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08.05.2015

11:38 Uhr

Gebühr beschlossen

Bundesrat verzögert die Pkw-Maut nicht länger

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Die SPD hat im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Länderkammer auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet.

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. dpa

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

BerlinDer Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern. Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

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Die Blockade steht gegen die „Murks-Maut“, wie die rot-grün regierten Länder die Wunsch-Abgabe von Verkehrsminister Dobrindt nennen – eigentlich. Doch dann funkt SPD-Chef Gabriel dazwischen. Ein Land schert nun aus.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker.

Die Gebühr soll ab nächstem Jahr erhoben werden und unterm Strich rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Kommentare (2)

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Herr mathias müller

08.05.2015, 12:07 Uhr

Das gleiche Spiel, wie seinerzeit mit den Rußpartkelfilter.

Die KfZ-Steuer wurde rückwirkend um den Erstattungsbetrag erhöht.

NICHS anderes wird auch hier kommen:
- Die KfZ-Steuer wird um den Erstattungsbetrag (Maut) ERHÖHT !!!!!

ADAC-Mitglieder sollten ALLE geschlossen kündigen!

Herr Eugen Schmidt

08.05.2015, 12:33 Uhr

"Bürokratie abbauen" - War das nicht die Aufgabe von Stoiber in Brüssel?
Hier wird gerade ein Bürokratiemonster eingerichtet und bald werden die Deutschen auch Netto zahlen. Wenn das Prinzip der Maut einmal eingeführt ist, wird es kein Halten geben. Eine weitere Steuer wurde eingeführt und die Deutschen lassen sich an der Nase herumführen mit dem Stammtischargument "Die Ausländer sollen auch zahlen". Jetzt machen die Belgier, Niederländer wahrscheinlich das Gleiche und dann hat die EU endlich ihr Ziel erreicht. Ich warte auf das Anliegen von Herrn Juncker die Einnahmen an Brüssel abzuführen. Absurd: Wo denn? Schon mal was von Salz-, und Sektsteuer gehört oder Soli?

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