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12.09.2012

10:24 Uhr

Gauweiler-Anhänger

„Karlsruher Richter sind Marionetten der Politik“

VonDietmar Neuerer

Die heutige Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von großer Tragweite. Umso aufmerksamer blicken Kritiker nach Karlsruhe. Anhänger des CSU-Rebellen Gauweiler trauen den Richtern nicht über den Weg.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, u.a. mit Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (3. v. li.). dapd

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, u.a. mit Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (3. v. li.).

BerlinMan könnte eine gewisse Ironie darin sehen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle heute darüber entschieden hat, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm unterzeichnen darf. Wäre es nach Angela Merkel gegangen, säße Voßkuhle im Schloss Bellevue - und andere müssten sich Gedanken darüber machen, was er wann unterschreiben darf.

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff im Februar dieses Jahres hatte die Kanzlerin bei Voßkuhle angefragt, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Nach kurzer Bedenkzeit entschied er sich dagegen. Es ist zu vermuten, dass Voßkuhle mit der derzeitigen Rollenverteilung nicht unglücklich ist: Der 48-Jährige ist ein leidenschaftlicher Jurist, der in den mündlichen Verhandlungen sichtlich Freude am Wettstreit der Argumente hat. Euro-Kritiker überzeugt das freilich nicht.

Einer der Kläger ist Peter Gauweiler. Bis zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete versucht, die heutige Entscheidung zu verzögern. Sein zweiter Eilantrag wurde jedoch gestern abgeschmettert. Die Anhänger Gauweilers reagieren mit großem Unverständnis. Auf seiner Facebook-Pinnwand äußern sie massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.

Einige User weisen darauf hin, dass Voßkuhle seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg unterhält und zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg sitzt. „Wenn das nicht den Anfangsverdacht einer Befangenheit unseres Verfassungsrichters Voßkuhle begründet?“, fragt denn auch der Gauweiler-Anhänger Rudi Graeter.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Ein Max Maier führt an, dass Voßkuhle in einem Kommentar zum Grundgesetz die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde gefordert und mit dieser Grundhaltung die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen habe. „Das Ergebnis der Entscheidung des BVG dürfte somit kaum so ausfallen, wie es die Mehrheit der Bürger erwartet“, resümiert Maier.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

12.09.2012, 10:39 Uhr

Vielleicht wird so manchem jetzt klar wieso Wahlen und co. hier lange nichts mehr wert sind und weshalb "Demos" als Protest wie man es noch vollzieht, ebenso nichts bringen....

Hier muss das Volk handeln....aber anders als bisher (ich erspare mir die Ausführung weil sonst wieder gelöscht wird).

Fakt ist, wer den ESM Vertragskram mal gelesen hat, weiss dass wir es hier mit einem kriminellen MAchwerk zu tun haben, dem wir uns alle beugen sollen und zwar ohne nachzufragen.

RamonGaluptra

12.09.2012, 10:41 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Lesomat

12.09.2012, 10:46 Uhr

Was wäre wenn Hr. Gauweiler nicht geklagt hätte - wo stünden wir dann jetzt !!!

Also Hut ab vor Hr. Gauweiler und all denen die geklagt haben.

Es wurde immerhin ein bischen was erreicht - und es könnte ein "Schuldbewußtesein" für alle diejenigen schaffen,
welche dem ESM den Weg bereitet haben.

---
Dennoch muss gesagt werden:

SCHLECHTE POLITIK KOMMT IMMER IRGENDWANN VOR DAS VERFASSUNGSGERICHT !!

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