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07.02.2017

17:14 Uhr

Gauck zu Europa mit Trump

„Es ist an der Zeit, selbstständiger zu werden“

Der Rechtspopulismus erstarkt, in Washington regiert ein bislang unberechenbarer Präsident. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck fordert nun von Deutschland und Europa, sich stärker von den USA zu emanzipieren.

„Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein.“ dpa

Scheidender Bundespräsident Joachim Gauck

„Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein.“

MaastrichtBundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Verunsicherungen durch US-Präsident Donald Trump eine stärkere Emanzipation von den USA verlangt. „Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staaten und besonders auch Deutschland, die sich lange unter dem Schild der amerikanischen Führungsmacht eingerichtet hatten, selbstbewusster und selbstständiger werden“, sagte er am Dienstag nach einem vorab verbreitetem Text bei einem Festakt der Universität Maastricht.

„Wir haben besondere Verantwortung für die Stabilisierung der internationalen Ordnung“, betonte Gauck. Zu Recht werde deshalb diskutiert, wie Europa seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen könne. „Wir dürfen die Werte, auf denen das europäische Projekt beruht, nicht preisgeben.“

Europa müsse im Zeitalter von rasantem technologischem Wandel, wegen des anhaltenden Migrationsdrucks, des internationalen Terrorismus und einer instabilen Weltordnung entschiedener zusammenrücken, mahnte Gauck: „Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein.“

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Ohne den Namen Trump zu nennen, forderte der Bundespräsident: „Wir wollen erhalten, was mühselig in der Geschichte errungen wurde und einen Kernbestand der Demokratie ausmacht: Keine Macht steht über dem Recht. Auch die Macht ist an das Recht gebunden.“ Trump hatte sich im juristischen Streit über sein Dekret für befristete Einreiseverbote für Bürger aus islamisch geprägten Ländern abfällig über Gerichtsentscheidungen und einzelne Richter geäußert.

Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht räumte Gauck auch vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus selbstkritisch Fehler in der EU ein. Probleme seien teils verschleppt worden, bis heute sei etwa die Währungsunion nicht hinreichend stabil. Der Vertrag von Maastricht sei für ihn zwar „eine Chiffre für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa“, das für Demokratie, Herrschaft des Rechts, Wahrung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Gleichberechtigung stehe.

Deutlicher Appell an die Politik

Zugleich habe der Vertrag die EU aber „in eine gefährliche Schieflage gebracht“, weil er die Wirtschafts- und Finanzpolitik vorwiegend in nationaler Hand gelassen habe, kritisierte Gauck.

Je stärker der Eindruck entstanden sei, die EU sei überfordert, desto mehr hätten Populisten Einfluss gewonnen, die sich dem angeblich intransparenten Regelwerk grundsätzlich entgegengestellt hätten. Angesichts der Europaskepsis in Teilen der Bevölkerung sei nun eine „schöpferische Verlangsamung“ bei der Umsetzung des europäischen Einigungsprojektes notwendig.

Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.

Als Rezept gegen Vertrauenskrise und wachsende Entfremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerung empfahl Gauck der Politik eine klare, anschauliche Sprache, ohne übertriebene Erwartungen zu wecken. Wichtig sei aber auch, „dass Regierungen von Mitgliedstaaten kein doppeltes Spiel treiben, indem sie in Brüssel Beschlüssen zustimmen, die sie dann auf nationaler Ebene gelegentlich kritisieren oder - schlimmer noch - konterkarieren“. Davon würden am Ende nur die Populisten profitieren, weil ihnen so antieuropäische Argumente frei Haus geliefert würden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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07.02.2017, 17:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Lothar Thürmer

09.02.2017, 16:28 Uhr

Noch hat die Geschichte ihr abschließendes Urteil über den Euro nicht gesprochen. Aber schon heute gibt es deutliche Hinweise darauf, dass dieses historisch einmalige Experiment die Grundlagen unseres Wohlstandes schmälern könnte. Vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde des Euro. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel ist sich noch heute sicher: „Ich würde wieder für den Euro unterschreiben.“ Sein Ärger über das Aufweichen des Stabilitätspaktes ist menschlich verständlich, muss aber in historischer Betrachtung um einen wichtigen Aspekt ergänzt werden. Es gilt, was der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf festgestellt hat: „Die Vertragsverletzungen kann man nicht leugnen. Rügen kann man sie nur, wenn die Verträge die zugrundeliegenden Ursachen für die Verletzungen nicht selbst geschaffen haben. Der Euro wurde in voller Kenntnis des Umstandes eingeführt, dass es nicht gelungen war, die entscheidende Institution, nämlich eine wirksame Finanzaufsicht der Eurozone zu schaffen.“ Letzteres war ein zentraler Konstruktionsfehler des Euro. Unsere Aufgabe heute besteht darin, die negativen Auswirkungen dieses Geburtsfehlers für das spätere Leben des Euro so weit wie möglich zu begrenzen. Die Frage ist, ob, zu welchen Kosten und gegebenenfalls mit welchen Nebenwirkungen uns das gelingen kann. Die Antwort darauf wird das Urteil der Geschichte über das europäische Währungssystem maßgeblich prägen!

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