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03.11.2014

16:37 Uhr

Gaucks Kritik

Wieviel DDR steckt in den Thüringer Linken?

VonLaura Waßermann

Grenzsoldat, Stasi-Mitarbeiter, NVA-Offizier: Bundespräsident Gaucks Kritik richtet sich gegen Linke mit diesen Biografien, die in Thüringen bald in der Regierung sitzen könnten. Die Linken-Abgeordneten des Landtags im Check.

Bundespräsident unter Kritik

Darf sich Gauck kritisch über die Linken äußern?

Bundespräsident unter Kritik: Darf sich Gauck kritisch über die Linken äußern?

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DüsseldorfDer Thüringer Landtag hat insgesamt 86 Abgeordnete und befindet sich derzeit in der sechsten Wahlperiode, 28 davon gehören der Fraktion Die Linke an. Sieben von ihnen haben eine DDR-Vergangenheit. Die Abgeordneten im Check.

Steffen Harzer

Der ehemalige Bürgermeister (1996 bis 2014) von Hildburghausen, Steffen Harzer, trat 1980 in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein. Nach der Wende war er automatisch für die Nachfolgeparteien SED, SED-PDS, Linkspartei, PDS tätig. 1989 war der Politiker Delegierter des Sonderparteitags der SED. Harzer hat Maschinenbau studiert und ist Verwaltungsfachwirt.

Margit Jung

Die gelernte Kulturwissenschaftlerin Margit Jung war von 1986 bis 1987 wissenschaftliche Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung. Heute ist Jung Fraktionsvorsitzende der Linken in Gera sowie Vorsitzende des Jugendaushilfeschutzes der Stadt.

Verfassungsgericht: Was darf Gauck sagen?

Wo sind die Befugnisse des Bundespräsidenten geregelt?

Die Funktionen des Amtes sind durch das Grundgesetz (Art. 54-61) definiert. Eine klare Arbeitsbeschreibung findet sich dort aber nicht. Wie der Bundespräsident seine Aufgaben wahrnimmt, entscheide er autonom, dabei habe er einen weiten Gestaltungsspielraum, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Darf sich der Bundespräsident auch zur Parteipolitik äußern?

Grundsätzlich ist ihm dies nicht untersagt. In der Entscheidung der Karlsruher Richter zu einer NPD-Klage gegen Gauck (er hatte vor der Bundestagswahl 2013 von rechten „Spinnern“ gesprochen) stellt das Verfassungsgericht fest: „Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst.“ Zu beanstanden wäre allerdings, wenn das Staatsoberhaupt „willkürlich Partei ergriffen“ hätte. Das verneinte das Gericht im Fall der NPD-Klage.

Hat sich Gauck in die Regierungsbildung in Thüringen eingemischt?

Auf der Homepage des Bundespräsidenten heißt es: „Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind.“ Kritiker werfen Gauck nun genau dies vor: Die Bildung der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist noch nicht abgeschlossen, bei der SPD läuft sogar noch eine Mitgliederbefragung.

Wie stand Joachim Gauck zum SED-Regime - vor und nach der Wende?

Auch wenn Gauck erst in den letzten Monaten der DDR als Kopf der Bürgerrechtsbewegung in Erscheinung trat: An seiner Gegnerschaft zur SED-Diktatur bestand nie ein Zweifel. Auch durch die persönliche Erfahrung - sein Vater war jahrelang in einem sowjetischen Lager interniert - war Gaucks ablehnende Haltung zum DDR-Regime bestimmt. Nach der Wiedervereinigung übernahm er bis zum Jahr 2000 die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde, die eine Aufarbeitung der Akten des SED-Geheimdienstes zum Ziel hatte.

Wie verhält sich die Linke zu dem vom SED-Staat begangenen Unrecht?

Die Linke stellt nicht in Frage, dass in der DDR Menschen Unrecht angetan wurde. Sie ist auch dafür, dies klar zu benennen und gegebenenfalls Wiedergutmachung zu leisten. Allerdings wird der Begriff „Unrechtsstaat“ von der Parteiführung abgelehnt. Die Thüringer Linke ist in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen von dieser Linie abgewichen. In einer gemeinsamen Erklärung erklärte sie sich damit einverstanden, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Wieviel SED steckt noch in der Linken?

Wie viele der heute rund 64 000 Parteimitglieder (Stand 31.12. 2013) auch schon der Vorgängerpartei SED angehörten, ist nicht erfasst. Von den zwölf Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstands ist es nur noch Schatzmeister Thomas Nord. In der Bundestagsfraktion sieht das anders aus. Fraktionschef Gregor Gysi war 22 Jahre SED-Mitglied, sein Stellvertreter Dietmar Bartsch zwölf Jahre.

Welche Rolle spielen die ostdeutschen Parteimitglieder in der Partei?

Die Ostdeutschen gelten mehrheitlich als reformorientiert und pragmatisch, während der linke Flügel der Partei maßgeblich von Parteimitgliedern westdeutscher Herkunft gebildet wird.

Was gewinnt die Linke durch die Regierungsbeteiligung in Thüringen?

Die Linkspartei ist bereits seit 1998 an Landesregierungen in Ostdeutschland beteiligt. Aktuell regiert sie in Brandenburg als Juniorpartner der SPD. In Thüringen würde sie in einer rot-rot-grünen Regierung erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Damit wäre sie auch in der einflussreichen Ministerpräsidentenkonferenz vertreten.

Ralf Kalich

Nach der Ausbildung zum Elektromonteur hat Ralf Kalich sein Abitur gemacht und anschließend ein dreijähriges Studium an der Offiziershochschule der Grenztruppen absolviert. Von 1982 bis 1990 war Kalich ein Berufsoffizier der Grenztruppen der DDR, wobei er 1986 „aufgrund politischer Probleme“ versetzt wurde.

Jörg Kublitzki

Seit Oktober 2010 ist Jörg Kublitzki Mitglied des Thüringer Landtags. Der Politiker der Linken-Partei hat nach dem Abitur ein Offiziersstudium an der Hochschule der Nationalen Volksarmee (NVA) absolviert und bis 1990 als Berufsoffizier gearbeitet. Die NVA war von 1956 bis 1990 die Armee der DDR. Sie war für die innere Machtabsicherung der SED verantwortlich war und unterlag deshalb erheblichem Einfluss der Partei.

Frank Kuschel

Von 1980 bis 1983 hat Frank Kuschel an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte der Nationalen Volksarmee mit den Fachrichtungen Raketentruppen und Artillerie studiert. Abschließend war er zwei Jahre als NVA-Berufsoffizier in Mühlhausen tätig, wurde 1985 aber entlassen. Kuschel war inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit (Stasi). Dabei lieferte er unter dem Decknamen „Fritz Kaiser“ Informationen über Familien, die die DDR illegal verlassen wollten, an den Geheimdienst.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online nennt Frank Kuschel seine Stasi-Vergangenheit einen „Fehler“, den er offen eingestanden habe. „Ich habe bei einem Sicherheitssystem mitgewirkt, das gegen die Prinzipen der DDR verstoßen hat.“ Das Einschränken von Individualrecht sei damals als Mittel zur Errichtung einer besseren Gesellschaft gewesen. „Ich sehe das äußert kritisch, kann die Geschichte aber nicht korrigieren.“

Kommentare (4)

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Herr Horst Meiller

03.11.2014, 19:45 Uhr

Ganz einfach zu beantworten: Es ist die SED!
Mehrfach umbenannt und leider nach 1989 nicht enteignet, dadurch mit dem gesamten alten Vermögen aus "DDR"-Zeiten immer noch bestens ausgestattet, stellt diese Partei demnächst wieder einen "Staatsratsvorsitzenden"
Ich bin fassungslos und zutiefst geschockt!

Herr peterchen Mondfahrt

03.11.2014, 20:37 Uhr

Ganz einfach zu beantworten: Wer nicht mit der Gnade der späten Geburt gesegnet ist, war in der DDR in der SED. Das hatten wir übrigens schon mal, da war nahezu der gesamte Staatsapparat vorher in der NSDAP incl. Ministerpräsidenten, Richter, Wehrmachts(vzh. Bundeswehr)Generälen, Lehrern etc. Und natürlich die weisen Wirtschaftslenker nicht zu vergessen, denen wir die Sch... zu verdanken hatten. Nix neues unter der Sonne also. Wobei die Menschenverachtung zu NSDAP-Zeiten sicherlich unübertroffen war und selbst von den US-Öl-Oligarchen heute kaum zu toppen ist.

Account gelöscht!

04.11.2014, 10:03 Uhr

Die gesamte Debatte wird langsam aber sicher lächerlich:
Ziehen sie von Alter der Parteimitglieder 25 Jahre und noch einmal 20 Jahre als "Jugendbonus" ab. Wer dann mehr als Null aufweist könnte von Ämtern entbunden werden. Alle unter 45jährigen waren als Jugendlich kaum Täter im im Regime.
Die Parteien in den neuen Bundesländern haben ALLE Regimeverfechter aufgenommen. Hier verweise ich ganz simpel auf die sog. "Blockflöten" welche in dem jeweiligen westlichen Gegenstück aufgegangen sind.
Wenn also ein ehrlich gemeinter Schnitt erfolgen soll, dann bitte auch hier ALLE über 45jähriger Bürger aus den neuen Bundesländern werden aller ihrer Ämter verlustig.
Das wäre wirklich ehrlich - aber nicht umsetzbar, da sich dieser Schnitt auf die gesamte Bundesrepublik beziehen müsste (und nun sehen wir u.a. Bundespräsident und Bundeskanzlerin in neuem Licht).

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