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09.04.2011

16:19 Uhr

Gebäudedämmung

SPD fordert nach Ramsauers Energiewende rasche Umsetzung

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Bauminister Ramsauer nun doch mehr Geld in die Gebäudedämmung stecken will, erfreut die SPD. Sie fordert nun, dass der CSU-Mann seiner plötzlichen Energiewende rasch Taten folgen lässt.

Peter Ramsauer. Quelle: dapd

Peter Ramsauer.

Düsseldorf

Die SPD hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wiederzubeleben und deutlich aufzustocken. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief des Haushaltsexperten der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, an den Minister hervor. Kahrs nimmt dabei Bezug auf ein Schreiben Ramsauers an die Bundestagsfraktionen von Union und FDP, in dem dieser betont, das die Hausbesitzer bei der CO2- Sanierung weiter unterstützt werden sollten und man deshalb gemeinsam gefordert sei, "diese politische Zielstellung mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Jahre ab 2012 zu unterlegen".

Kahrs erklärt dazu in seinem Brief an den Minister: "Wir erwarten nun von Ihnen auch eine entsprechende Einstellung der finanziellen Mittel für 2012 und die folgenden Jahre in den Regierungsentwurf des Haushalts 2012. Außerdem wäre es hilfreich, die alten Konditionen bei der KfW wieder anzubieten, damit das Programm auch von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird."

Konkret fordert der SPD-Haushälter die Anhebung der Programmmittel auf das alte Niveau von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Kahrs schreibt dazu mit Blick auf die bisherige Position der Bundesregierung, leider sei die SPD mit ihren Forderungen bislang "bei Ihnen und den meisten Ihrer Kabinettskollegen" nicht auf Zustimmung gestoßen. Doch, fügte Kahrs hinzu: "Dass sich dieser Zustand jetzt - wie Ihr Brief illustriert - so umfassend geändert hat, lässt mich und meine Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion hoffen, dass es uns in diesem Jahr gelingt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm finanziell für die Zukunft solide abzusichern."

Ramsauer hatte in einem Brief an die Koalitionsfraktionen zu erkennen gegeben, dass er den vom Bundeskabinett im März gefassten Beschluss, wonach im Haushalt 2012 keinerlei Mittel mehr für das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt werden, wieder rückgängig machen will. Der Brief liegt Handelsblatt Online vor. Ramsauer begründet darin seine plötzliche Kehrtwende damit, dass sich die Bundesregierung nach der Japan-Katastrophe für einen beschleunigten Umstieg von Kernenergie auf erneuerbare Energien entschieden habe und dieser Schritt besonders dann erfolgreich sein werde, wenn er im "Zusammenspiel mit weiteren, massiven Energieeinsparungen" vollzogen werde. "Unser Ziel muss lauten, Weltmeister im Energiesparen zu werden", schreibt Ramsauer. Und er betont: "Wir sind also gemeinsam gefordert, diese politische Zielstellung mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Jahre ab 2012 zu unterlegen." Die nächsten Wochen müssten daher "intensiv" dazu genutzt werden, Klarheit in dieser Frage zu schaffen.

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