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20.10.2014

14:14 Uhr

GDL und Cockpit Streiks

Bundeskanzlerin sieht Pläne für Tarifeinheit bestätigt

Die Bundesregierung forciert weiter ihre Pläne zur Tarifeinheit und plant offen schon mit Karlsruhe. Bundeskanzlerin Merkel sieht sich durch die jüngsten Streiks bei Bahn und Lufthansa in dem Vorhaben aber bestätigt.

Angela Merkel ist in Japan zu Besuch. ap

Bundeskanzlerin Merkel

Angela Merkel ist in Japan zu Besuch.

BerlinDurch die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa-Piloten sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Vorhaben bestärkt, konkurrierende Gewerkschaften in einem Unternehmen notfalls per Gesetz zur Tarifeinheit zu zwingen. „Aus ihrer Sicht zeigen diese Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag vor Journalisten in Berlin.

Die Bundesregierung will per Gesetz das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ durchsetzen. Damit soll verhindert werden, dass kleine Gewerkschaften ganze Unternehmen lahmlegen können, wenn sie Berufsgruppen in Schlüsselpositionen organisieren. Am Ende soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Streiter reagierte damit auf Fragen, ob die Bundesregierung den Schaden für die Gesamtwirtschaft durch die Streiks bei der Bahn am Wochenende beziffern könne. Die Kanzlerin hoffe, dass die Konflikte schnell beigelegt werden könnten. Die Gewerkschaft Cockpit hat ab Montag die Lufthansa-Piloten zum Streik gerufen. Am Wochenende hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL den Bahnverkehr lahmgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll sich das Kabinett am 3. Dezember befassen, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mitteilte. Die Einleitung der Ressortabstimmung sei für November geplant. Nahles hatte am Freitag angekündigt, ihr Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft.

Streit um die Tarifeinheit

„Rahmen“ für Minigewerkschaften

Kleine Gewerkschaften können mit Streiks auch Großunternehmen empfindlich treffen. Dies ist in Tarifstreits am Frankfurter Flughafen und bei der Deutschen Bahn nun wieder deutlich geworden. Die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte mit Verweis auf die früher geltende Tarifeinheit bereits 2012 einen „Rahmen“ für Minigewerkschaften. Die jetzige Bundesarbeitsministerin Andre Nahles forciert das Vorhaben nun.

Grundsatz

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelte früher, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gelten soll. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

Kritik

Kritisch sehen Einzel-Tarifverträge vor allem Arbeitgeber, die Dauerauseinandersetzungen mit Spartengewerkschaften fürchten, wie aktuell mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Großgewerkschaften sind Fürsprecher der Tarifeinheit, weil sie durch das Ausscheren kleiner Gewerkschaften, die meist entscheidende Berufsgruppen vertreten, um ihre Schlagkraft fürchten. Arbeitnehmervertreter verweisen auch immer wieder auf den Betriebsfrieden, der durch die Tarifeinheit erhalten werden soll.

Neuregelung

Die Bundesregierung diskutiert seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes über Wege einer möglichen Neuregelung. Bundesarbeitsministerin Andre Nahles hat mittlerweile einen Gesetzesentwurf vorgelegt, über den das Bundeskabinett Anfang Dezember beraten will.

Diese Verfassungsressorts sollen grünes Licht geben, bevor der Entwurf den anderen Ministerien zugeleitet wird. Ein Sprecher von Nahles betonte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, da die Gesetzesregelung „mutmaßlich noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird“. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Cockpit haben bereits angekündigt, notfalls vor das Gericht in Karlsruhe zu ziehen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Eberhard Steinweg

20.10.2014, 14:39 Uhr

Wenn man es genau betrachte, braucht man ueberhaupt nur eine Gewerkschaft. Im Bundestag ist es doch auch fast erreicht.

Account gelöscht!

20.10.2014, 14:58 Uhr

Niederlagen in Karlsruhe sind für die Parteien CDU/CSU und SPD schon zur Routine geworden, man arbeitet mittlerweile gezielt auf Verfassungsbrüche hin und setzt nicht zu Unrecht voraus, der stete Tropfen wird den Stein (Grundgesetz) schon aushöhlen.
So funktioniert die Feudalpolitik von heute und der Wähler schläft hochzufrieden weiter!

Herr Erich Humplik

20.10.2014, 15:07 Uhr

Nur, dass die FEUDALHERREN sich selbst und andere ernähren konnten.
Was können die POLITIKER des Bundestages?
Phrasen dreschen - Reiche höher besteuern VERFASSUNGSBRUCH

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