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22.02.2013

14:49 Uhr

Gaucks Grundsatzrede

Europa hui – EU pfui

Bundespräsident Gauck hat in einer Grundsatzrede Verständnis für die verbreitete Kritik an der EU geäußert. „Es gibt Klärungsbedarf.“ Dagegen schwärmte er von den europäischen Werten – und bat die Briten zu bleiben.

"Wir wollen kein deutsches Diktat"

Video: "Wir wollen kein deutsches Diktat"

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BerlinJoachim Gauck sieht Europa an einer Schwelle. „Und wir sind unsicher, ob wir entschlossen weitergehen sollen“ sagte der Bundespräsident. Der gegenwärtige Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben. „Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa.“ So anziehend die Idee Europa auch sei, so lässt die Europäische Union zu viele Bürger in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück. „Ich weiß es, ich höre, lese es fast täglich: Es gibt Klärungsbedarf in Europa. Angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern.“

Rund 200 Gäste hatte Gauck uns Schloss Bellevue, seinen Berliner Amtssitz, geladen, um ihnen seine Gedanken zu Europa mitzuteilen. Er zeigte sich zwar als bekennender Europäer – das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden.

Zehn Kernthesen aus Gaucks Europarede

These 1

Gauck konstatiert „Unbehagen, auch deutlichen Unmut“, der nicht ignoriert werden dürfe. „Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück.“

These 2

Konstruktionsfehler hätten die EU in eine Schieflage gebracht. Die Osterweiterung sei nicht mit der notwendigen Vertiefung einher gegangen. „Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung.“

These 3

Dennoch hätten alle Menschen in Europa „große politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft.“

These 4

Europa habe zwar keinen Gründungsmythos, aber eine identitätsstiftende Quelle: einen Wertekanon auf der Grundlage von Freiheit und Toleranz. „Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden.“

These 5

Gauck fordert weitere Vereinheitlichung. „Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben.“ Auch die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse zusammengeführt werden.

These 6

Ohne Zustimmung der Bürger könne Europa nicht gelingen. „Takt und Tiefe der europäischen Integration werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt.“

These 7

Deutschland wolle den Partnern seine Politik nicht aufzwingen. „Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“

These 8

Mehr Europa fordere mehr Mut. „Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“

These 9

Europa habe noch keine gemeinsame Öffentlichkeit. „Wir brauchen eine Agora“ - einen medialen Marktplatz als Ort des öffentlichen Streits.

These 10

Europa dürfe uns nicht egal sein: „Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.“

Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle nun mal eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, räumte Gauck ein. „Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon – „Frieden, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Menschenrechte“. „Diesen Wertekanon stellen Gott sei Dank nur sehr wenige infrage – der institutionelle Rahmen dagegen, den sich Europa bis jetzt gab, wird gerade intensiv diskutiert.“

Was Gauck zum Anlass nahm, für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU zu werben. „Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, sagte Gauck. „Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben.“ Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. „Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, betonte der Bundespräsident. Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das vereinte Europa als „Global Player“ behaupten könne.

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In der Vergangenheit habe es an „bedeutenden Wegmarken“ an politischer Ausgestaltung gefehlt. So seien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Ländern zu schnell in die Europäische Union (EU) aufgenommen worden, sagte Gauck. Auch bei der Einführung der gemeinsamen Währung seien Fehler gemacht worden. „Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung.“ Erst Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt konnten die Schieflage notdürftig korrigieren.

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. „Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben“, sagte er. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

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Gauck versuchte erneut, Ängste in Europa vor einer deutschen Großmachtpolitik zerstreuen. „Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde.“

Sollten deutsche Politiker manchmal kaltherzig erschienen sein, „so war dies die Ausnahme und nicht die Regel“, entschuldigte Gauck. Sollte aber aus kritischen Kommentaren Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, „so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv. Es erschwert oder blockiert den selbstkritischen Diskurs, der in allen Krisenländern zumindest bei einer Minderheit schon deutliche Konturen angenommen hat.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck als wegweisend gewürdigt. „Der Bundespräsident hat klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin. „Er hat dabei die Probleme offen angesprochen und die Aufgabe für uns alle formuliert, neues Vertrauen zu Europa zu stiften.“ Gauck habe Recht: Es gehe um mehr als um die gemeinsame Währung. Es gehe um ein Europa der guten Nachbarn mit gegenseitigem Respekt. „Insbesondere sein Appell, den Partnern mit Empathie und nicht mit Besserwisserei zu begegnen, sollte von uns allen zu Herzen genommen werden.“

Kommentare (55)

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Gaucklers-Maerchenstunde

22.02.2013, 12:19 Uhr

Bla, bla, bla aus Schloß Bellevue.
Laßt das deutsche Volk endlich darüber abstimmen, ob es den Euro und die EU in jetziger Form weiter beibehalten will.

Alle Leute in meinem Bekanntenkreis wollen zurück zur EWG und zurück zur Deutschen Mark.
Ich halte die Aussage Gaucks für ein Gerücht, wenn er behauptet, die „Mehrheit der Deutschen stünde hinter dem Euro“ und der jetzigen EU-Diktatur!
Also laßt endlich darüber abstimmen und ihr in Berlin und Brüssel werdet erfahren, wie die Deutschen zu Europa und dem Euro wirklich stehen!

Vicario

22.02.2013, 12:26 Uhr

Wer ist Gauck und was hat er zu melden ?

GARNICHTS !!!

buerger

22.02.2013, 12:28 Uhr

Oberlehrer Gauck arbeitet Europageschichte für sich selbst (als Ostdeutscher muss er das auch) nach und lies uns jetzt an den daraus frisch gewonnenen Eindrücken teilhaben! Und das mit stark verzerrtem Geschichtsbild. Mit seelsorgerlichem Unterton hat er im dabei wesentlichen bei einer der gängigen Bekehrungsgeschichten aus seiner früheren Kanzelarbeit die Worte <Gott und Glauben> durch die Begriffe <Europa und Europäisches Projekt> ersetzt und einige lateinische und griechische Versatzstücke eingestreut. Für diesen in die „spannende EU“ Zugereisten ist der Glaube daran unverrückbar und es fehlt mangels Gesetztheit der gewonnen Eindrücke völlig der kritische Blick. Deshalb wurde das Ganze eine Moralpredigt, eine national-pädagogische Märchenstunde: Was wir jetzt preisgeben, und sei es unser Leben, kommt uns als Märtyrern um ein Vielfaches zurück. Seid ohne Furcht, denn wir sind eine unerschütterliche EU-Glaubensgemeinschaft, deren Werte alle beschwören, aber niemand widerspruchsfrei benennen kann. Wie befreiend doch die Glaubenszugehörigkeit wirkt, sollten humorvolle Beispiele am Ende der Predigt zeigen. Amen. Derartige Glaubensbekenntnisse abzulegen ist keine Aufgabe, die ein Bundespräsident öffentlich wahrzunehmen hätte. Er hat bei weitem nicht für alle, vielleicht nicht einmal für eine Minderheit gesprochen. Er war nur artig beim Vertreten des Mainstreams und hat zu dessen Stützung aufgerufen. Es war nichts dabei, was nicht von allen Eurofanatikern schon gesagt worden wäre, eben nur noch nicht von ihm. Dasselbe gilt für die Wiederholung der hilflosen Appelle! Eine die Einheitsparteien endlich zu Recht und Ordnung rufende Rede hört sich anders an. Die gehören nämlich allesamt durchgegauckt! Claqueure dafür gibt es schon mehr als genug. Und Dank dafür, dass die so einen schlechten Job machen, ist völlig unangebracht.

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