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03.11.2014

16:34 Uhr

Gaucks Kritik

Der darf das!

VonDietmar Neuerer, Laura Waßermann

Bundespräsident Gauck hadert mit einem möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen und erntet harte Kritik. Staatsrechtler halten die Aufregung für unbegründet. Nicht nur, weil Gauck vielen aus der Seele spricht.

Bundespräsident Joachim Gauck: Umstrittene Äußerungen lösen Debatte aus. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck: Umstrittene Äußerungen lösen Debatte aus.

BerlinIn Deutschland läuft derzeit eine bizarre Debatte: Die Parteien streiten heftig darüber, was Bundespräsident Joachim Gauck sagen darf und was nicht. Hintergrund sind Gaucks öffentlich geäußerte Bedenken gegen die Regierungsfähigkeit der Linken.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hatte Gauck mit Blick auf eine mögliche geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Frage aufgeworfen, ob die Linke „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können“. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Und: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten – und fiel so deutlich aus, dass sich sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort meldete. Ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen: „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen.“  Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping polterte dagegen: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ Gauck habe „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen“.

Das Leben des Joachim Gauck

Neuer Alltag

Joachim Gauck ist auf Empfängen, Eröffnungen und Benefizveranstaltungen ein gern gesehener Gast. Ein schnöder Alltag? Nein, denn der Bundespräsident interpretiert seine Rolle offensiv. Seine Äußerungen zum Islam, Deutschlands Rolle in der Welt und zur Linkspartei haben hitzige Debatten entfacht.

Neue Wohnung

Das Staatsoberhaupt Deutschlands wohnt in der Präsidentenvilla in Berlin-Dahlem. Im Schloss Bellevue gibt es keine Wohnung mehr. Dort ist nur der offizielle Amtssitz des Präsidenten. Zuvor lebte Gauck viele Jahre in einer Altbauwohnung in Berlin-Schöneberg.

Neuer Beruf für die Lebensgefährtin

Daniela Schadt arbeitet seit Gaucks Ernennung zum Bundespräsidenten nicht mehr. Die 52-Jährige war zuvor als Journalistin tätig und lebte in Nürnberg. Dort war sie Leitende Politikredakteurin bei der „Nürnberger Zeitung“. Als First Lady ist sie oft an Gaucks Seite zu sehen.

Scheidung und Heirat?

Dazu müsste sich Gauck erst einmal von seiner Frau Gerhild scheiden lassen, mit der er seit 1959 verheiratet ist und vier Kinder hat. Seit 1991 leben beide getrennt, seit dem Jahr 2000 ist Gauck mit Daniela Schadt zusammen. „Er macht sich Gedanken über eine Hochzeit, aber er hat wohl noch keine Entscheidung gefällt“, sagte sein Sohn Christian kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Hierzulande dürfte seine Art des Zusammenlebens heute nun wirklich kein Problem mehr sein, aber als Präsident kommt er auch in Länder, in denen andere moralische Maßstäbe gelten.“

Wichtigster Mitarbeiter

David Gill ist Staatssekretär und Chef des Präsidialamtes. Damit ist er der wichtigste Mitarbeiter des Präsidenten. Der bisherige Oberkirchenrat im Dienst der Evangelischen Kirche ist seit seiner Zeit als erster Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde ein enger Vertrauter Gaucks. Gill ist SPD-Mitglied.

Neuer Bürgerpräsident

Mit dem Pastor ist ein neuer Stil im Schloss Bellevue eingezogen. Auch wenn das Korsett für das Staatsoberhaupt eng is, spiel Gauck seine Karte als „Bürgerpräsident“ aus. „Ich bin nicht mal gewaschen“, sagte der 72-Jährige, als er am Abend seiner überraschenden Nominierung mit der Kanzlerin vor die Kameras trat. Seinem Sohn Christian war das peinlich. „Aber so ist er, ungeschminkt, ungefiltert“, sagte der Hamburger Arzt der „FAS“.

SPD-Vize Ralf Stegner mahnte, Gauck solle sich in strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik zurückhalten, „zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte die Befürchtung, „dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet“.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schaltete sich ein – mit der Ansicht, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an der Zeit sei, „die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“. Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, sei zudem „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

Das dürfte auch Gauck nicht verborgen geblieben sein. Soll er sich deshalb zurückhalten, sich nicht kritisch äußern dürfen? Fakt ist: Die Politik kann dem Bundespräsidenten nicht vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Was das Staatsoberhaupt darf oder nicht darf, regelt das Grundgesetz – und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, wenn es geboten ist.

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Zuletzt haben die Karlsruher Richter im Sommer dieses Jahres ein Urteil von großer Tragweite gefällt. Damals ist es dem Staatsoberhaupt ausdrücklich erlaubt worden, NPD-Anhänger als „Spinner“ zu bezeichnen. Staatsrechtler sehen daher keinen Grund, wieso Gauck nun mit seinen aktuellen Äußerungen gegen seine Kompetenzen verstoßen haben soll.

Kommentare (42)

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Frau Lilly Marlen

03.11.2014, 16:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr man reg

03.11.2014, 16:48 Uhr

Natürlich darf der das!! Und - hu hu - Fr. Kipping (?) poltert. Na, das muss man doch wirklich nicht ernst nehmen. Ist die schon erwachsen?

Herr thomas oldendorp

03.11.2014, 16:48 Uhr

..
BUNDESPRÄSIDENT
JOACHIM GAUCK..
...............
ein politischer und auf der höhe des geschehens
stehender Bundespräsident ist gelebte Demokratie.
..
weiter so.!!
meine volle Hochachtung..
..

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