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10.12.2014

15:43 Uhr

Gauck über Ramelow

„Wir wollen doch kein Linken-Bashing betreiben“

Noch vor kurzem hatte er die geplante rot-rot-grüne Landesregierung attackiert. Nun findet Bundespräsident Joachim Gauck lobende Worte für den Linke-Ministerpräsidenten von Thüringen. Doch der muss sich noch beweisen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte starke Vorbehalte gegen eine von der Linken geführte Regierung in Erfurt. Nun findet er lobende Worte für den Ministerpräsidenten. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hatte starke Vorbehalte gegen eine von der Linken geführte Regierung in Erfurt. Nun findet er lobende Worte für den Ministerpräsidenten.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat die Ankündigung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßt, das SED-Unrecht in der DDR aufarbeiten zu wollen. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin sagte Gauck am Mittwoch über den ersten Regierungschef der Linkspartei: „Die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten, um Glaubwürdigkeit zu erlangen, respektiere ich. Sie sind mir aufgefallen. Er hat es sehr deutlich gemacht.“ Jetzt erwarte er konkrete Schritte, etwa bei den Lehrplänen in den Schulen.

„Wir wollen doch nicht einfach Linken-Bashing betreiben“, sagte Gauck weiter. Notwendig sei aber die Einsicht, dass das DDR-System ein Angriff auf die europäische Demokratie war. Wenn Defizite bei der Aufklärung beseitigt würden, „dann werden wir damit fair und seriös umgehen. Dann werden wir uns sogar darüber freuen.“

Anfang November hatte Gauck starke Vorbehalte gegen eine von der Linken geführte Regierung in Erfurt geäußert. Es sei zu fragen, ob sich die Linkspartei weit genug von den Vorstellungen der SED entfernt habe. In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident hatte sich Ramelow bei SED-Opfern entschuldigt und angekündigt, seine Regierung wolle „gemeinsam den Weg der Aufarbeitung gehen“.

Der juristische Umgang mit dem DDR-Unrecht nach 1989 ist nach Gaucks Einschätzung insgesamt gelungen. „Da hat die wiedervereinigte Republik ganz schön was geleistet“, sagte er. Die Gerichtsverfahren seit dem Mauerfall hätten gezeigt, „dass der Rechtsstaat nur dann stark ist, wenn er seinen eigenen Regeln treu bleibt: alle gleich behandelt und sich auch nicht der Moral der Guten und der Opfer beugt“.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Gauck diskutierte in Berlin unter anderen mit dem ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier und der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie dem Autor und Psychologen Jakob Hein. Er räumte ein, dass viele Ostdeutsche damals vom Rechtsstaat enttäuscht gewesen seien, weil von etwa 100.000 Beschuldigten nur jeder 133. verurteilt worden sei. „Es schien kränkend, dass etwa die Rechtsnorm, nach der vor dem Recht alle gleich sind, auch früheren Unterdrückern zugute kam.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Vittorio Queri

10.12.2014, 15:58 Uhr

>> Bundespräsident Joachim Gauck hatte starke Vorbehalte gegen eine von der Linken geführte Regierung in Erfurt. >>

Floskeln des Staasi-Gaucklers "IM Larve" interessieren aber keinen !

Herr peter gramm

10.12.2014, 17:00 Uhr

herr gauck sollte seine privaten animositäten den verpflichtungen aus seinem staatsamt auf zeit unterordnen. dies wäre seine oberste pflicht und schuldigkeit. offensichtlich bekommt er dies nicht in die reihe und seine äußerungen werden eher gekünstelt wahrgenommen.

Herr Wolfgang Frommann

10.12.2014, 17:09 Uhr

Gauck, warum wird er überhaupt noch wahrgenommen?

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