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29.04.2014

15:06 Uhr

Geburtstagsfeier in St. Petersburg

Auch CDU-Politiker bei Schröder-Party mit Putin

Harsche Kritik muss Altkanzler Schröder einstecken, weil er trotz Ukraine-Krise seinen Geburtstag mit Putin feiert. Auch die Union ist empört. Nun stellt sich heraus, dass auch ein prominenter CDU-Mann bei der Party war.

Auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, feierte mit Schröder und Putin. dpa

Auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, feierte mit Schröder und Putin.

BerlinAn der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg hat nach Angaben des Konzerns Nord Stream auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teilgenommen.

Weitere Gäste seien unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner Wintershall und Eon gewesen, sagte ein Sprecher der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft der Agentur dpa. Die Kosten der Feier, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend Schröder nachträglich zum 70. Geburtstag gratuliert hatte, würden von Nord Stream übernommen.

Schröders Büro in Berlin erklärte auf Anfrage lediglich, der Altkanzler habe als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG Termine in Sankt Petersburg wahrgenommen. Das Unternehmen betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline und wird vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert.

Wegen der Feier geriet Schröder unter schweren Beschuss. Aus Regierungskreisen hieß es, man habe Schröder nicht um Vermittlung gebeten. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stieß sich vor allem an der herzlichen Umarmung von Schröder und Putin. „Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten“, sagte Kauder nach einer Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD auf dem Petersberg bei Bonn. Vermutlich sei auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davon nicht überzeugt.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Ich war befremdet über das Umarmungsfoto.“ Das Foto war bei dem Treffen in St. Petersburg entstanden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nahm den Altkanzler in Schutz. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat“, sagte Oppermann. „Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klargemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“ Im Osten der Ukraine halten Separatisten seit Freitag ein Team von westlichen Militärbeobachtern fest, darunter auch vier Deutsche.

Russland in Zahlen

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Gasreserven

2012: 32,9 Billionen Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Erdölreserve

2012: 87,2 Milliarden Barrel.

Ein Barrel sind 119 Liter.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

Schätzungen zufolge liegt das BIP je Einwohner im Jahr 2014 bei 15.717 US-Dollar.

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, stellte sich vor Schröder. „Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Die Linke habe mit Schröder „wirklich nichts am Hut“, sagte Riexinger weiter. „Aber in der Krimkrise hätte er eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte.“ Es sei daher „nicht hilfreich, wenn alle direkten Drähte zur russischen Führung gekappt werden“, warnte der Linksparteichef. „Die deutsche Außenpolitik krankt zunehmend an einem dummen Duckmäusertum gegenüber den Amerikanern.“

Kommentare (32)

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29.04.2014, 15:10 Uhr

Diese Heuchler im deutschen Bundestag. Die wären doch alle lieber bei Putin auf der Geburtstagsfeier!
Aber so ist es halt, wenn ich als deutsche Bundesregierung keine Kontrolle mehr über mein Handeln habe und mich dem USA/EU Diktat unterwerfen muss.
Deutsche Bundespolitik (Merkel Politik) = KEIN RÜCKGRAT!
Merkel ist und bleibt eine Machtverwalterin (Mutti-Image-Pflege) aber war und wird NIE EINE selbstbestimmende FÜHRUNGSKRAFT zum Wohl und Stolz eines deutschen Volk!

Account gelöscht!

29.04.2014, 15:12 Uhr

Ich finds sympathisch von der AfD, dass sie nicht in das allgemeine Russland-Bashing einstimmt, sondern daran denkt, was für Deutschland gut ist!

Sanktionen gegen Russland sind für uns eindeutig schlecht!

http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-parteitag-afd-lehnt-sanktionen-gegen-russland-ab-1.1919526

Account gelöscht!

29.04.2014, 15:39 Uhr

Scheinheilig
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An der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg hat nach Angaben des Konzerns Nord Stream auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teilgenommen.

Und da tobt die CDU, dass sich Schröder Putin anbiedert, und dann ist auch ein CDU-Mann dabei. Und es war sicherlich eine "Dienstreise".

Weitere Gäste seien unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner Wintershall und Eon gewesen, sagte ein Sprecher der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft der Agentur dpa.

Das sind eben alles "Putinversteher"!

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