gauck zu wählen. CDU-Vize Armin Laschet sagte, er hätte es begrüßt, wenn Gauck eine weitere Amtszeit als Präsident zur Verfügung gestanden hätte. Zugleich mahnte er, die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September abzuwarten „und uns danach mit der Frage zu beschäftigen, wen CDU und CSU gemeinsam als Kandidaten für die Nachfolge unterstützen“, sagte Laschet. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte über Gauck: „Er hat wichtige Akzente gesetzt, für die Freiheit, die offene Gesellschaft, für eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.“ Einem Nachfolger stünde es gut an, „sich an Gaucks Weg zu orientieren“.

Gauck-Nachfolge: Als Nächstes bitte ein Mut-Präsident!

Gauck-Nachfolge

Premium Als Nächstes bitte ein Mut-Präsident!

Bundespräsident Gauck war beliebt – ein großer Staatsmann war er nicht. Der Anspruch an seinen Nachfolger ist da größer: Der muss sich um die europäische Einheit kümmern und Rechts- und Linkspopulisten Einhalt gebieten.

Der scheidende Bundespräsident stellt mit seinem Entschluss die Parteien vor Probleme. Zum einen hat keine eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die von Abgeordneten des Bundestags sowie zu gleicher Zahl auch aus den Bundesländern bestellt wird. Somit wird jede Partei einen eigenen Kandidaten benennen müssen – oder es in einer Koalition versuchen.

Diese aber würde als ein Vorbote für die Bundestagswahl im September 2017 angesehen. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der etablierten Parteien und des Erstarkens der AfD will indes jede Partei Festlegungen vermeiden – erst recht jetzt, wo die Bundestagswahl noch mehr als ein Jahr entfernt liegt.

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